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02.12.2024: Schluss mit staatlichen Bungalows für Minister, mit zollfreiem KfZ-Import und Pensionen für Abgeordnete. Dies teilte gestern ein Minister der neuen Regierung Sri Lankas mit.
25.11.2024: Die Warschauer Erklärung zwischen sechs europäischen Staaten, darunter Deutschland, machte die Ausrichtung offiziell, die die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) verfolgen wird: Das Militär hochrüsten und die Rüstungskonzerne reicher machen.
27.11.2024: SYRIZA reagiert auf den Schock von Kasselakis, der inzwischen seine eigene Bewegung gegründet hat. Am Sonntag wurde Sokratis Fàmellos mit 49,41 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt. Jetzt stehen wieder soziale Themen auf der Tagesordnung
08.11.2024: Am Donnerstag (7.11.) hat der Bundestag eine Resolution der Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedet, die vorgibt, »jüdisches Leben« in Deutschland »schützen, bewahren und stärken zu wollen«. Die Fraktion der AfD stimmte dafür. Die Linke-Gruppe enthielt sich, die des BSW stimmte dagegen. ++ AfD-Politikerin Beatrix von Storch dankt den Grünen
03.12.2024: "Wir, Arbeitende, Aktivisten und Bürger, erheben uns weltweit an den umsatzstärksten Einkaufstagen des Jahres, um gegen die Ausbeutung von Arbeitenden, unserer Gemeinden und des Planeten durch Amazon zu kämpfen", heißt es im Aufruf für den globalen Aktionstag gegen Amazon.
27.11.2024: Die Initiative "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" lud für den 24. November zu einer Aktionsberatung ein. Die Teilnehmer:innen verständigten sich darüber, wie sie die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen angehen. ++ Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 30.11./1.12.
22.11.2024: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen "des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen" erlassen. ++ Alle 124 Vertragsstaaten des IStGH sind nun verpflichtet, die beiden Israelis zu verhaften und sie dem Gericht zu übergeben. ++ Was wird Netanyahu und Gallant vorgeworfen? ++ Folgen des Haftbefehls ++ Strafanzeige gegen 1.000 israelische Soldaten ++ Reaktionen auf den Haftbefehl ++ USA drohen dem IStGH ++ Dokumentiert: Presseerklärung des IStGH
18.11.2024: Es bleibt unklar, was Putin letztendlich tun wird, aber welche Entscheidungen er auch trifft, sie wird von nun an den Verlauf dieses Konflikts bestimmen, entweder eine weitere Eskalation oder einen möglichen Kompromiss.
Von Andrew Korybko
04.12.2024: Bruno Sgarzini von Diario Red führte ein Interview mit Dyab Abou Jahjah, Direktor der Hind Rajab Foundation, über die Aktivitäten der Stiftung, rechtliche Schritte gegen den israelischen Völkermord in Gaza einzuleiten.
14.10.2024: Am Donnerstag (10.10.) wehrte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Ampelkoalition würde "seit Wochen und Monaten" Exportgenehmigung etwa für Munition oder für Ersatzteile für Panzer nach Israel verweigern.
von Leo Mayer
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza
15.11.2024: Der Film "The Evidence" bringt unbestreitbare Beweise für Kriegsverbrechen in Gaza ans Licht und ist ein eindrucksvolles historisches Dokument. Dieses 53-minütige, fesselnde Genozid-Dossier, das dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wurde, dokumentiert akribisch die Kriegsverbrechen Israels gegen das palästinensische Volk.
28.11.2024: Am 14. November 2024 ist der Film "No other land" in die deutschen Kinos gekommen. Der Film und seine Macher werden von der pro-zionistischen Lobby wegen der schonungslosen Darstellung des Apartheidsystems und des israelischen Besatzungsterrors im Westjordanland massiv angegriffen. ++ Basel Adra: "Für uns ist der Film ein Akt des Widerstandes"
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza