Deutschland

D 100Mrd Ruestung Scholz07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten

Weiterlesen: Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …

SH LTW202214.05.2022: Viele Schleswig-Holsteiner*innen freuen sich, dass die AfD am zurückliegenden Sonntag nicht mehr in den Landtag eingezogen ist. Mit nur 4,4, % verfehlte diese Partei ihr Ziel und flog damit erstmals aus einem Landtag raus.

Weiterlesen: Landtagswahl Schleswig-Holstein: Alles ziemlich schwarz

Baerbock Cavusoglu06.05.2022: Am 18. April hat die Türkei einen neuen Angriffskrieg auf den Nordirak begonnen ++ das deutsche Außenministerium legitimiert den völkerrechtswidrigen Angriff ++ Steigende Zahl von Abschiebungen in die Türkei: "Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans"

Weiterlesen: Grünes Außenministerium stellt sich hinter türkischen Angriffskrieg

Ukraine Treff Ramstein 2022 04 2628.04.2022: "Koalition der Willigen" in Ramstein für Eskalation des Krieges ++ USA und transatlantisch, bellezistisch orientierte Fraktionen verstärken Druck auf "Zauderer" Scholz ++ Scholz macht einen Rückzieher: Deutschland liefert "Gepard"-Panzer und bildet Artillerie-Truppen aus ++ NATO ist jetzt Kriegspartei ++ Russlands Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg ++ Diplomatie und Verhandlungen werden durch die Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben

Weiterlesen: Ukraine-Konferenz in Ramstein: NATO und Deuschland schlittern immer tiefer in die Kriegsbeteiligung

Picasso Massaker in Korea25.04.2022: Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt.

Weiterlesen: Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Habeck Katar 2022 03 20 122.03.2022: Vor der Wahl wollten die Grünen "nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren unterscheiden". Jetzt ist alles anders. ++ Wirtschaftsminister Habeck in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ++ Schulterschluss der Ampel mit Erdoğan ++ Hausdurchsuchungen, Passentzug, Auslieferungen und Repression in Deutschland gegen kurdische Oppositionelle

Weiterlesen: Wie die Grünen lernen, Autokraten zu lieben

Deutschland Bundestag 2022 02 2728.02.2022: Am Sonntag (27.2.) trat der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Anlass für die Sitzung ist der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete flächendeckende Angriff auf die Ukraine. Die Antwort, die die Bundesregierung mit Unterstützung einer lagerübergreifenden Mehrheit des Bundestages auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische.

Weiterlesen: Bundestag: Ganz große Koalition auf Kriegskurs

Heybet Aktion 2022 02 04 207.02.2022: Am Münchner Flughafen wurde am Freitag (4.2.) die Abschiebung von Heybet Sener verhindert ++ Heybet Sener ist in der Türkei zu acht Jahren Haft verurteilt und viele weitere Jahre Haft drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung ++ trotzdem wollte der bayerische Innenminister den 31jährigen Kurden an die Türkei ausliefern ++ breite Proteste und die Zivilcourage eines Arztes verhinderten die Abschiebung

Weiterlesen: München: Abschiebung in Türkei in letzter Minute gestoppt

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Der Kommentar

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