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Spanien Sira Rego11.08.2021: Die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Untersuchung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex hat ihre Arbeit abgeschlossen. Sira Rego, Abgeordnete der spanischen Izquierda Unida in der Fraktion The Left (GUE/NGL), schlug die Einsetzung der Frontex-Arbeitsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vor. Sie hat engagiert daran teilgenommen, ist aber von dem Endergebnis enttäuscht: "Das Bündnis zwischen den rechten Parteien hat die Arbeit behindert und eine gründliche Untersuchung verhindert. Aber das ist noch nicht das Ende".

 

Il manifesto sprach mit Sira Rego:

Frage: Hat die Arbeitsgruppe die Ziele erreicht?

Sira Rego: Nein, es war nicht möglich, den "Frontex-Skandal", über den Zeitungen und NGOs berichteten, gründlich zu untersuchen. Die Vorgehensweise der Gruppe drängte auf die Zeit und verhinderte, dass Fragen zu Schlüsselthemen gestellt und entscheidende Aussagen gehört werden konnten. Es wurde festgestellt, dass Frontex an der Politik der Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen beteiligt ist, aber es wurde keine ernsthafte Untersuchung durchgeführt, um das Hauptziel zu erreichen: den Grad der Beteiligung der Agentur an solchen Praktiken zu ermitteln.

Frage: Gibt es keine Beweise?

Sira Rego: Es gibt sie, aber sie konnte nicht zur Geltung gebracht werden. Sie weigerten sich, die Aussage eines Opfers der Abschiebung anzuhören und die NGOs hinzuzuziehen, die im Mittelmeer aktiv sind und Beweise für die Vorgänge haben. Wir mussten sie getrennt treffen.

Frage: Wer hat das verhindert?

Sira Rego: Die Arbeitsgruppe wurde als eine Art Tribunal eingerichtet, was keinen Sinn macht, da wir keine Richter sind, sondern Abgeordnete, die politische Bewertungen vornehmen müssen. Die Verfahren waren nicht eindeutig, und es herrschte Willkür bei der Auswahl der Informationen und dem Ausschluss bestimmter Zeugen von vornherein. All dies ist dem Bündnis zwischen der extremen Rechten und dem rechten Flügel zu verdanken, das häufig von den Liberalen unterstützt wurde.

Frage: Welche Verstöße haben Sie festgestellt?

Sira Rego: Beweise, die den NGOs vorliegen, und journalistische Recherchen zeigen, dass Frontex mit einigen Küstenwachen, sogar aus Drittländern wie Libyen, zusammenarbeitet, um die Rettung auf dem Meer treibender Menschen zu verhindern, oder sogar an einigen Zurückweisungen beteiligt ist, insbesondere an der griechisch-türkischen Grenze. In Catania bestätigten uns die örtlichen Leiter der Agentur, dass es keinen einzigen Menschenrechtsbeobachter für den zentralen Mittelmeerraum gibt. Fabrice Leggeri, der Direktor, stellt Mitarbeiter seines Vertrauens ein, aber nicht die 40 Beobachter, zu denen er verpflichtet ist.

 

FRONTEX Push back
Frontex erstmals vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte  

 

Frage: Warum sagen Sie, dass Frontex außer Kontrolle geraten ist?

Sira Rego: Es wurden Menschenrechtsverletzungen und die Verschwendung öffentlicher Mittel angeprangert. Sie sind von 2-3 Tausend Euro auf über 400 Tausend Euro für dieselbe Aufgabe gestiegen. Die politischen Verantwortlichkeiten sind nicht nachvollziehbar: eine absolute Anomalie in der EU.

Frage: Ist der Rücktritt von Leggeri die Lösung?

Sira Rego: Nein, aber sie ist ein notwendiger Schritt. Die Linke ist der Meinung, dass Frontex aufgelöst werden sollte, weil sie nicht mit der wirklichen Ausübung von Demokratie und Menschenrechten vereinbar ist. Ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand sagt jedoch, dass zumindest das Mandat und die Leitung der Agentur geändert werden müssen.

Frage: Was sind die nächsten Schritte?

Sira Rego: Sehen Sie sich an, was in dem endgültigen Dokument stehen wird, von dem die Rechte die absurde Behauptung aufstellt, es werde nicht mehr als 10 Seiten umfassen. Unserer Meinung nach sollte sie nicht nur die Fakten zusammentragen, sondern auch aufzeigen, wer dafür verantwortlich ist, und einen Vorschlag zur Änderung des Mandats und der Verwaltung erarbeiten. Dies ist jedoch nicht das Ende der Fahnenstange, denn wir schließen keine politischen oder rechtlichen Maßnahmen aus. Das Europäische Parlament ist eine demokratische Institution, die ihre Augen nicht vor dem, was Frontex tut, verschließen kann. Das würde bedeuten, dass man Leggeri Straffreiheit garantiert und ihm zur Seite steht.

Das Interview wurde von il manifesto übernommen
eigene Übersetzung

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