Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

Interview mit Ingar Solty über den Appell «HET BOЙHE – Nein zum Krieg!»    

Ingar Solty gehört neben Jan Dieren, (MdB, SPD), Klaus Dörre, (Soziologe, Universität Jena), Julia Schramm (Mitglied des Bundesvorstands von DIE LINKE) und Andrea Ypsilanti (Sprecherin Institut Solidarische Moderne) zu den Initiator*innen des Appells «HET BOЙHE – Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren statt Hochrüstung im Grundgesetz!»

Interview mit Katarzyna Czarnota von der polnischen Grupa Granica     

09.03.2022: An die zwei Millionen Menschen sind inzwischen vor dem Krieg aus der Ukraine in andere Länder geflüchtet, allein nach Polen fast eine Million. Im Unterschied zu Geflüchteten aus Afghanistan, Irak oder Syrien, die im Niemandsland zwischen Belarus und Polen in den Wäldern eingekesselt sind, werden die Ukrainer*innen in Polen freundlich aufgenommen. Aber nicht alle Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sind Ukrainer*innen. Unter den Flüchtenden sind auch Russ*innen, Be­la­rus­s*in­nen und andere Nationalitäten. Vor alllem farbige Geflüchtete aus der Ukraine werden in Polen und Deutschland anders behandelt als weiße. 
medico international sprach mit Katarzyna Czarnota von der polnischen Grupa Granica (Grenzgruppe) über die Situation an den polnischen Grenzen zu Belarus und zur Ukraine.

Interview mit Ibrahim Bilmez, Mitglied des Anwaltsteams von Öcalan        
15.02.2022: Dreiundzwanzig Jahre sind seit dem 15. Februar 1999 vergangen, als der türkische Geheimdienst - in einem Akt internationaler Piraterie - Abdullah Öcalan in Nairobi festnahm, unter Drogen setzte und in die Türkei verschleppte. Die Bilder des Gründers und Führers der Kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit verbundenen Augen und in Handschellen gingen um die Welt. Die Türkei verurteilte ihn zur Todesstrafe, die später in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Eine Insel im Marmarameer wurde in ein Gefängnis für einen einzigen Gefangenen umgewandelt. Ibrahim Bilmez, ein Mitglied des Anwaltsteams von Öcalan, sagt im Interview, wenn die PKK nicht mehr als terroristisch eingestuft wird, ist der Weg frei für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage mit Öcalan als erstem Gesprächspartner.

28.01.2022: Corona verschärfe bestehende Ungleichheiten, sagt der Soziologe Stephan Lessenich. Die Pandemie zeige die Grenzen von Demokratie und Solidarität auf.

09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen haben das Tauziehen zwischen Tokajew und dem ehemaligen Präsidenten Nasarbajew ausgelöst.

23.12.2021: Ein Großteil der Bevölkerung des Iran sei zu dem Schluss gekommen, dass es keinen anderen Weg gibt, als die Islamische Republik aufzulösen und eine Demokratische Republik bzw. ein rechenschaftspflichtiges System aufzubauen, meint Mehdi Ebrahimzadeh von der Linkspartei Irans (Volksfedaian) im Gespräch mit kommunisten.de.

17.12.2021: Am Dienstag (14.12.) befasste sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Seit der Neufassung des Gesetzes im Jahr 2016 hat der bayerische Inlandsgeheimdienst weitgehende Befugnisse, die sonst kein Geheimdienst in einem anderen Bundesland hat. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger, der einer der Kläger ist.

30.11.2021: Der Dichter und revolutionäre Essayist, Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, Néstor Francia, interpretiert das Ergebnis der Wahlen am 21. November in Venezuela .

11.11.2021: Kürzlich veröffentlichte das Transnational Institute Amsterdam den Bericht "Digitaler Kolonialismus, eine Analyse der europäischen Handelsagenda“. Nelsy Lizarazo interviewte Sofía Scasserra, um die Kernpunkte des Berichts zu erörtern. Sofia Scasserra ist assoziierte Forscherin beim Transnational Institute (TNI) in Amsterdam und spezialisiert auf digitale Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung. Sie ist Forscherin am World Labor Institute der Universidad Nacional Tres de Febrero (UNTREF) in Argentinien. Außerdem ist sie Beraterin der internationalen Gewerkschaftsbewegung und des argentinischen Senats.