10.09.2019: Am 11. September findet die mündliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn statt, der vorsieht, dass Menschen mit hohem Pflegebedarf künftig keinen Anspruch mehr auf dessen Gewährleistung und Finanzierung durch die Gesetzliche Krankenkasse haben, wenn sie nicht in ein Heim umziehen. Johannes Messerschmid, Mitglied im Vorstand des Behindertenbeirats der Stadt München, ist unmittelbar betroffen. Im Interview mit der »Kooperation Behinderter im Internet e.V. (kobinet)« sagt er: "Die Realisierung der Pläne des Gesundheitsministeriums (von Minister Spahn) würden für mich das Ende meines normalen und aktiven Lebens bedeuten."
Im Interview
SDF-Kommandant Mazlum Abdi: Die Verhandlungen über die »Sicherheitszone« gehen weiter
27.08.2019: Der türkische Staat will Nord- und Ostsyrien unter dem Vorwand einer »Sicherheitszone« besetzen ++ Verhandlungen USA - Türkei über »Sicherheitszone« ++ erste Schritte für Installation eines »Sicherheitsmechanismus« eingeleitet: US- und türkisches Militär kontrollieren gemeinsam, YPG zieht sich aus Pufferzone zurück, lokaler Militärrat übernimmt die Verteidigung ++ Verhandlungen gehen weiter. Die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) nehmen indirekt teil ++ Interview mit SDF-Kommandant Mazlum Abdi
"Viele Gründe für die Besetzung der Universitäten". Interview mit Besetzer*innen der San Carlos Universität in Quetzaltenango
15.08.2019: In der Stichwahl (11.8.) um das Präsidentenamt in Guatemala hat mit Alejandro Giammattei ein Vertreter der extremen Rechten und Vertrauter der Militärs gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass er nichts unternehmen wird, um Armut, Unterernährung oder Korruption zu bekämpfen, dafür aber fleißig weiter privatisieren wird (das wenige was noch nicht privatisiert ist) und die Repression gegen soziale Bewegungen weiter gehen wird. So gab es in den Wochen nach den Wahlen Mitte Juli mittlerweile vier Morde an Mitgliedern von Codeca, alle im Landkreis Livingston in Izabal.
"Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands"
Interview mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions«
09.07.2019: Im Mai hat der Deutsche Bundestag die Bewegung »Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen« (BDS), die die israelische Regierung per Boykott unter Druck setzen will, als antisemitisch verurteilt. Auf kommunaler Ebene werden Personen und Organisationen, die sich nicht von BDS distanzieren, Räume für Veranstaltungen verweigert. Die Bundesjugendkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di distanziert sich ebenfalls von der BDS-Kampagne und schließt jegliche Zusammenarbeit mit Organisationen aus, die diese unterstützen. Kerem Schamberger sprach mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions« (PGFTU), u.a. über dieses Thema.
Der Berliner Mietendeckel – ein Leuchtturmprojekt?!
21.06.2019: Gaby Gottwald, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt, warum sich der Senat für die Kombination von Mietstopp und Mietendeckelung entschieden hat, und dass Mietendeckel und die Idee der Rekommunalisierung von Wohnraum zwei sich ergänzende Wege sind.
Warum Frauen* in der Schweiz streiken
17.06.2019: Am 14. Juni streikten in der Schweiz die Frauen. Fast eine halbe Million Frauen beteiligten sich an den Aktionen (siehe "Frauenstreik in der Schweiz: Ein historischer Tag"). Ein paar Tage vor dem Streik sprach mosaik-blog.at mit Yara Notz über den Frauenstreik in der Schweiz.
Pierre Khalfa. "Um den Austritt zu vermeiden darf man keine Angst davor haben"
29.04.2019: Pierre Khalfa, Herausgeber eines von Attac und der Fondation Copernic gemeinsam veröffentlichten Buches, nennt die strategischen Gründe für die Aufrechterhaltung einer europäischen Perspektive, ohne jedoch vor der Notwendigkeit einer einseitigen Aufkündigung der Verträge zurückzuschrecken.
Blutiger Wahlkampfauftakt
08.04.2019: Erneuter Mord an einem Mitglied der MLP [1]
Interview mit Thelma Cabrera
02.04.2019: Am 16. Juni wird in Guatemala gewählt. Erstmals tritt die aus der Landarbeiterorganisation CODECA hervorgegangene Partei "Bewegung für die Befreiung der Völker" MLP zur Wahl an. Sie hat Kandidat*innen für den guatemaltekischen Kongress, das Zentralamerikanische Parlament und zahlreiche lokale Mandate wie Bürgermeisterämter aufgestellt. Die Wahl findet in einem Klima der Repression statt.
Als Wahlbeobachterin in der Türkei
Sabine Leidig war als Wahlbeobachterin der Kommunalwahl in der Türkei.
kommunisten.de sprach mit Sabine Leidig.
Wohin mit den gefangenen IS-Dschihadisten?
Interview mit Abdulkarim Omar, Sprecher für Außenbeziehungen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien |
07.03.2019: 800 nicht-syrische Dschihadisten aus 49 Ländern befinden sich in Gefängnissen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien. Es werden täglich mehr. Dazu kommen Hunderte Ehefrauen und Witwen sowie Kinder von nicht-syrischen IS-Kämpfern, die von der Autonomieverwaltung in Lagern versorgt werden. Die meisten Herkunftsstaaten weigern sich, ihre Staatsbürger*innen zurück zu nehmen. Abdulkarim Omar, Sprecher für Außenbeziehungen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, zur Frage, was mit diesen Gefangenen passieren soll.