01.05.2025: Die deutschen "Eliten" können sich immer noch nicht mit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg abfinden. So sollen an den Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus vor 80 Jahren Vertreter Russland und Belorusslands nicht teilnehmen dürfen.
Deutschland
Grüne: "Freiheitsdienst" für alle
01.04.2025: Christdemokraten wollen Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr ++ Grüne: Anstatt nur Wehrpflicht ein verpflichtender "Freiheitsdienst" für alle (kein Aprilscherz!)
Künftig Kriegskredite in unbegrenzter Höhe
19.03.2025: Mit Zweidrittelmehrheit hat der alte Bundestag Schulden in schwindelerregender Höhe für Aufrüstung und "Infrastrukturmaßnahmen" beschlossen ++ "Kriegskredite mit Klimasiegel": Heftige Kritik von Die Linke und BSW ++ Am Freitag Lackmustest für Die Linke und BSW im Bundesrat
Die Grünen und Merz wollen den neuen Bundestag austricksen: Mehr Geld für Rüstung!
25.02.2025: Die Grünen bieten Friedrich Merz eine schnelle Variante für die Erhöhung der Rüstungsausgaben an ++ Merz reagierte positiv auf den Vorschlag der Grünen, noch im "alten" Bundestag eine Erhöhung der Rüstungsausgaben zu beschließen.
Francesca Albanese: "Es macht mir Angst, wohin Deutschland sich entwickelt."
21.02.2025: Trotz Einschüchterungsversuchen der Polizei und kurzfristiger Änderungen des Veranstaltungsortes sprach Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, am Dienstag (18.2.) in Berlin unter massiver Polizeipräsenz auf einer Veranstaltung, die von DiEM25, Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, Eye4palestine und dem Gaza Committee Berlin organisiert wurde.
Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
06.02.2025: Die Menschenrechtlerin und UN-Expertin Francesca Albanese soll in München zum Schweigen gebracht werden ++ Katholischen Akademie kündigt Raum für Friedenskonferenz ++ Ludwig-Maximilians-Universität storniert Raum für Veranstaltung mit Francesca Albanese ++ Wissenschaftler sehen darin einen "gefährlichen Präzedenzfall" ++ Friedenskonferenz mit Albanese wird trotzdem stattfinden ++ Demo am Samstag, 15. Februar.
Von Kämpfern und Kriegern und der Rattenlinie Nord
24.01.2025: Makaber: Im CDU – Grüne regierten Schleswig-Holstein wird am 27. Januar der Internationalen Holocaust-Gedenktag am Täterort, der Marineschule in Flensburg-Mürwik, begangen.
Bundesregierung streicht Zuschüsse für israelische Menschenrechtsorganisationen und schickt Waffen für den Völkermord
17.01.2025: Die deutsche Regierung hat still und heimlich die Finanzierung von zwei israelischen Menschenrechtsorganisationen, die die Politik der israelischen Regierung und den Gaza-Krieg kritisieren, eingestellt. Dieser Schritt scheint Teil einer umfassenderen Strategie zur Kürzung staatlicher Gelder für Menschenrechtsgruppen zu sein, die sich gegen die israelische Regierung stellen. ++ Israels Armee im Blutrausch, Deutschland liefert die Rüstungsgüter