Umweltanwalt Steven Donziger von einem US-Gericht zu sechs Monate Haft verurteilt

20.10.2021: Vor zehn Jahren gewann der Anwalt Steven Donziger einen spektakulären Umweltfall. Der US-Ölgigant Chevron wurde von einem Gericht in Ecuador zu einer Strafe in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar verurteilt. Seitdem ist ihm Chevron auf den Fersen. Am 6. August 2019 wurde er unter Hausarrest gestellt, muss eine elektronische Fussfessel tragen und darf sein Apartment nicht verlassen. Jetzt wurde Steven Donziger von einem US-Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt.

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Norwegens neue Regierung

von Holger Pötzsch, Tromsø (Norwegen)

19.10.2021: Der Staub hat sich gelegt und die Katze ist aus dem Sack: Norwegen bekommt eine neue Regierung. Nicht unerwartet bilden die Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Støre (AP) und die Zentrumspartei (SP) unter Trygve Slagsvold Vedum eine Minderheitskoalition. Die Sozialistischen Linkspartei SV und die linke Rødt beteiligen sich nicht. Hier ein paar Anmerkung zur Frage, was das zur Folge haben kann.

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Wahlen in Tschechischer Republik: Sozialdemokraten und Kommunisten sind raus

13.10.2021: Die Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš hat bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik knapp verloren. Für die Linke war das Ergebnis eine Katastrophe: Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Kommunisten schafften es nicht ins Parlament. Jiří Málek befasst sich mit der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 10. Oktober (auszugsweise übernommen von transform! europe).

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Ampel-Sondierungen: "...die NATO ist unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit"

19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.

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Handelsverband: "Arbeitgeber wurden durch massive Streikaktivitäten in verantwortungsloser Art und Weise zu diesem Tarifabschluss gezwungen".

21.10.2021: Im Einzelhandel müssen 84.000 Beschäftigte "aufstocken", weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht ++ Tarifauseinandersetzungen seit mehr als einem halben Jahr ++ jetzt erste Tarifabschlüsse im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel unterzeichnet ++ ver.di: Erfolg, der nur durch die Streikbereitschaft errungen wurde ++ Stefan Genth vom Handelsverband: "Arbeitgeber wurden durch massive Streikaktivitäten in verantwortungsloser Art und Weise zu diesem Tarifabschluss gezwungen".

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Der Papst: Arbeitszeitverkürzung ist dringend notwendig

17.10.2021: Beim 4. Welttreffen der Volksbewegungen hat sich Papst Franziskus so deutlich wie noch nie für kürzere Arbeitszeiten und die Einführung eines universellen Grundeinkommens ausgesprochen ++ Papst fordert Big-Pharma auf, die Patente auf Corona-Impfstoffe freizugeben ++ Er sehe mit Sorge, dass mit allerhand Projekten versucht werde, die sozioökonomischen Strukturen der Vorkrisenzeit wiederherzustellen. Dies halte er für einen verhängnisvollen Weg, so Franziskus in seiner Rede an die Volksbewegungen

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Autoindustrie: Die Krise treibt auf ihren Tiefpunkt zu.

15.10.2021: Stellantis, im Januar 2021 als Holding aus der Fusion der Automobilkonzerne Fiat Chrysler Automobiles und Groupe PSA hervorgegangen, schließt das Opelwerk in Eisenach mindestens bis zum Jahresende und hat Kurzarbeit beantragt. Zukunft ungewiss ++ VW Wolfsburg hat die Kurzarbeit bis Mitte Oktober verlängert und will bis zu 30.000 Arbeitsplätze abbauen. Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Wann ist der Tiefpunkt der Krise erreicht, wer bleibt übrig in der mörderischen Konkurrenz und wie geht es danach weiter? Von Stephan Krull

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Malalai Joya: Dank der USA steht das afghanische Volk wieder am Anfang

18.10.2021: Der "Verrat" der USA und die Brutalität des neuen Regimes in Kabul, der Mut der Frauen und die Solidarität. Ein Artikel von Malalai Joya, einem Symbol des Widerstands und des Kampfes für Rechte. Mit einem Appell an fortschrittliche Kräfte in der ganzen Welt, Afghanistan zu retten. Veröffentlicht am 12.10.2021 in der italienischen kommunistischen Zeitung il manifesto.

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"Undienlichkeit" - Flucht – Verweigerung

Iris Därmann spürt "leisen" Widerstandsformen der Unterdrückten nach     

20.10.2021: Der diesjährige Literaturnobelpreis wurde dem tansanischen Autor Abdulrazak Gurnah zuerkannt. Antikoloniale Erhebungen bilden oft den zeithistorische Hintergrund seiner Romane. Als passendes Hintergrundmaterial zu dieser literarischen Auseinandersetzung mit Aspekten des Kolonialismus und der Unterdrückung empfiehlt Günther Stamer das 2020 erschienene Buch "Undienlichkeit - Gewaltgeschichte und politische Philosophie" der Kulturphilosophin Iris Därmann.

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Bundestagswahl: "Die Ampel, das ist schrecklich zu sagen, ist die beste aller schlechten Möglichkeiten"

21.10.2021: Hoffnungen auf ein Reformbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen sind nach der deutschen Bundestagswahl zerschlagen. Andrea Ypsilanti, Sprecherin des Instituts für Solidarische Moderne, im Gespräch über die Frage wie es jetzt weitergeht und wie die gesellschaftliche Linke in dieser Situation ins Handeln kommen kann. Das Gespräch wurde vor der Veröffentlichung des Ergebnisses der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP geführt.

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Mimmo Lucano schuldig des Verbrechens der Menschlichkeit

03.10.2021: Als ein weiteres Zeichen für die tiefe Krise, in der sich das Justizwesen und damit die demokratischen Institutionen befinden, kommentiert Tonino Perna in il manifesto das Skandalurteil gegen Mimmi Lucano. ″Aber wir geben nicht auf, weil wir nicht im Land von Erdoğan enden wollen″.

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Holt die Leute da raus! Sofort!

Kerem Schamberger (marxistische linke, DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen in Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

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KontraIAA: Autokorrektur! Konversion der Auto- und Zulieferindustrie

Zur Internationalen Automobilausstellung IAA 2021 in München (7.-12.9.) fand ein Gegenkongress "KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität statt. In 7 Podien/Foren und 29 Workshops ging es um neue Mobilitätskonzepte, die Konversion der Autoindustrie und Umsetzungs­strategien.

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Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha

27.02.2021: dringende Bitte von Kerem Schamberger: Helft Farkha. Es gibt dort einen massiven Corona-Ausbruch.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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