Aus Hartz IV soll ein "Bürgergeld" werden - aber im Grunde soll vieles beim Alten bleiben.  

20.01.2022: Über 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist auch ein Ergebnis des Hartz-IV-Systems. Die Sozialverbände befürchten, dass auch durch das Bürgergeld vieles beim Alten bleiben wird.

14.01.2022: Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den "Radikalenerlass", der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf. Der "Radikalenerlass" verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz und 11.000 Berufsverbots-Verfahren. Auch heute taucht der "Verfassungsfeind" im Koalitionsvertrag von SPD-Grünen-FDP immer noch auf.

05./06.01.2021: Die Ampel zeigt Grün: Freie Fahrt für die deutsche Kriegsmarine und ihren "einzigartigen und unverzichtbarer Beitrag zur Freiheit der weltweiten Seefahrt" ++ Fregatte "Bayern" als Eisbrecher einer Kanonenbootspolitik der EU im Indopazifik ++ Fregatte "Bayern" im Hafen von Ho-Chi-Minh-Stadt eingelaufen ++ Jahresbericht des Marinekommandos der Bundeswehr: uneingeschränkte Nutzung der globalen Seewege ist für Deutschland von existenzieller Bedeutung ++ Verteidigungsministerin Lambrecht: "Wir nehmen Putin ins Visier"

28.12.2021: deutsche Rüstungs-Exporte auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro ++ Groko genehmigte fünf Milliarden in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit ++ Hauptpartner ist die Diktatur in Ägypten ++ Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "ein wahres Gaunerstück"

16.12.2021: Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag (14.12.) in Stockholm, dass sie neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen wolle. Die Grünen-Politikerin und ihre schwedischen Amstkollegin Ann Linde berieten mit der "Stockholm Initiative" darüber, wie von den fünf Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgeklammert wird und dass Baerbock an der nuklearen Teilhabe Deutschlands festhält.

03.12.2021: Die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen. Nach den üblichen Statistiken verfügt das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte über etwa zwei Billionen Euro. Tatsächlich könnten es dreieinhalb Mal so viel sein.

19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.

Anhänge:

Ergebnis-der-Sondierungen.pdf

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08.09.2021: IWF schüttet 650 Milliarden US-Dollar Sonderziehungsrechte aus ++ reiche Länder sollen ihren Anteil den armen Ländern zur Verfügung stellen ++ Bundesbank sperrt sich gegen die Weitergabe