Jetzt unterzeichnen: Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

Im Jahr 1995 schloss die EU ein Assoziierungsabkommen mit dem Staat Israel zur Verbesserung und Stärkung der Handelsbeziehungen, zur Schaffung eines Rahmens für den bilateralen politischen Dialog und zur Förderung der wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Zusammenarbeit.

Hier unterzeichnen: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

Mehr als 34 % der israelischen Importe stammen aus der EU und 28,8 % der israelischen Exporte gehen an die EU – das macht sie zum wichtigsten Handelspartner Israels. Der Gesamtwert des Warenhandels zwischen der EU und Israel im Jahr 2024 betrug 42,6 Milliarden Euro.

Im Jahr 2021 trat Israel dem Hauptfinanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation Horizont Europa bei. Im Rahmen von Horizont Europa gehen 1,11 Milliarden Euro von der EU an israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen. Unter den 921 Projekten von 231 israelischen Empfängern sind Unternehmen, die enge Verbindungen zum israelischen Militär haben

Israelische Agrarexporte stehen vor dem "Zusammenbruch", da die Welt Produkte wegen des Völkermords in Gaza ablehnt

In den letzten Monaten strahlte der israelische öffentlich-rechtliche Rundfunk mehrere Berichte über Israels massives Problem beim Export von Obst, insbesondere in europäische Märkte, aus. "Sie wollen unsere Mangos nicht", sagt ein Mangobauer in einem der Berichte gegenüber dem Sender Kan 11.

Die von Kan 11 veröffentlichten Berichte weisen auf einen von den Erzeugern selbst als "drohenden Zusammenbruch" bezeichneten Zustand hin und belegen damit ungewollt die Bedeutung des anhaltenden internationalen Boykotts gegen Israel. Es ist aber nicht nur der eine oder andere Wirtschaftssektor – es ist die "Marke Israel", die schwer beschädigt ist, und sie wird sich möglicherweise nicht mehr davon erholen.

Mit einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens würde sich der Druck auf Israel, den Völkermord und seine Menschenrechtsverletzungen zu beenden, massiv verstärken

Völkermord in Gaza

In ihrem Bericht "Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords" belegt die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel während des laufenden Völkermordes sogar verstärkt wurden."Indem er die politische Ökonomie einer zu Völkermord gewordenen Besatzung beleuchtet, zeigt der Bericht, wie die ewige Besatzung zum idealen Testfeld für Waffenhersteller und Big Tech geworden ist, während Investoren sowie private und öffentliche Institutionen davon ungehindert profitieren", schreibt Albanese in dem Bericht. "Zu viele einflussreiche Unternehmen sind finanziell untrennbar mit der Apartheid und dem Militarismus Israels verbunden." Sie wirft ihnen vor, an der "Umwandlung der israelischen Besatzungswirtschaft in eine Völkermordwirtschaft" beteiligt zu sein. (siehe kommunisten.de, 2.6.2025: Unternehmen, Universitäten, Fonds... Die Wirtschaft des Völkermords in Gaza.)

Am 26. Januar 2024 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass zumindest einige der Anschuldigungen Südafrikas, Israel würde Völkermord begehen, plausibel seien. Die Richter stellten fest, dass es angemessen ist, die vorgelegten Beweise zu untersuchen, sie akzeptierten die Anschuldigungen und wiesen Israels Forderung, das Verfahren abzulehnen, zurück. Das Gericht wies Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen fortschreitenden Völkermord zu verhindern, was mehr humanitäre Hilfe für Gaza und Gegenmaßnahmen gegen diejenigen einschließt, die völkermörderische Erklärungen abgeben. (siehe kommunisten.de, 27.1.2024: Internationaler Gerichtshof: Israel muss völkermörderische Handlungen verhindern.)

Am 28. März 2024 ordnete der IGH dem Staat Israel an, unverzüglich und in vollumfänglicher Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen alle erforderlichen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die ungehinderte, großumfängliche Bereitstellung dringend benötigter Leistungen zur Grundversorgung und humanitärer Hilfe, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom, Kraftstoff, Unterkünften, Kleidung, Hygiene- und Sanitärversorgung, sowie von medizinischem Material und medizinischer Versorgung für die Palästinenserinnen und Palästinenser im gesamten Gazastreifen durch alle Beteiligten zu gewährleisten.

Israel ignorierte die vom IGH verhängten Auflagen.

Auch nach dem sogenannten "Waffenstillstand" geht der Völkermord in Gaza mit anderen Mitteln - wie der Blockade der Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Wohncontainern, Zwangsvertreibungen, Sprengung von Infrastruktur und Häusern um Gaza für die Palästinenser unbewohnbar zu machen – weiter. (siehe kommunisten.de, 28.11.2025: "Der Völkermord Israels ist noch nicht vorbei", warnt Amnesty International und 18.12.2026: Vergesst Gaza nicht! Hunger und Krankheiten durch die israelische Blockade - "Eine neue Form des Völkermords“  )

Vertreibung palästinensischer Gemeinden im Westjordanland

Im widerrechtlich besetzten Westjordanland kam es im Jahr 2025 zu einer beispiellosen Vertreibung palästinensischer ländlicher Gemeinden durch israelische Kolonialisten, die von der israelischen Armee unterstützt werden. Mindestens 13 palästinensische ländliche Gemeinden im Westjordanland wurden vollständig von der Landkarte getilgt. Davon waren mindestens 190 Familien und 1.090 Menschen betroffen. Mit der Zerstörung von Olivenhainen soll den Palästinensern die Lebensgrundlage entzogen werden. Die Olivenernte erreichte im vergangenen Oktober einen Rekordtiefstand und brachte nur magere 7.000 Tonnen Olivenöl ein, verglichen mit 27.000 Tonnen im Vorjahr, wie das Landwirtschaftsministerium der PA und andere palästinensische Forschungszentren schätzen.

Die Welle der Angriffe durch Siedler setzt sich auch im Jahr 2026 fort.

Die israelische Regierung erteilte im vergangenen Jahr die Genehmigungen für den Bau von 22 neuen Siedlungen, einer der größten Siedlungsausbaupläne seit Jahrzehnten. Dies ist Teil der eskalierenden Strategie Israels, so viel Territorium wie möglich unter seine Kontrolle zu bringen, obwohl der Internationale Gerichtshof und die UNO wiederholt die Beendigung der Besatzung forderten.

Deutschland blockiert

Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat der EU auf Initiative mehrerer Mitgliedstaaten im Mai 2025 eine Überprüfung, ob Israel gegen die Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens mit der EU verstoßen hat. Die EU kommt in ihrer Überprüfung zu dem Ergebnis, es gebe in der Tat Anzeichen dafür, dass Israel gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens verstoßen habe. Dieser Artikel erklärt den Schutz der Menschenrechte zu einem grundlegenden Bestandteil des Abkommens. Verstöße können mit Handelssanktionen geahndet werden, wie die EU dies bereits in mehreren früheren Fällen getan hat (Myanmar, Belarus, Sri Lanka, Kambodscha).

Der EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten hat den Überprüfungsbericht am 23.6.2025 diskutiert, jedoch auch bei seiner Folgesitzung am 15.7.2025 keine Maßnahmen gegen Israel beschlossen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Belgien, Irland, Schweden und die Niederlande, haben sich mittlerweile für die Aktivierung der Menschenrechtsklausel und mögliche Handelssanktionen gegen Israel ausgesprochen. Auch die Europäische Kommission hat am 17.9.2025 dem Rat der EU vorgeschlagen, die Handelspräferenzen des Assoziierungsabkommens auszusetzen.

Deutschland hingegen gehört neben Österreich, Italien, Tschechien und Ungarn zu den Ländern, die diese Maßnahme blockieren. Bundeskanzler Merz stellte sich mit seinem Israelbesuch im Dezember demonstrativ an die Seite eines Regierungschefs, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat. Im Januar unterzeichnete Bundesinnenminister Dobrinth in Jerusalem ein Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit, um an den "Erfahrungen" des israelischen Staatsapparats bei Massenüberwachung, Unterdrückung und KI-gesteuerter Kriegsführung zu "partizipieren". (siehe kommunisten.de, 13.1.2026: Deutschland und Israel unterzeichnen Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit)

Dadurch hat die Europäische Union, trotz der Beweise für zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht, die von den oben genannten Institutionen vorgebracht wurden, bislang noch keine bedeutenden Maßnahmen zur Verurteilung oder Sanktionierung Israels ergriffen, wie beispielsweise eine Aussetzung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel.

EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen

"Die EU muss sofort alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel – unter anderem die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel – nutzen, um die israelische Regierung zu zwingen, ihre Menschenrechtsverletzungen zu beenden, das Völkerrecht einzuhalten und das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser zu lindern", heißt es in der Begründung der Europäischen Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens. (https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de)

Gerechtigkeit für Palästina ist eine basisdemokratische Europäische Bürgerinitiative, die die EU dazu auffordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen und ihre Mitschuld an Völkermord und Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Europäische Bürgerinitiative

Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

Ziele

Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.
Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.
Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

Hier unterzeichnen: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

https://x.com/FranceskAlbs/status/2011458566243418220