Deutschland

05.01.2023: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt - der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. ++ Anteil der Kriegswaffen so hoch wie seit Jahren nicht ++ Waffen für den Jemen-Krieg ++ Skandal: Bundeswirtschaftsministerium wollte Daten für Rüstungsexport nicht herausgeben

Weiterlesen … Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro

12.12.2022: Vergesellschaftung ist möglich. Die Expert:innenkommission gibt in ihrem seit Donnerstagabend (8.12.) kursierende Entwurf des Zwischenbericht grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne. Rechtliche Einwände, die die Gegner der Vergesellschaftung vorbrachten, entkräftet das Gremium. Die Expert:innen bestätigen, dass das Land Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden.

Weiterlesen … Berlin: Kommission gibt grünes Licht für Vergesellschaftung

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

Weiterlesen … Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

D Buergergeld Raider Twix28.11.2022: "Bürgergeldkompromiss" beschlossen ++ von "einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre" (Arbeitsminister Hubertus Heil) ist nicht viel übrig geblieben ++ Cosimo-Damiano Quinto (ver.di-Sekretär): "Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten" ++  Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband): Bügergeld bleibt Hartz IV ++ Desinformationskampagne der Union

Weiterlesen … Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.

Klimaschutz kein Verbrechen16.11.2022: Klimaaktivist:innen bis zu 30 Tagen in polizeilicher Vorbeugehaft ++ Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ++ "Klima-RAF": Klima-Bewegung soll kriminalisiert werden ++ Überbietungswettbewerb für die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen ++ Justizminister der Länder: Bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung – einfach per Strafbefehl und ohne gerichtliche Verhandlung

Weiterlesen … Klimaaktivist:innen ohne Prozess für 30 Tage im Knast! Weitere Verschärfungen geplant

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Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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