G20: Schuldenkrise ohne Lösung

24.11.2020: Am vergangene Wochenende (21./22.11.) fand der G20-Gipfel per Videolink statt. Als stolzer Gastgeber fungierte Saudi-Arabien, diese Bastion von Demokratie und Bürgerrechten. Auch bei diesem Gipfel wurde den ärmsten Ländern kein Schuldenerlass zugesagt, sondern wieder nur eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung in Aussicht gestellt. Dabei wird die Situation immer kritischer. Sambia war das sechste Entwicklungsland, das im Jahr 2020 zahlungsunfähig geworden ist oder seine Schulden umstrukturiert hat, und es werden noch mehr erwartet. 19 afrikanische Länder stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder befinden sich schon mittendrin.

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Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

02.11.2020: Hinter Panzerglas von seinen Verteidigern isoliert und vorgeführt wie ein Schwerverbrecher oder Terrorist, musste sich Julian Assange bei der Anhörung im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey in London gegen die drohende Auslieferung in die USA wehren.

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Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

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Ohrfeige für Bundesinnenministerium und Freistaat Bayern. Oberstes Landesgericht beendet Verfolgung von YPG/YPJ-Symbolen in Bayern

01.12.2020: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat heute die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen. Damit ist das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet in Bayern erlaubt. Das Urteil dürfte bundesweite Wirkung haben.

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Legt die Konzerne an die Kette!

03.12.2020: Mehrheit der Schweizer*innen stimmte für scharfes Lieferkettengesetz ++ nach Schweizer Volksabstimmung in Österreich eine Initiative für ein Lieferkettengesetz ++ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Jetzt auch in Deutschland handeln, vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen ++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsverbände blockieren ++ Video: Der Konzern-Report

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5. Dezember: Aktionstag der Friedensbewegung - "Abrüsten statt aufrüsten"

27.11.2020: Aufrüstung zu Lande, zu Wasser, in der Luft - und jetzt auch im Weltraum ++ Bundeskabinett beschließt "Sicherung" der Seehandelswege und Lieferketten im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer ++ Bundesmarine und GSG 9 üben für den "Ernstfall" auf der Ostsee ++ Friedensbewegung ruft zu Protesten gegen die Aufrüstung auf

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Faktencheck China: Corona.Krise.Klima.

Entwicklung 3. Quartal | Eine Analyse von Fred Schmid (isw)     

23.10.2020: Während in Europa zu Beginn der Herbstferien über Reisewarnungen, Risikogebiete und Beherbergungsverbote diskutiert wurde, machten sich in China in der ersten Oktoberwoche, der so genannten »Golden Week« (in die auch der Nationalfeiertag am 3. Oktober anlässlich der Gründung der Volksrepublik fällt) 640 Millionen Chinesen quer durch das Riesenland auf den Weg, um ihre Verwandten zu besuchen oder Urlaub in den Ferienregionen zu machen. Reisebeschränkungen gab es keine, warum auch: "Seit Monaten gibt es kaum noch Neuinfektionen" (FAZ, 9.10.20) und wenn, dann liegen sie im unteren zweistelligen Bereich.

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Friedrich Engels und die »Neue Klassenpolitik«

01.12.2020: In der radikalen und wissenschaftlichen Linken kursiert seit einiger Zeit das Zauberwort der »Neuen Klassenpolitik«. Die Wiederentdeckung der sozialen Frage soll nun wahre Wunder bewirken. Die »klassische Klassenpolitik« müsse mit Kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus verbunden werden, um ein scharfes Schwert im Kampf gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus zu schmieden. Dies ist zweifellos richtig, nur fällt es bisweilen schwer, daran das genuin »Neue« auszumachen - was aber auch gar nicht weiter schlimm ist. Die Schriften von Friedrich Engels bieten wertvolle Hinweise für aktuelle Debatten um eine »Neue Klassenpolitik«, meint Christopher Wimmer.

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Gegen das Vergessen. Fünf Arbeiterschriftsteller und Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur stellen sich vor

03.11.2020: Mit Bezug zur Frankfurter Buchmesse und den Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels (28.11.2020) legt der Literaturwissenschaftler und Lehrer Dirk Krüger im NordPark Verlag das bemerkenswerte Buch "Gegen das Vergessen" vor. Darin erinnert er an die Arbeiterschriftsteller und Widerstandskämpfer Werner Möller, Emil Ginkel, Peter Kast, Werner Eggerath und Walter Gorrish.  
Uwe Polikeit stellt das Buch vor und meint: Dieses Buch gehört in die Hand einer jeden Geschichtslehrer*in - aber nicht nur in deren Hände!

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Stadt darf Diskussionen über die BDS-Kampagne nicht verhindern

25.11.2020: Die Stadt München verbietet, dass in städtischen Räumen über die BDS-Kampagne diskutiert wird. Doch mit diesem Verbot habe der Stadtrat unzulässig die Meinungsfreiheit eingeschränkt, hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am 19. November bekannt gegebenen Urteil festgestellt. kommunisten.de hat mit dem Kläger Klaus Ried gesprochen.

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Corona-Impfstoff: Klassenkampf

02.12.2020: Pandemie verlängern, Ungleichheit manifestieren: G20-Staaten und Welthandelsorganisation beschließen, nichts für eine kostengünstige Herstellung und sinnvolle globale Verteilung des Coronavirus-Impfstoffs zu tun. Das Ringen zwischen Pharmaindustrie und Industriestaaten, den Ländern des Südens und der Weltgesundheitsorganisation ist in vollem Gange.   
Von Anne Jung

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Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Am 15. November 2020 wäre Hevrin Khelef 36 Jahre alt geworden. Sie wurde am 12. Oktober 2019 von türkeitreuen, dschihadistischen Milizen auf der Autobahn M4 in Nordsyrien getötet. Ein BBC Arabic Video mit englischen Untertitel dokumentiert die brutale Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Khelef durch pro-türkische Dschihadisten.

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Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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