SIPRI: Russische Rüstungsfirmen gegen den Trend. Sie müssen auf zivile Güter umstellen.

08.12.2021: Trotz Corona-Pandemie und wirtschaftlichem Abschwung steigende Umsätze der Rüstungsindustrie ++ mit Abstand führend sind US-Rüstungskonzerne ++ Russland im dritten Jahr mit sinkender Rüstungsproduktion gegen den Trend. Regierung erzwingt Diversifikation der russischen Rüstungskonzerne: zivile Produkte müssen bis zum Jahre 2025 30 Prozent und bis 2030 50 Prozent der Umsätze ausmachen.

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Draghi und Macron: "Jetzt ist eine Reform der Europäischen Union unumgänglich".

30.11.2021: Mit dem Abgang von Bundeskanzlerin Merkel werden auch die Karten im Machtgefüge der Europäischen Union neu gemischt ++ Macron und Draghi unterzeichnen Vertrag "für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit" als Zeichen eines neuen europäischen Gleichgewichts

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Graz hat eine kommunistische Bürgermeisterin

18.11.2021: Graz, die Landeshauptstadt der Steiermark und mit knapp 300.000 Einwohner*innen zweitgrößten Stadt Österreichs, hat seit gestern eine kommunistische Bürgermeisterin ++ Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ verdrängt ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Stadtregierung

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Deutschlands Superreiche noch viel reicher als bisher angenommen

03.12.2021: Die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen. Nach den üblichen Statistiken verfügt das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte über etwa zwei Billionen Euro. Tatsächlich könnten es dreieinhalb Mal so viel sein.

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Monopoly der Immobilienkonzerne

29.11.2021: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und Linkspartei auf einen Formelkompromiss zu »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geeinigt. Aber das Thema bleibt ein Koalitionsbrandherd. Derweilen geht das Monopoly der Immobilienkonzerne weiter und den Mieter*innen wird das letzte Hemd ausgezogen. Vonovia verzeichnet für 2020 ein Gewinnplus von 158 Prozent; jeder Miethaushalt zahlt pro Monat 190 Euro für die Dividende an die Aktionäre.

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Halbzeit der Klimakonferenz: Weltweite Proteste

07.11.2021: Schluss mit dem "Blablabla" ++ endlich wirksame Maßnahmen und Gerechtigkeit im Kampf gegen die Erderhitzung ++ über 250 Demos am Samstag in aller Welt anlässlich des COP26 ++ allein in Glasgow über 100.000 Menschen auf der Straße ++ COP26 Coalition: "Macht für den Systemwandel aufbauen"

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Die liberale Ampel – mehr Gleichberechtigung und mehr Kulturkampf

02.12.2021: Der Koalitionsvertrag verspricht eine gesellschaftliche Modernisierung ohne sozialen Ausgleich. Das wird starke kulturelle Konflikte mit den Konservativen und Rechten provozieren und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen, meint Janis Ehling in seinem Beitrag zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

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Wohin fährt die Deutsche Bahn?

07.12.2021: Die Bahn spielt eine zentrale Rolle im Konzept einer umweltverträglichen Verkehrswende. Doch die neue Bundesregierung widmet der Bahn nicht mal eine Seite im Koalitionsvertrag. Die Bahn ist "am Ende", es ist zu viel zerstört worden und es wird weiterhin viel zerstört, schreibt Arno Luik in der Berliner Zeitung. "Eine andere Bahn ist möglich", meint Sabine Leidig und entwirft eine Utopie für eine DB*B (Deutsche Bürger*innen Bahn): wie könnte es im Jahr 2035 sein, wenn linke Verkehrswendepolitik Wirklichkeit würde.

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Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

01.12.2021: Bernd Greiner liefert in seinem neuen Buch "Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben" eine zusammenfassende Übersicht über die markantesten (oder anders ausgedrückt: brutalsten) Beispiele us-amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich habe die Lektüre als eine Art politischem "boostern", als eine antiimperialistische Auffrischungsimpfung empfunden. Greiner zeichnet an der nachfolgenden US-Präsidenten nach, dass das 'Zocken mit Nuklearwaffen' immer Teil ihrer Politik bis in die Gegenwart hinein ist", meint Günther Stamer, der das Buch gelesen hat. Stamer weiter: "Auf eine Selbstkorrektur der USA zu hoffen ist illusorisch. Den Außenpolitiker*innen der Ampelkoalition wäre dieses Buch sehr zu empfehlen.

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Venezuela, die Lektion eines schwachen Sieges

30.11.2021: Der Dichter und revolutionäre Essayist, Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, Néstor Francia, interpretiert das Ergebnis der Wahlen am 21. November in Venezuela .

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Ungeimpfte sollen als Sündenbock für die Versäumnisse der Politik herhalten

Kommentar von Leo Mayer zum politischen Versagen in der Pandemie, der Kampagne gegen Ungeimpfte und der Zulassung traditioneller Impfstoffe

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marxistische linke bei der Konferenz "Cities for Future"

25.11.2021: Vom 22. bis 23. Oktober fand in Wien die Konferenz "Cities for Future" statt. Auf Einladung der Partei der Europäischen Linken und transform! europe kamen Stadträt*innen und Expert*innen aus ganz Europa zusammen, um Erfahrungen über die Umsetzung linker Antworten auf lokale Wohnungs- und Mobilitätsfragen auszutauschen. Für die marxistische linke, Partnerin der Partei der Europäischen Linken, nahm Christian Weinstock aus Lingen im Emsland teil. Er berichtet:

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Wer bezahlte Jeff Bezos den Ausflug in den Weltraum?

Von Brasilien bis Bangladesch formieren sich die Amazon-Arbeiter*innen zur größten Mobilisierung gegen Amazon in der Geschichte.

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Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

27.02.2021: dringende Bitte von Kerem Schamberger: Helft Farkha. Es gibt dort einen massiven Corona-Ausbruch.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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