USA: Republikaner ausmanöveriert. Repräsentantenhaus billigt 3,5-Milliarden-Dollar-Haushaltsplan und ermöglicht massiven sozialen Wandel

02.09.2021: Die Demokraten haben die oppositionellen Republikaner erfolgreich ausmanövriert und einen Sieg im Repräsentantenhaus für das 3,5-Billionen-Dollar-Haushaltspaket errungen, das den Weg für massive soziale Veränderungen in Amerika ebnet. Dabei musste auch der Widerstand von neun konservativen demokratischen Abgeordneten überwunden werden, die Bidens transformatives Sozialprogramm sabotieren wollten. Und bei einem Vorsprung von nur 222:211 Sitzen kann sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nicht viele Abtrünnige leisten.

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Die Mauern kehren zurück

23.08.2021: Griechenland baut eine Mauer an seiner Grenze zur Türkei und die Türkei baut eine Mauer an seiner Grenze zum Iran ++ Konsens in der EU, dass sich um die Schutzsuchenden doch die Nachbarstaaten Afghanistans kümmern sollen ++ Erdogan will afghanische Flüchtlinge zum Teil eines neu zu verhandelnden Deals mit der EU machen

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Norwegen wendet sich nach links. Wird jetzt der Ausstieg aus dem Öl eingeleitet?

15.09.2021: Die sozialdemokratische Arbeiterpartei schlägt die Konservativen ++ die Sozialistische Linkspartei legt zu ++ Die Grünen bleiben unter der 4%-Sperrklausel, erobern aber drei Direktmandate ++ der Anstoß für eine soziale und grüne Wende könnte von den "Roten" von Rødt kommen, die zum ersten Mal die 4%-Hürde übersprungen haben.

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Bundesbank zockt auf Kosten der armen Länder ab

08.09.2021: IWF schüttet 650 Milliarden US-Dollar Sonderziehungsrechte aus ++ reiche Länder sollen ihren Anteil den armen Ländern zur Verfügung stellen ++ Bundesbank sperrt sich gegen die Weitergabe

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Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

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Schluss mit dem 'Weiter so’ der GroKo

17.09.2021: Umfragen lassen eine rot-grün-rote Mehrheit greifbar werden ++ SPD und Grüne mit wenig Begeisterung für linke Reformregierung ++ ISM, Campact, Fridays for Future: Mit dem ′Weiter so’ der GroKo muss endlich Schluss sein

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Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik

31.08.2021: Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration" bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.

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Das mit dem Regieren

14.09.2021: Die Führung der Linkspartei nimmt Kurs auf eine Regierungsbeteiligung ++  Thomas Goes meint, dass dies an die Massenstimmung anknüpft und gleichzeitig klar macht, dass es wichtige Reformen bräuchte. ″Wir brauchen eine andere Regierung, eine Regierung der Solidarität, die so loyal an unserer Seite steht, wie frühere Regierungen an der Seite der Konzerne und Reichen.″ Voraussetzung dafür sei aber eine starke LINKE.

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Utopie und Widerstand

Konstantin Wecker und Danger Dan senden mit ihren aktuellen Musik-Alben Hoffnungssignale in pandemischen und bleiernen Zeiten   

18.08.2021: Ein altgedienter Liedermacher und ein junger Rapper haben Musik-Alben veröffentlicht, die beide musikalisch durchaus Überraschendes zu bieten haben als auch textlich den Zuhörer*innen Bedenkenswertes mit auf den Weg geben. Günther Stamer hat sich die beiden Alben angehört:

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"Nur Arbeiter:innen können Klimaschutz herbeiführen"

16.09.2021: In München fordern die Beschäftigten und Klima-Aktivist:innen gemeinsam den Erhalt eines Bosch-Werks. Mia Giese ist 17 Jahre alt und seit zwei Jahren in der Klimabewegung aktiv. Dort setzt sie sich für die Zusammenarbeit in Arbeitskämpfen und dem Kampf um Klimagerechtigkeit ein. Gemeinsam mit den Beschäftigten kämpft sie momentan in der Kampagne "Klimaschutz und Klassenkampf" für den Erhalt des Bosch-Werks Berg am Laim (München) und für eine Umstellung der Produktion auf klimafreundliche Produkte. Mit ihr sprach Philip Blees für die Zeitung ″OXI - Wirtschaft anders denken″.

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Terrorvorwurf gegen Antifa. Gemeint sind wir alle.

Kommentar von Leo Mayer  

10.09.2021: Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte hat am Mittwoch begonnen. Dass dies kein normaler Prozess ist, zeigt sich auch zum Prozessauftakt. Weiträumig hat die Polizei das Gericht umstellt, ein Hubschrauber kreist am Himmel. Die Polizei filmt die rund 100 linke Unterstützer*innen von Lina, die sich zu einer Kundgebung vor dem Gericht versammeln und "Free Lina"-Banner aufspannen. Umringt von Polizisten wird Lina E. in den Saal des Oberlandesgerichts Dresden geführt. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und mit nur 25 akkreditierten Medienvertreter*innen statt.

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Holt die Leute da raus! Sofort!

Kerem Schamberger (marxistische linke, DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen in Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

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Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

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Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

27.02.2021: dringende Bitte von Kerem Schamberger: Helft Farkha. Es gibt dort einen massiven Corona-Ausbruch.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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