G20: Schuldenkrise ohne Lösung

24.11.2020: Am vergangene Wochenende (21./22.11.) fand der G20-Gipfel per Videolink statt. Als stolzer Gastgeber fungierte Saudi-Arabien, diese Bastion von Demokratie und Bürgerrechten. Auch bei diesem Gipfel wurde den ärmsten Ländern kein Schuldenerlass zugesagt, sondern wieder nur eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung in Aussicht gestellt. Dabei wird die Situation immer kritischer. Sambia war das sechste Entwicklungsland, das im Jahr 2020 zahlungsunfähig geworden ist oder seine Schulden umstrukturiert hat, und es werden noch mehr erwartet. 19 afrikanische Länder stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder befinden sich schon mittendrin.

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Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

02.11.2020: Hinter Panzerglas von seinen Verteidigern isoliert und vorgeführt wie ein Schwerverbrecher oder Terrorist, musste sich Julian Assange bei der Anhörung im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey in London gegen die drohende Auslieferung in die USA wehren.

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Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

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Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg

27.11.2020: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten.

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Siemens Gamesa mit neuem Großauftrag in besetzter Westsahara

20.11.2020: Sahrauische Regierung erklärt gesamte Westsahara zum Kriegsgebiet und fordert internationale Konzerne zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf ++ Siemens verstößt gegen Urteile des europäischen Gerichtshofes und baut neuen Windpark in besetzten Gebieten ++ Western Sahara Resource Watch fordert internationale Investor*innen auf, sich von Siemens zu trennen

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5. Dezember: Aktionstag der Friedensbewegung - "Abrüsten statt aufrüsten"

27.11.2020: Aufrüstung zu Lande, zu Wasser, in der Luft - und jetzt auch im Weltraum ++ Bundeskabinett beschließt "Sicherung" der Seehandelswege und Lieferketten im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer ++ Bundesmarine und GSG 9 üben für den "Ernstfall" auf der Ostsee ++ Friedensbewegung ruft zu Protesten gegen die Aufrüstung auf

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Faktencheck China: Corona.Krise.Klima.

Entwicklung 3. Quartal | Eine Analyse von Fred Schmid (isw)     

23.10.2020: Während in Europa zu Beginn der Herbstferien über Reisewarnungen, Risikogebiete und Beherbergungsverbote diskutiert wurde, machten sich in China in der ersten Oktoberwoche, der so genannten »Golden Week« (in die auch der Nationalfeiertag am 3. Oktober anlässlich der Gründung der Volksrepublik fällt) 640 Millionen Chinesen quer durch das Riesenland auf den Weg, um ihre Verwandten zu besuchen oder Urlaub in den Ferienregionen zu machen. Reisebeschränkungen gab es keine, warum auch: "Seit Monaten gibt es kaum noch Neuinfektionen" (FAZ, 9.10.20) und wenn, dann liegen sie im unteren zweistelligen Bereich.

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Ende von Trump, aber noch nicht des Trumpismus

Die Zeit von jetzt an bis zum Tag der Amtseinführung Bidens könnte gefährlich sein, meint der leitende Redakteur von "People‘s World", C. J. Atkins  

13.11.2020: Die Niederlage von Trump bedeutet nicht das Ende der rechtsextremen Make America Great Again-Basis ++ Trump hat eine Massenbewegung hinter sich, die eine Massenbasis für Faschismus bilden kann ++ Trump wurde durch eine "all-people’s front" besiegt ++ die Demokratische Partei ist eine Kampfarena: Biden wird nicht einfach die gleiche neoliberale Politik wieder aufgreifen können, das durch Bernie Sanders ausgelöste "sozialistische Moment" wird weiter wachsen

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Gegen das Vergessen. Fünf Arbeiterschriftsteller und Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur stellen sich vor

03.11.2020: Mit Bezug zur Frankfurter Buchmesse und den Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels (28.11.2020) legt der Literaturwissenschaftler und Lehrer Dirk Krüger im NordPark Verlag das bemerkenswerte Buch "Gegen das Vergessen" vor. Darin erinnert er an die Arbeiterschriftsteller und Widerstandskämpfer Werner Möller, Emil Ginkel, Peter Kast, Werner Eggerath und Walter Gorrish.  
Uwe Polikeit stellt das Buch vor und meint: Dieses Buch gehört in die Hand einer jeden Geschichtslehrer*in - aber nicht nur in deren Hände!

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Stadt darf Diskussionen über die BDS-Kampagne nicht verhindern

25.11.2020: Die Stadt München verbietet, dass in städtischen Räumen über die BDS-Kampagne diskutiert wird. Doch mit diesem Verbot habe der Stadtrat unzulässig die Meinungsfreiheit eingeschränkt, hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am 19. November bekannt gegebenen Urteil festgestellt. kommunisten.de hat mit dem Kläger Klaus Ried gesprochen.

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Luftfilter in alle Klassenzimmer statt Kampfjets und Killerdrohnen für die Luftwaffe

26.11.2020: Lüften statt Luftfilter, empfehlen die Kultusminister, denn die Anschaffung von Luftfiltern für alle Klassenzimmer würde "Unsummen verschlingen". Unsummen verschlingen die neuen Waffenprojekte, die der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang November durchgewunken hat, kritisiert Fred Schmid in seinem Kommentar. "Menschenverachtend und zynisch ist es, diese Waffen-Deals mit der Rüstungsindustrie als Beitrag zur 'Sicherheit' unseres Landes anzupreisen, während gleichzeitig Millionen Schüler*innen weitgehend schutzlos der Covid-19-Seuche ausgesetzt sind."

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Die dschihadistischen Anschläge müssen Konsequenzen haben

03.11.2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigen sich erschüttert über den Anschlag in Wien ++ Erschütterung reicht nicht, Konsequenzen müssen gezogen werden, fordert die marxistische linke ++ Erdoğan hat den IS wiederbelebt, die Türkei zur Drehscheibe des islamistischen Terrors gemacht und ist tief verwickelt in den Aufbau dschihadistischer Netzwerke in Europa ++ Bundesregierung hat EU-Sanktionen gegen Erdoğan bisher verhindert, liefert Waffen und unterstützt Erdoğan mit Milliarden ++ damit muss Schluss sein!

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Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Am 15. November 2020 wäre Hevrin Khelef 36 Jahre alt geworden. Sie wurde am 12. Oktober 2019 von türkeitreuen, dschihadistischen Milizen auf der Autobahn M4 in Nordsyrien getötet. Ein BBC Arabic Video mit englischen Untertitel dokumentiert die brutale Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Khelef durch pro-türkische Dschihadisten.

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Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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