07.04.2026: Expertenkommission: 66 Maßnahmen zur Sanierung der Krankenversicherung ++ Sozialverband Deutschland (SoVD): "Wir fordern die Bundesregierung auf, die anstehenden Entscheidungen klar an sozialpolitischen Kriterien auszurichten++ Sören Pellmann (Die Linke): "ein Kürzungsprogramm für Versicherte" ++ Grundprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung ++ Zur Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

23.03.2026: Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. ++ "Sondervermögen", eine technische und politische Umgehungsform der Austeritätspolitik, die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren ++ Schulden für Rüstung und Sicherung der Profite, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt wird.

12.03. / 10.03.2026: Baden-Württemberg: Grüne mit knappem Sieg – Absturz der SPD ++ Kommunalwahlen Bayern: CSU gewohnt stark – Stichwahl in München zwischen SPD und Grünen – Blaue Welle bleibt aus - Erfolg für Die Linke in Bayern

Union und SPD planen Ausstieg aus dem Acht-Stunden-Tag ++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder mahnen abwechselnd fast im wöchentlichen Takt längere Arbeitszeiten und weniger Krankheitstage an und fordern "Rückbau des Sozialstaats" ++ CDU-Wirtschaftsrat: Schluss mit "lifestyle-Teilzeit", Zahnarzt selbst bezahlen ++ DGB: "Alle Macht für die 8"

13.01.2026: Bundesinnenminister Dobrinth unterzeichnet in Jerusalem Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit ++ Israel ist ein führender Akteur bei Cyberwarfare, KI-geführter Kriegsführung und Überwachung - getestet im Vernichtungskrieg in Gaza ++ Dobrinth: "Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren.“

21.11.2025: Serghii Kuznietsov, Major der ukrainischen Armee und mutmaßlicher Leiter des Terrorkommandos, das die Nord-Stream-Gaspipelines sprengte, wird nach Deutschland ausgeliefert ++ Doch wer ist der Drahtzieher des Anschlags? Deutsche Ermittler haben den damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Valeriy Zaluzhny im Visier.

22.10.2025: Es läuft nicht nach Plan mit der Einführung der Wehrpflicht ++ Pistorius: flächendeckende Musterung als "Abschreckung" gegenüber Russland ++ Betroffene Jugendliche sagen mehrheitlich NEIN zum Kriegsdienst ++ DGB-Bundesjugendausschuss: "Wehrpflicht und andere Pflichtdienste verhindern!"

29.08.2025: Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des freiwilligen Wehrdienstes ++ Wehrpflicht: "wenn es dann nötig sein sollte, werden wir sehen" ++ eine kriegsbereite Alltagskultur ist das Ziel der Kampagne für Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit