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Italien Maurizio Landini ilmanifesto08.04.2021: In einem Gespräch mit Luciana Castellina plädiert der Generalsekretär des linken italienischen Gewerkschaftsdachverbandes CGIL, Maurizio Landini, für eine verbindende Klassenpolitik zur Durchsetzung eines sozial-ökologischen Umbaus. Er schlägt vor, an die Errungenschaften der 1968/1970er Jahre anzuknüpfen und die Tradition dieser Kämpfe unter den heutigen Bedingungen wieder aufzugreifen, um eine neue Ära der Demokratie und der Partizipation zu eröffnen. Neben der traditionellen Gewerkschaftsarbeit müsse mit einer "Gewerkschaft auf der Straße" und im Bündnis mit sozialen Bewegungen die gesamte menschliche Lebenssituation der Arbeiter*innen in den Konflikt einbezogen werden. kommunisten.de bedankt sich bei »il manifesto« für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung:

 

il manifesto, 6. April 2021

"Die neue Zeit der Gewerkschaft". Dialog zwischen Luciana Castellina und Maurizio Landini

Sich an der großen Umweltfrage zu orientieren bedeutet, ein Gesamtkonzept zu definieren, das von der Zentralität der Beschäftigung und ihrer Transformation ausgeht. Die "Gewerkschaft auf der Straße" (sindacato di strada) könnte eines der wichtigen Werkzeuge sein, um die Mobilisierung wiederzubeleben.

il manifesto 2021 04 06Denn wir leben heute in einem Zustand, der nicht mehr der der 60er Jahre ist.

Wir alle haben in diesem Pandemiejahr viele Dinge gelernt, die wir nicht wussten. Wir wissen jetzt, dass die Erde sehr krank ist, dass die Menschheit selbst vom Aussterben bedroht ist. Und selbst der Kapitalismus, der bis gestern noch triumphierend schien, ist nun seiner arroganten Gewissheiten beraubt. Wir sind nicht mehr die Vorboten des sich abzeichnenden apokalyptischen Szenarios, wir selbst sind, ob wir wollen oder nicht, die Protagonisten. Wir sprechen darüber mit dem Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini.

Luciana Castellina: Denken Sie, dass es ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Besonderheit der Zeit gibt, in der wir leben? Meinen Sie, dass die Gewerkschaft in diesem Kontext eine Rolle spielen kann, die sich von der der Vergangenheit unterscheidet - oder könnten wir vielleicht sagen: die politische Rolle, die sie in der Geschichte unseres Landes gespielt hat, in vollem Umfang wiedererlangen kann?

Maurizio Landini: Die Pandemie hat auf dramatische Weise die Unhaltbarkeit des derzeitigen Entwicklungsmodells aufgezeigt, das zu einer Störung des Gleichgewichts mit der Natur geführt hat. Die Ausbreitung des Virus hat Widersprüche, die schon länger vorhanden waren, dramatisch an die Oberfläche gebracht und die Krise der Demokratie, die bereits im Gange war, beschleunigt. Arbeit ist prekär geworden und so weit abgewertet, dass die Menschen sogar trotz Arbeit arm sind. Die Entscheidungsgewalt wurde in den Händen von wenigen zentralisiert. Große multinationale Unternehmen haben mehr Gewicht als einzelne Staaten. Die Orte, an denen die entscheidenden Entscheidungen für uns alle getroffen werden, sind immer weiter entfernt und undurchsichtiger geworden.

"wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher"

Sie fragen mich, ob das alles voll bewusst ist. Ich bin mir in einem Punkt sicher: Angesichts des Ausmaßes der Krise, die wir erleben, können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher, so wie einige Leute meinen. Wir brauchen einen radikalen Wandel: Wir müssen über ein anderes Gesellschaftsmodell nachdenken. Und auch die Gewerkschaft muss sich verändern. Sie wuchs in einer Welt auf, in der die Begriffe Wachstum, Entwicklung, technischer Fortschritt und Ausbreitung des Wohlstands zusammenfielen. Heute stehen wir vor einem radikal neuen Bild: Die scheinbar offensichtliche und lineare Beziehung zwischen Entwicklung und Wohlstand ist zerbrochen. Darüber hinaus muss sich das Wachstum mit einem neuen Thema für Gewerkschaften und andere auseinandersetzen: dem Konzept der "Grenze", das uns sagt, dass die natürlichen Ressourcen - Luft, Wasser, die Erde selbst - nicht unendlich sind.

Wir müssen erkennen, dass das bisher anerkannte Wachstumsmodell das Leben der Menschen auf dem Planeten oder zumindest dessen Qualität in Frage stellt und einen neuen Mechanismus der Selektion zwischen Arm und Reich auslöst. Dies ist das neue, schwierige Terrain, auf dem sich die Gewerkschaften bewegen müssen. Die Frage "was soll produziert werden, wie soll produziert werden, für wen soll produziert werden" wird entscheidend, wenn wir nicht wollen, dass die Arbeitswelt die Rechnung für die Krise bezahlt.

Luciana CastellinaLuciana Castellina: Insbesondere in Zeiten des Umbruchs wurden die Gewerkschaften in die allgemeine politische Debatte einbezogen. Ich denke dabei vor allem an den "Arbeitsplan" (Piano del Lavoro), der von Di Vittorio nach dem Krieg vorgeschlagen wurde. Aber ich denke auch an den Höhepunkt des "Wirtschaftswunders", in den frühen 1970er Jahren, als die Metallarbeiter*innen die Kraft, die sie auch aus dem 1968er Schub angesammelt hatten, nutzten, um über den rein lohnbezogenen Horizont ihrer Forderungen hinauszugehen, um die eigentliche Organisation der Produktion anzugreifen, die Macht der Bosse in der Fabrik zu untergraben und die gesamte menschliche Lebenssituation der Arbeiterin und des Arbeiters in den Konflikt hineinzuziehen - den Wohnraum, die Gesundheit, die Schulbildung. Als aus den Fabrikräten auch die Gebietsräte erwuchsen, entstanden wiederum wertvolle Einrichtungen: die demokratische Medizin, die demokratische Justiz, sogar die demokratische Polizei.

Der Vorschlag, den Sie bei Ihrer Wahl zum Generalsekretär gemacht haben, neben den traditionellen Gewerkschaften mit einer "Gewerkschaft auf der Straße" zu experimentieren, hat mich veranlasst, diese Erinnerungen wieder aufzugreifen. Umso interessanter ist es heute, dass neue Bewegungen, die aus den neuen Widersprüchen, die das System produziert, entstanden sind, auf ihrem Gebiet neue und dynamische gesellschaftliche Formen hervorgebracht haben, die ihre eigenen spezifischen Formen der Mobilisierung haben. Die Vernetzung dieser Themen könnte die Handlungsmacht aller erhöhen und der Gewerkschaft eine neue wertvolle Zentralität verleihen. Würde die Dringlichkeit, ein Projekt zu definieren, das der Schwierigkeit des ökologischen Übergangs angemessen ist, nicht zum Beispiel einen neuen "Arbeitsplan" erfordern, der nicht den Studienzentren anvertraut wird, sondern unter Einbeziehung der "Straße" erarbeitet wird?

Maurizio Landini: Sich mit der großen Frage des ökologischen Umbaus auseinanderzusetzen bedeutet, nicht für eine undifferenzierte Summe von Projekten und Italien Maurizio Landini 1Investitionen zu kämpfen. Es beinhaltet die Definition eines Gesamtkonzepts, ausgehend von der Zentralität der Arbeit und ihrer Transformation.

"radikale Änderung des derzeitigen Produktions- und Konsummodells"

Dies bedeutet eine radikale Änderung des derzeitigen Produktions- und Konsummodells; ein Wechsel von der Produktion individueller Konsumgüter zu der von Kollektivgütern. Es bedeutet, sich mit der Sanierung von Stadtgebieten, kollektiver Mobilität, Boden, Luft, Gesundheit, Bildung, Forschung, Kultur zu beschäftigen. Und vor allem erneuerbare Energie und Wiederverwendung, um Abfall zu vermeiden. Die Kreislaufwirtschaft zum Beispiel, die jeder erwähnt, aber niemand wirklich ernst zu nehmen scheint, bedeutet eine neue Industriepolitik, die allerdings den Übergang von der Logik des "Wegwerfens" zu einer auf Instandhaltung basierenden impliziert.

"vernetzen, um so die Handlungsfähigkeit aller zu stärken"

Es ist ein Bereich, der großes Potenzial für neue Beschäftigungsfelder bietet. Natürlich ist ein neues Entwicklungsmodell kein abgehobenes Projekt, das von oben herab fällt. Es kann unter der Bedingung umgesetzt werden, dass es ein großes Projekt des grundsätzlichen Wandels gibt, das aus den Kämpfen am Arbeitsplatz und den territorialen Auseinandersetzungen hervorgeht. Und das beinhaltet das, was Sie neue Subjekte, Bewegungen, gesellschaftliche Formen nennen, die aus den Widersprüchen dieses Systems hervorgehen. Und die müssen wir zweifelsohne versuchen zu "vernetzen", um so die Handlungsfähigkeit aller zu stärken. Zweitens: Für eine Veränderung dieser Größenordnung ist es notwendig, dass die arbeitende Klasse eine wesentliche Rolle einnimmt. Es ist notwendig, in die Arbeit und ihre Qualität zu investieren, ausgehend von der Überwindung der Prekarität und dem Recht auf permanente Ausbildung und Wissen.

Dies ist ein Grundrecht, wenn wir nicht unter den neuen Formen der Ungleichheit leiden wollen, von denen der Ausschluss vom Wissen die diskriminierendste Form ist. Die Arbeiter*innen müssen in der Lage sein, mit Kompetenz über die Art der Investitionen, über die Ausrichtung der Unternehmen mitzubestimmen. Es geht also auch darum, über neue Formen der Wirtschaftsdemokratie nachzudenken, mit neuen Formen der Mitbestimmung in Unternehmen zu experimentieren, im Bewusstsein, dass heute die Notwendigkeit noch größer ist, über den Widerspruch zwischen dem Recht auf Eigentum und der Freiheit des Individuums in der Arbeitswelt nachzudenken. Im Wesentlichen müssen wir sicherstellen, dass die Verfassung nicht vor den Toren des Betriebs halt macht. Ich denke, es ist an der Zeit für eine gesetzliche Unterstützung von Tarifverhandlungen, die nationalen Tarifverträgen absolute Wirkung und Gültigkeit (erga omnes) verleiht. Und ein Gesetz über die Interessenvertretungen der Beschäftigten, das die interkonföderalen Vereinbarungen einbezieht, das das Recht der Beschäftigten schützt, über die sie betreffenden Vereinbarungen abzustimmen, das die Vertretung gegenüber den Unternehmern gewährleistet.

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Luciana Castellina: Das Projekt des Übergangs erfordert tiefgreifende Reformen. Es wäre schlimm zu glauben, dass das Parlament dies tun könnte. Dort wird das Kräfteverhältnis gemessen, auf dessen Grundlage die möglichen Kompromisse definiert werden. So war es auch in der Vergangenheit, als die Linke, auch wenn sie nicht an der Regierung war, die Kraft hatte, entscheidende Erfolge zu erzielen. Wenn wir heute fast nichts mehr erreichen, liegt das auch daran, dass es eine Verschiebung gegeben hat, die den Bürgern die Politik weggenommen hat und die parlamentarische Auseinandersetzung selbst erschwert.

Maurizio Landini: Die "Gewerkschaft auf der Straße" könnte in der Tat eines der wichtigen Werkzeuge sein, um die Mobilisierung der Gesellschaft wiederzubeleben. Denn wir leben heute in einem ganz anderen Zustand als z.B. in den 60er Jahren. Damals herrschte eine Homogenität in den Arbeitsbedingungen. Heute ist dies nicht mehr der Fall. Die Ketten von Verträgen und Unteraufträgen, Outsourcing und Verlagerung haben eine fragmentierte und geteilte Arbeitswelt hervorgebracht. Und das erzeugt Ungleichheiten bei Einkommen und Rechten. Die gemeinsame Solidarität unter den Arbeitern*innen ist nicht mehr selbstverständlich, sondern ein Element, das wieder aufgebaut werden muss.

"alle Dimensionen des Lebens der Arbeiterin und des Arbeiters begreifen"

Heute spielen konföderale Gewerkschaftsstrukturen eine entscheidende Rolle, sowohl horizontal als auch in Bezug auf die Gruppenzugehörigkeit, die für die Wiedervereinigung des Geteilten unerlässlich sind. Es ist notwendig, die grundlegende Rolle der Arbeiterkammern wiederzuentdecken und die außergewöhnliche Funktion zu erneuern, die sie bei ihrer Entstehung hatten, als sie der Ort waren, an dem Solidarität zwischen Menschen aufgebaut wurde, die verschiedene Jobs oder gar keinen Job hatten, der Ort der Gegenseitigkeit, der Bildung und des Engagements, um eine kollektive Antwort auf die verschiedenen Probleme zu geben. Gerade wegen der Zersplitterung wird das Territorium, der Stadtteil, das Gemeindegebiet zu dem Ort, an dem sich die Arbeiter*innen treffen können, insbesondere diejenigen, die unter den schwierigsten Bedingungen leben. Darüber hinaus ermöglicht die Präsenz auf dem Territorium, Auseinandersetzungen über Dienstleistungen, Wohnen, Transport, Kultur, Freizeit zu eröffnen. Unter diesem Gesichtspunkt betrachten wir den Arbeiter und die Arbeiterin nicht nur in Bezug auf ihre Arbeit, sondern auch auf ihre allgemeine soziale Lage. Es bedeutet, die Verbindung zwischen dem Arbeitsplatz und dem was draußen ist, zu sehen, alle seine Dimensionen zu begreifen.

Luciana Castellina: Meinen Sie in diesem Zusammenhang nicht, dass die "Gewerkschaft auf der Straße" in gewisser Weise auch ein positives Zeichen in der inzwischen festgefahrenen Debatte sein könnte, die die Linke quält: über die Form der Partei, ob sie gebraucht werden oder nicht, ob nur noch die Bewegungen oder Selbstorganisationen zählen, über die oft mystifizierte Zivilgesellschaft. Kurz gesagt: Die "Gewerkschaft auf der Straße" könnte der Rahmen sein, der dem Experimentieren mit neuen Formen der organisierten Demokratie Gestalt gibt, die die gefährliche Leere füllt, die die Krise der Massenparteien hinterlassen hat. Ein zusammenführendes Projekt, ein Netzwerk, das der Boden sein könnte, auf dem wir versuchen, der Demokratie wieder Substanz zu geben, um der ständig beschworenen Partizipation einen klaren Bezug zu geben.

Das ist auf jeden Fall die Voraussetzung, um den Parteien wieder einen Sinn zu geben. Ich will nicht zu hoch hinaus, aber ich denke, dass man ausgehend von dieser Art von Erfahrung den Vorschlag Gramscis wieder aufgreifen könnte, "Räte" auf dem Territorium zu entwickeln, Organe, die aus der Konsolidierung von Bewegungen hervorgehen, die in der Lage sind, die Selbstbezogenheit der Parteien zu vermindern und die Auswirkungen der historischen Enteignung der Verwaltung der Gesellschaft durch die staatliche Bürokratie zu beeinflussen. In dem Sinne, dass dies eine schrittweise Wiederaneignung der Gesellschaft in bestimmten Sektoren (z.B. Wasser?) ermöglichen würde - auch durch die Wiederbelebung der genossenschaftlichen Erfahrung -, die heute dem Ermessen der staatlichen Institutionen überlassen sind. Da wir in diesen Tagen den 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg feiern, die ebenso wie Gramsci von der Notwendigkeit überzeugt war, die politische Ordnung mit neuen Formen der direkten Demokratie zu untermauern, habe ich versucht, in den Konferenzen, die zu ihrem Gedenken veranstaltet wurden, das Thema "Rosa Luxemburg und Landinis Gewerkschaft auf der Straße" einzubringen. Ich stieß auf große Begeisterung bei den Genoss*innen.

Maurizio Landini: Wie ich bereits gesagt habe, kann die "Gewerkschaft auf der Straße" dazu beitragen, die führende Rolle der Welt der Arbeit wiederherzustellen, die unverzichtbar ist, um den großen Problemen zu begegnen, die wir bisher skizziert haben.Umso mehr, da wir Jahren hinter uns haben, in denen die demokratische Partizipation durch eine Vision von Politik gedemütigt wurde, die als ihren einzigen Kompass die "Regierbarkeit" und die "technische Aufrechterhaltung" des Systems betrachtete. Die vielen institutionellen und verfassungsrechtlichen Reformen haben alle das gleiche Ziel verfolgt: die Zentralisierung der politischen Entscheidungsfindung bei der Exekutive und das "Steine aus dem Weg räumen" durch das Ausschalten aller Netzwerken von vermittelnden Kräften. Die fortschrittlichen und linken Kräfte waren Teil dieses Prozesses und haben nach und nach die Fäden der Repräsentation zur Welt der Arbeit abgeschnitten. Ihre Sprachlosigkeit hängt auch von diesem Bruch ab.

Ich denke stattdessen, dass Veränderung bedeutet, ein Projekt der gesellschaftlichen Transformation ins Leben zu rufen, das sich auf die konkrete Verbindung mit den Menschen stützt. Auch aus diesem Grund halten wir die Wahrung der Gemeinsamkeit mit Cisl und Uil für grundlegend. (Anm.:katholisch bzw. sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaftsdachverbände) Es handelt sich um eine Beziehung, die neu belebt werden muss und die inmitten konkreter Erfahrungen in der Lage sein muss, eine neue konföderale Gewerkschaft ins Auge zu fassen, die einheitlich, pluralistisch, partizipativ und demokratisch ist. Heute gibt es unter anderem eine neue Bedingung, die nicht selbstverständlich ist, die uns aber erlauben könnte, uns in diese Richtung zu bewegen: Die durch den Kalten Krieg erzeugten Spaltungen existieren nicht mehr. Andererseits fiel die intensivste Zeit der demokratischen Beteiligung, die der 1970er Jahre, genau mit der gemeinsamen Erfahrung der Betriebs- und Gebietsräte zusammen.

"Reformen der 1970er Jahre waren Ergebnis gesellschaftlicher Praxis"

Die ganzen Reformen, die damals angestoßen wurden, die so genannten "Strukturreformen" waren keine Erlasse wie heute, sondern das Ergebnis einer klugen gesellschaftlichen Praxis: das Arbeiterstatut von 1970 und die Entwicklung der kollektiven Tarifverhandlungen; die Gesundheitsreform von 1978, die das Ergebnis der Kämpfe der Arbeiter*innen um die Gesundheit in der Fabrik und einer alternativen Medizin war, die in den Wohngebieten praktiziert wurde; das "Gesetz 180" zur Überwindung der psychiatrischen Anstalten, dem die Erfahrungen Basaglias in Gorizia und Triest vorausgingen (Anm.: Franco Basaglia war ein italienischer Psychiater, der die katastrophalen Zustände in den italienischen "Irrenanstalten" bekannt machte); die Ehescheidung, die bis 1970 verboten war; das "Gesetz 194" mit der Legalisierung der Abtreibung im Jahr 1978, das auch das Ergebnis des Wachstums der feministischen Bewegung war; die außergewöhnliche Erfahrung der 150 Stunden bezahltem Weiterbildungsurlaub für Arbeiter*innen.

Sie fragen mich, ob heute die "Gewerkschaft auf der Straße", die diese Tradition wieder aufgreift, dazu beitragen kann, eine neue Ära der Demokratie und der Partizipation zu eröffnen. Ich werde Ihnen mit ein paar Überlegungen antworten.

Erstens hat die Fragmentierung der Arbeit, die auf die kapitalistische Gegenoffensive der 80er Jahre folgte, unsere eigene Fähigkeit zur Interessenvertretung in Schwierigkeiten gebracht. Es handelt sich um eine Frage, die zu einem großen Teil die Politik betrifft, aber auch die Gewerkschaft mit einschließt. Wir können z. B. an Standort- und Lieferkettendelegierte denken, also an Arbeiter*innen, die ausgehend von ihrer repräsentativen Funktion versuchen, zu vereinen, was heute geteilt ist.

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Zweitens bedeutet "Gewerkschaft auf der Straße", die Gewerkschaft zu einem aktiven Subjekt innerhalb eines offenen und breiteren Prozesses zu machen, durch Begegnung und Initiative mit Protagonist*innen, die zum Aufbau von Projekten für die Transformation der Gesellschaft und die Bejahung neuer Rechte beitragen können. Dies bedeutet, wie Bruno Trentin (ehemaliger Generalsekretär der italienischen Metallarbeitergewerkschaft CGIL-FIOM) oft in Erinnerung rief, neue Formen der Beratung und der gegenseitigen Zusammenarbeit zu schaffen; neue Formen der Repräsentation, Organisation und Partizipation, die sicherlich nicht die Institutionen der repräsentativen Demokratie ersetzen, sondern sie bereichern.

Das sind nicht nur italienische Probleme, sondern europäische. Und auf dieser Ebene müssen wir uns ihnen stellen, indem wir gemeinsame Erfahrungen und Auseinandersetzungen entwickeln, etwas, was wir bisher, seien wir ehrlich, sehr wenig getan haben.


Das Gespräch ist am 6. April in der italienischen kommunistischen Tageszeitung "il manifesto" erschienen: «Il tempo nuovo del sindacato». Dialogo tra Luciana Castellina e Maurizio Landini

eigene Übersetzung
kommunisten.de dankt il manifesto für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung

 

Maurizio Landini (geb. 7. August 1961) ist seit Januar 2019 Generalsekretär des linken Dachgewerkschaftsverbandes CGIL. Von 2010 bis 2017 war er Generalsekretär der Metallgewerkschaft CGIL-FIOM. In dieser Zeit wurde für seinen harten Kurs gegen den Mitte-Links-Premierminister Matteo Renzi populär und bekannt. Insbesondere an der Arbeitsmarktreform "Jobs Act" entwicklete sich der Widerstand der Gewerkschaften unter der Führung von Landini und der damaligen CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso. Am 25. Oktober 2014 nahmen fast eine Million Menschen an einem Massenprotest in Rom teil, der von der CGIL in Opposition zu den Arbeitsreformen der Regierung organisiert wurde.

Italien Maurizio Landini Verfassung2016 war Landini einer der bekanntesten Führer der Kampagne gegen die von Renzi beabsichtigte Verfassungsreform. Am 4. Dezember 2016 wurde die Reform von den Wähler*innen mit 59% Nein-Stimmen abgelehnt, und Renzi trat von seinem Amt zurück.

Am 24. Januar 2019 wurde Maurizio Landini vom 18. Nationalkongresses mit mehr als 93 % der Stimmen zum Generalsekretär der CGIL gewählt. Während seiner Antrittsrede griff Landini die M5S-Lega-Regierung und insbesondere ihren rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini scharf an und warnte vor der Gefahr einer Rückkehr des Faschismus.

Den Gewerkschaften der CGIL ist es gelungen, neben den "alten" auch in neuen Sektoren wie z.B im Gesundheitswesen, bei Amazon oder bei den Lieferdiensten Fuß zu fassen und dort Kämpfe zu organisieren - teils in Zusammenarbeit mit basisbezogenen Selbstorganisationen.

Am 9. Februar 2019 protestierten die Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL gemeinsam in Rom gegen die Wirtschaftspolitik der von Giuseppe Conte geführten Regierung aus M5S und rechtsextremer Lega. Es war das erste Mal seit 2013, dass die drei Gewerkschaften eine einheitliche Kundgebung organisierten. Inzwischen handeln die drei Gewerkschaften häufig gemeinsam, wie jüngst beim Streik der Amazon-Beschäftigten oder der Transportarbeiter*innen.

 

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Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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