Die Goldräuber

06.07.2020: USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Venezuela ++ Bank of England (BoE) verweigert Übergabe venezolanischer Goldreserven an UN zur Bekämpfung von COVID-19 ++ britisches Gericht bestätigt Blockade durch BoE

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"Die 'Sparsamen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren"

26.07.2020 update: EU-Parlament lehnt Gipfel-Beschluss ab  

23.07.2020: EU-Regierungschefs einigen sich auf Finanzpaket ++ Mark Rutte macht auf Schäuble ++ Catarina Martins: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren" ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): "ein bedeutender Kompromiss, aber voller Mängel" ++ Martin Schirdewan (GUE/NGL): "ein Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen" ++ Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE): erstmals Militärbudget im EU-Haushalt ++ Yanis Varoufakis: "Das letzte, was Europas zerstörte Unternehmen brauchen, sind noch mehr Kredite"

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Nordmazedonien: alternative Linke schafft erstmals Sprung ins Parlament

27.07.2020: Am 15. Juli fand in Nordmazedonien die Wahl zum Parlament der Republik Nordmazedonien statt. Die Wahl, die erste Wahl seit der Namensänderung Nordmazedoniens und dem Beitritt zur NATO, war wegen Corona bereits zweimal verschoben worden.

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Geheimdokumente belegen: Deutschland unterstützte Massenmord in Indonesien

17.07.2020: Nach dem Militärputsch in Indonesien 1965 wurden über eine Million Menschen von paramilitärischen Truppen gefoltert oder ermordet. Aus bislang geheimen Akten geht hervor, dass Deutschland den antikommunistischen Putsch unterstützte. Als Staatssekretär setzte sich Karl Carstens (CDU) für die Putschisten ein. Nach den Massakern wurde er Bundespräsident.

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Strengere Regeln für die Fleischindustrie mit eingebauter Hintertüre

30.07.2020: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Fleischindustrie ++ Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden ++ eingebaute Hintertüre: Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten ++ Tönnies gründet 15 neue Tochterfirmen für Schlachtung und Zerlegung

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Kreuzfahrtschiffe sollen trotz Corona wieder in See stechen – dagegen wurde in Kiel lautstark protestiert

28.07.2020: Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli "Mein Schiff 2" des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August in Kiel die "AIDAblu".

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China gelingt Neustart der Wirtschaft – Westen weiter im Corona-Krisen-Chaos

03.08.2020: Noch nie ist die bundesdeutsche Wirtschaft so stark eingebrochen wie im zweiten Quartal diesen Jahres. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die USA befinden sich im schwersten Wirtschaftsabschwung seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Von April bis einschließlich Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr hochgerechnet um 32,9 Prozent, die Arbeitslosenzahlen explodieren. Dem gegenüber ist die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, nach dem historischen Einbruch von -6,8 Prozent im vorhergehenden Vierteljahr. Eine Analyse von Fred Schmid (isw):

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Gewerkschaften und der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten

20.07.2020: Ohne aktives und gemeinsames Eingreifen der Gewerkschaften verbunden mit einer entsprechenden Mobilisierungsstrategie werden die Krisenlasten und - folgen von Corona einseitig auf die Lohnabhängigen abgewälzt, meint Falk Prahl und untersucht zwei neue gewerkschaftliche Veröffentlichungen zu dieser Thematik:

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Wie Rassismus aus Wörtern spricht

(K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache

14.07.2020: Wenn wir von Rassismus sprechen, geht es nicht nur um "Black Lives Matter", es geht ebenso um den antisemitischen, antimuslimischen, antiziganistischen, den antislawischen und den völkischen Rassismus. Und es geht im weiteren Sinne um den Rassismus, der eine eigene nationale Identität in Abgrenzung zu "den Anderen" konstruiert, einen "Rassismus ohne Rassen" (Étienne Balibar).
Sich diesem Kontext zu vergegenwärtigen und dabei den rassistischen (K)Erben in der deutschen Sprache nachzuspüren – darum geht es in dem umfangreichen Buch / Nachschlagewerk, das jetzt in dritter Auflage erschienen ist.

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Fridays for Future in Qamishlo. Was kann die Linke in Europa von Rojava lernen?

Interview mit Kerem Schamberger über Rojava als konkrete Utopie und einen neuen Internationalismus   

Frage: Der türkische Einmarsch in Rojava hat nicht nur eine in den letzten Jahren weitgehend friedliche Region zurück ins Chaos gestürzt, er bedroht auch eine neue, progressive Form partizipativer Demokratie. Was wurde in Rojava erreicht und was ist nun in Gefahr?

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Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.

Vier-Tage-Woche: "ausgemachter Quatsch" oder "eine Idee, deren Zeit gekommen ist"   
29.07.2020: Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Unternehmen, die die Arbeitszeit entsprechend verkürzten, sollten ein Jahr lang einen Lohnzuschuss bekommen. Danach müsse ein Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebsvereinbarung über ein Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche oder einer Höchstarbeitszeit von 30 Stunden ohne weitere staatliche Finanzierung abgeschlossen werden.

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"Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen"

marxistische linke unterstützt das palästinensische Dorf Farkha im nördlichen Westjordanland.  

03.07.2020: "Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen" – unter diesem Motto fand ein Umzug in dem Dorf Farkha statt. "Dieser Umzug, organisiert vom Komitee des Internationalen Farkha Festivals in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und mit Unterstützung unserer Genoss*innen aus Deutschland, zauberte ein Lächeln auf die Gesichter von mehr als 500 Kindern", schrieb Atallah Hussein auf Facebook über die Aktion in dem palästinensischem Dorf im nördlichen Westjordanland.

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The Look of Silence

17.07.2020: Durch Joshua Oppenheimers filmische Arbeit mit den Verantwortlichen des Genozids in Indonesien 1965/66 erfährt eine Familie, unter welchen Umständen ihr Sohn getötet wurde und wer die Mörder waren. Der jüngste Bruder beschließt, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.

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Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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