18.05.2022: Nooshi Dadgostar, Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, zum Beschluss der schwedischen Sozialdemokraten, sich der NATO anzuschließen: "eine erwartete, aber düstere Nachricht".

Von Sandro Mezzadra   

11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

04.05.2022: Der "Westen" liefert ein unvorstellbares Waffenarsenal an die Ukraine. Der Krieg um die Ukraine wird somit zunehmend zu einer langwierigen Materialschlacht zwischen dem "kollektiven Westen" und Russland auf ukrainischem Boden. Der Ukraine droht ein ähnliches Schreckens­szenario wie Syrien – und der Welt vielleicht ein Atomkrieg, meint Tomasz Konicz.

von Boris Kagarlitsky ^*) 
12.04.2022: Das Misslingen der Bezahlung von russischem Gas in Rubel zeigt sehr gut, wie heutzutage Entscheidungen getroffen werden. Es scheint, als habe der Kreml ernsthaft geglaubt, dass sich die Dinge von selbst regeln würden, wenn man nur ein Dekret schreibt. Welch bürokratischer Idealismus.

Nikita Gerrasimow zu den Friedensverhandlungen 

04.04.2022: In Istanbul verhandeln die Vertreter der Ukraine und Russlands über einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen. Am Sonntag zeigten sich beide Seiten optimistisch. Nikita Gerassimow bleibt skeptisch und gibt einem Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt wenig Chancen. Nach dem Massaker in Butscha ist es noch unwahrscheinlicher.

23.03.2022: Die ukrainische Regierung nutzt den russischen Angriffskrieg, um sich ihrer politischen Konkurrenten zu entledigen ++ elf Oppositionsparteien wurden verboten, ihre Parlamentssitze einkassiert und alle Fernsehsender gleichgeschaltet ++ Mit Parteiverboten und Verhaftungen von Journalisten scheint Kiew den Weg in eine instabile Kriegsdiktatur einzuschlagen und sich russischen Verhältnissen anzunähern, befürchtet Tomasz Konicz.

Europa ist wieder ein Kriegsschauplatz. Ein erster Versuch, die Eskalation zu verstehen. 
von medico international am 24. Februar 2022

Kerem Schamberger über den Abschiebeskandal "Abdulkadir Oğuz"

18.02.2022: Abdulkadir Oğuz, in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, soll an die Türkei ausgeliefert werden ++ Das BaMF ist der Meinung, dass sich in der Türkei "politische Oppositionelle frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen" können, Oğuz in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurde und auch keiner Folter ausgesetzt sein wird. Denn: gefoltert werde laut BaMF nur auf türkischen Polizeistationen und nicht mehr in den Gefängnissen.