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30.10.2024: Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA ++ Tumulte in der Knesset: "faschistische Gesetzgebung" ++ UNICEF: "neue Methode, um Kinder zu töten" ++ Sorge, aber keine Sanktionen: Israel hat völlige Straflosigkeit für alles, was es tun will, wann immer es es tun will, unbehelligt von der internationalen Gemeinschaft. ++ UNRWA-Verbot und Auslöschung der Palästinenser ++ Ione Belarra (PODEMOS): Israels militärische Fähigkeiten zerschlagen
24.09.2024: "Wir halten es für einen Fehler, dass diese Resolution auch von Mandatsträgern linker Parteien unterstützt wurde", erklärte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier. ++ Europäisches Parlament fordert in einer Resolution die NATO, die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren
24.10.2024: Der abgesetzte Vorsitzende Kasselakis fordert das Zentralkomitee heraus, droht mit rechtlichen Schritten gegen die Partei und will erneut kandidieren.
25.10.2024: Der Kanzler hat es Israel versprochen: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Wie versprochen, so geliefert. ++ In Gaza geht der Völkermord weiter – mit deutschen Waffen ++ Francesca Albanese: "Wenn sich Deutschland dazu entscheidet, einem Staat beizustehen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Folgen hat." ++ Petition für den Rücktritt von Annalena Baerbock
04.09.2024: Der britische Ökonom Michael Roberts befasst sich in einem Artikel mit dem wachsenden Einfluss ultrarechter, nationalistischer Parteien und führt diesen auf die anhaltende wirtschaftliche Stagnation zurück.
01.11.2024: Ein Joint Venture der französischen Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) mit dem russischen Staatskonzern Rosatom plant in Lingen Brennelemente russischer Bauart herzustellen. Dagegen haben am Samstag (26.10.) erneut Atomkraftgegner demonstriert. Sie sehen ein Sicherheitsrisiko.
05.11.2024 Ein neuer Bericht von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, warnt davor, dass sich der israelische Völkermord in Gaza auf das Westjordanland ausweitet.
08.10.2024: Am 7. Oktober haben Yanis Varoufakis und der britische Musiker Brian Eno an den Internationalen Strafgerichtshof appelliert, ihrer Pflicht nachzukommen, internationale Gesetze durch die strafrechtliche Verfolgung von offensichtlichen Kriegsverbrechen in Israel/Palästina aufrechtzuerhalten, damit Völkermord nicht weltweit normalisiert wird.
25.07.2024: Interview mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López über wahrscheinliche Szenarien bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli und ihre Ursachen.
14.10.2024: Am Donnerstag (10.10.) wehrte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz, die Ampelkoalition würde "seit Wochen und Monaten" Exportgenehmigung etwa für Munition oder für Ersatzteile für Panzer nach Israel verweigern.
von Leo Mayer
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza
Diese ausführliche Untersuchung der Investigative Unit von Al Jazeera deckt israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen anhand von Fotos und Videos auf, die während des einjährigen Konflikts von israelischen Soldaten selbst online gestellt wurden.
13.08.2024: Im Zusammenhang mit der Positionierung gegen die genocidale Kriegsführung der Netanjahu-Regierung gegen die Bevölkerung in Gaza und der Kritik an der Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser:innen wird gerne die "Antisemitismus-Keule“ geschwungen und die uneingeschränkte Solidarität mit Israel als "deutsche Staatsräson“ beschworen und eingefordert.
Jüngst sind zwei Bücher erschienen, die Erhellendes beitragen, um die Beziehungen Deutschlands zum Staat Israel und zur palästinensischen Nationalbewegung besser verstehen zu können.
12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza