Im Interview
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Sabine Leidig Portrait17.12.2020: kommunisten.de sprach mit Sabine Leidig*) über das Ende der Baumbesetzungen im Dannenröder Wald, die Breite der Bewegung, die Rolle der Grünen und wie es weitergeht im Kampf um eine sozial-ökologische Verkehrswende:

 

 

kommunisten.de: Am Donnerstag (8. 12.) wurde im Dannenröder Wald für den Bau der A49 das letzte Baumhaus geräumt und die letzten Bäume im Trassenbereich gerodet.

Sabine Leidig: Ja, das ist bitter. Ein Kontaktbeamter sprach vom größten Polizeieinsatz in der Geschichte Hessens. Seit 1. Oktober waren tausende Polizist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und ein gewaltiges Aufgebot riesiger Maschinen für die Autobahnlobby im Einsatz. Man muss sich vorstellen, im Jahr 2020, mitten in der Klimakrise, wurde ein Jahrhunderte alter Mischwald in einem Trinkwasserschutzgebiet für eine Autobahn zerstört, die vor 40 Jahren geplant worden war. Für die Profitinteressen von Wenigen wird die Zukunft von uns allen riskiert und damit in Kauf genommen, dass bereits heute Menschen im globalen Süden an den Auswirkungen der Klimakrise sterben.

kommunisten.de: Die Aktivist*innen haben unter hohem persönlichem Einsatz gekämpft, im Wald auf den Bäumen gecampt, blockiert - ihre Gesundheit und bei den Räumungen der Baumhäuser zeitweise ihr Leben aufs Spiel gesetzt. War es den Einsatz wert?

Sabine Leidig: Es waren Hunderte vor allem junger Menschen, die hier unter hohem persönlichen Einsatz aktiv waren. Ich konnte mich als parlamentarische Beobachterin mehrmals davon überzeugen, dass der rücksichtslose Polizeieinsatz für viele ein traumatisierendes Erlebnis war. Noch immer sind Aktivist*innen im Krankenhaus oder Gefängnis, weil sie sich für eine klimagerechte Welt einsetzen.

Sie hatten und haben breite und vielfältige Unterstützung von Anwohner*innen, von Bürgerinitiativen, von Schüler*innen und Student*innen die bei Fridays-for-Future engagiert sind, von Ü60-Aktivist*innen, von Ende-Gelände und – was ich sehr bemerkenswert finde – von den Verbänden. Die Vorsitzenden von BUND, Greenpeace, Campact u.a. saßen am Nikolaussonntag früh noch im Schlamm an der Schneise und haben Unterstützung für den zivilen Ungehorsam demonstriert. Die dazugehörige Erklärung der "Promis" ist bemerkenswert und zeigt, dass es mehr war als ein Symbol. [1]

Wer denkt, dass die Proteste jetzt aufhören, hat die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden. Wir haben ja auch nicht mehr viel Zeit, die Katastrophe einzudämmen. Schon heute brennt die Welt, versinkt in Stürmen, Schlammlawinen und Starkregen, die Meeresspiegel steigen, die Wüsten dehnen sich aus… . Hier ist eine Bewegung für Klimagerechtigkeit, eine sofortige sozial gerechte Verkehrswende und eine solidarische Zukunft zusammengekommen, die durch diesen Kampf gemeinsam stärker und entschlossener denn je geworden ist. Der "Danni" ist schnell zum Symbol für diese Bewegung geworden.

 

Dannenroeder Wald Baumhaus"Der Konflikt um den Dannenröder Wald ist kein Konflikt zwischen Aktivist*innen und Polizei. Auch darf ihn niemand ausschließlich als hessischen Lokalkonflikt missverstehen. Im Kern geht es in diesem Waldstück um die Frage: Wie kann eine fossile Gesellschaft ihre Mobilität und andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Felder schnell genug so modernisieren, dass die fortschreitende Zerstörung gestoppt wird, bevor es zu spät ist?"
aus der gemeinsamen Erklärung von Vertreter*innen von Greenpeace, Campact, BUND, Fridays For Future u.a. vom 6. Dezember 2020
https://www.greenpeace.de/themen/waelder/erklaerung

 

 

kommunisten.de: In Hessen regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU. Die Grünen hielten still. Ist den Grünen der Koalitionsfrieden wichtiger als der Klimaschutz? Oder stimmt die Aussage des grünen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass ihm als zuständigen Minister die Hände gebunden seien? Wegen des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses müsse er den Weisungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) folgen und grünes Licht für den Autobahnbau geben.

Sabine Leidig: Zum ersten: man darf die Grünen nicht in einen Topf werfen. Viele lokale Grünen-Aktivist*innen haben sich an den Protesten im Dannenröder Wald beteiligt. Die Grünen Jugend Deutschland und Grünen-Landtagsabgeordnete aus verschiedenen Bundesländern, aber nicht aus dem Hessischen Landtag, haben den Offenen Brief an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU), den hessischen Verkehrsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) und den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterzeichnet, in dem ein sofortiges Ende des Polizeieinsatzes und ein Rodungsstopp verlangt wird. [2]

Zu der Behauptung von Tarek Al-Wazir muss ich allerdings sagen, dass er Nebelkerzen wirft. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Land Hessen trotz vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses das Projekt stoppen könnte. "Im Gegensatz zum Bedarfsplan stellt der Planfeststellungsbeschluss keine Rechtsgrundlage für die oben genannte Verpflichtung der Länder dar. Er vermittelt nach § 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dem Bauträger lediglich das Recht, das genehmigte Vorhaben durchzuführen", heißt es in dem Gutachten. Und dann folgt die Feststellung: "Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss daher nicht ableiten."

Die Landesregierung hat also durchaus die Möglichkeit, den Bau der A49 zu stoppen. Wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sagt: Baurecht ist keine Baupflicht. Die Behauptung von Tarek Al-Wazir und den führenden hessischen Grünen, ihnen seien die Hände gebunden, weil allein der Bund verantwortlich sei und den Weiterbau stoppen könne, ist nachweislich falsch.

Dazu kam ja auch noch eine Steilvorlage vom Bundesverwaltungsgericht. Im letzten Prozess gegen die Rodung und den Autobahnbau lehnte das Gericht zwar die Einwendungen ab, wies aber bei der Ablehnung selbst auf die geänderte wasserrechtliche Situation im Zusammenhang mit den trockenen letzten Jahren hin.

Wenn der politische Wille da wäre, könnte das hessische Verkehrsministerium eine Anweisung zum Stopp der Bauarbeiten erteilen. Allerdings bedeutet das, einen harten Konflikt mit Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) und der CDU. Den wollen die Führungskräfte der Grünen nicht riskieren. Da steht auch im Hintergrund, dass für diese Kräfte die hessische schwarz-grüne Koalition neun Monate vor der Bundestagswahl als Vorzeigemodell für den Bund dient. Da ist die Protestbewegung um den Dannenröder Wald, die ja eigentlich klassische grüne Themen auf die Tagesordnung setzt, nur lästig.

kommunisten.de: Bei den Aktivist*innen und in weiten Teilen der Klimagerechtigkeitsbewegung ist die Enttäuschung über die Haltung der Grünen groß. Sie äußern, dass sie den Grünen diese Haltung nie verzeihen werden und dass die Rodung durch den Protest zum politischen Desaster der Grünen gemacht worden sei. Nun zeigen aber jüngste Umfragen, dass die Rodung und der Autobahnbau dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und den Grünen nicht geschadet haben. Die Grünen gewinnen lt. HR-Hessentrend zwei Prozentpunkte hinzu. Wie erklärst Du Dir das?

Sabine Leidig: also erstens ist das eine Momentaufnahme und zweitens ist eben der Mainstream von der Erzählung der Regierungsgrünen bestimmt, dass dieser Bau der A49, dieser "Lückenschluss" alternativlos ist, dass alle Instanzen durchlaufen sind, dass man eine "demokratische Entscheidung" - auch wenn sie einem nicht gefalle - umsetzen müsse. Diese staatstragende Haltung entspricht eben auch dem Groß der (bündnisgrünen) Wählerschaft. Bis eine andere Lesart in der breiten Öffentlichkeit durchdringt, braucht es mehr als drei Monate Kampf um einen Wald. Außerdem ist eben nicht nur ein Thema ausschlaggebend für eine Wahlentscheidung. Einzig DIE LINKE ist im hessischen Landtag entschlossen gegen diesen Autobahnbahnbau. Und da ist das Zögern aus verschiedensten Gründen groß. Die LINKE wird noch längst nicht als sozial-ökologische Partei wahrgenommen, obwohl wir es programmatisch ja durchaus sind.

kommunisten.de: Welchen Ausblick gibst Du?

Sabine Leidig: Auch wenn die Räumungen jetzt beendet und die Schneise in den Wald geschlagen ist, bleiben ein Moratorium und ein Stopp für die Baumaßnahmen an der A49 auf der Tagesordnung. Und die neue Bewegung findet weitere Verbreitung. Die beeindruckende Verbindung von "bürgerlichem" Protest mit massenhaftem zivilem Ungehorsam ist längst noch nicht am Ende.

Derzeit wird eine größere Vernetzungskonferenz vorbereitet und bei aktivistischen Waldbesetzungskreisen ist der geplante Weiterbau der A44 schon auf dem Zettel.
Bestimmt werden die Demonstrationen rund um die IAA im September 2021 in München groß und stark! Nach dem Kampf um den Kohleausstieg, wird der Kampf um den Ausstieg aus der Autogesellschaft ein zentrales Anliegen der Klimabewegung.

Eine im Oktober 2020 vom Wuppertal-Institut vorgelegte Studie, beantwortet die von Fridays for Future gestellte Frage, was bis 2030 bei uns geändert werden müsste, damit die weitere Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden kann, und macht u.a. die klare Aussage: der Autoverkehr muss halbiert und der LKW-Verkehr reduziert werden. Ein Weiter-so darf es nicht geben!

Während die politische Rechte den Automobil- und Logistikstandort, sowie wachsende (transnationale) Verkehrsströme als Sinnbild des Wohlstandes zementieren will, steht die Forderung nach einem Baustopp neuer Autobahnen für einen Richtungswechsel in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Sie kann zu einem wichtigen Kristallisationspunkt der sozial-ökologischen Verkehrswende werden und hat das Potential, zum "Mietendeckel der Mobilität".

Dannenroeder Wald SabineLeidig
Sabine Leidig: Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?   

 


*) Sabine Leidig
, parlamentarische Beobachterin im Dannenröder Forst, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Vorstandsmitglied marxistische linke und Mitherausgeberin von kommunisten.de 

Das Gespräch führte Leo Mayer

Anmerkungen

[1] https://www.greenpeace.de/themen/waelder/erklaerung
[2] https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/dannenroeder-wald-offener-brief/


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