Israelischer Besatzungsterror

17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

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Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland

20.05.2022: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ++ Erdoğan verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von PKK-Aktivist*innen und Einstellung der Unterstützung für die syrisch-kurdische YPG, außerdem mehr Waffen für Krieg gegen Kurd*innen und seine neo-osmanische Expansion ++ USA und NATO: türkische Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden.

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Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung

Aktualisierung 17.05.2022: Finnisches Parlament stimmt NATO-Beitrittsantrag zu. Linksbündnis: 9:6 Stimmen   

16.05.2022: Finnlands Regierung wird Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen ++ Linksbündnis gespalten, aber Parteiführung sieht keinen Grund für Austritt aus der Regierung ++ Kommunisten lehnen NATO-Beitritt ab

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Landtagswahl Schleswig-Holstein: Alles ziemlich schwarz

14.05.2022: Viele Schleswig-Holsteiner*innen freuen sich, dass die AfD am zurückliegenden Sonntag nicht mehr in den Landtag eingezogen ist. Mit nur 4,4, % verfehlte diese Partei ihr Ziel und flog damit erstmals aus einem Landtag raus.

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Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

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LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

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ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

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Nooshi Dadgostar: Schwedische Linkspartei weiterhin für Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft

18.05.2022: Nooshi Dadgostar, Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, zum Beschluss der schwedischen Sozialdemokraten, sich der NATO anzuschließen: "eine erwartete, aber düstere Nachricht". ++ "Die NATO bedeutet, dass wir Gefahr laufen, in die Kriege anderer Länder hineingezogen zu werden." ++ "Soll Schweden die Kurden opfern, um Erdoğan zu gefallen?"

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Der Trümmerhaufen als Aussichtsturm

Frank Deppe: "Sozialismus. Geburt und Aufschwung - Widersprüche und Niedergang - Perspektiven"  

Gibt es angesichts der aktuellen Entwicklungen in Richtung eines "autoritären Kapitalismus", Hochrüstung und neuen Kriegsgefahren noch Raum für Gedanken an einen "Sozialismus im 21. Jahrhundert", fragt sich Günther Stamer und sucht Antworten im Buch von Frank Deppe, dessen Anliegen es ist, ausgehend von einem historischen Rückblick, die Potenziale für eine mögliche Wiederbelebung des Sozialismus auszuloten.

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

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Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

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marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

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Video: Jeremy Corbyn im britischen Parlament zur Unterstützung von Julian Assange

Jeremy Corbyn im britischen Parlament: “Wir können nicht zulassen, dass Julian Assange für den Rest seines Lebens im Gefängnis festgehalten wird, weil er die Verbrechen des Krieges gegen den Terror aufgedeckt hat.”

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Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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