Europa

24.04.2026: Slowenien, Irland und Spaniens scheitern mit Vorstoß zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel ++ Deutschland und Italien blockieren auch teilweise Aussetzung ++ UN-Experten, Ex-Diplomaten und über eine Million Unterzeichner der Europäischen Bürgerinitiative hatten vollständige Aussetzung verlangt ++ Doppelte Standards ++ EU bleibt in Bezug auf ihre Beziehungen zu Israel gespalten ++ Wandel hat begonnen

16.04.2026: EU-Außenminister werden nächste Woche voraussichtlich über Handelssanktionen gegen Israel beraten ++ Stimmungsumschwung in Europa ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus und verweigert US-Kriegsflugzeugen die Zwischenlandung ++ Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferung an Israel ++ 350 ehemalige Minister und Diplomaten fordern Aussetzung des Assoziierungsabkommens

06.03.2026: US-Präsident Donald Trump droht Spanien mit einem Wirtschaftsembargo, weil es den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Krieg gegen den Iran untersagt. ++ Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erneuerte daraufhin seine scharfe Kritik am Angriff auf den Iran und verurteilte sie als "Zusammenbruch des Völkerrechts" ++ Das Zerwürfnis sorgt auch für Spannungen unter den Europäern ++ Spaniens Außenminister Albares wirft Deutschland mangelnde Solidarität vor

19.12.2025: Die EU einigt sich auf einen neuen Ukraine-Milliardenkredit. Brüssel und Berlin scheitern jedoch an ihrer Forderung, eingefrorene russische Staatsgelder für Kiew einzusetzen. Nun wird es ein "abgesicherter" Kredit auf Kosten der EU-Steuerzahler. ++ Rückschlag für deutsche "Führungsrolle in Europa" ++ Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verschoben

10.12.2025: Der Präsident des Europäischen Rates wendet sich gegen Frontalangriff der USA auf die EU ++ Kaja Kallas: "wir sind immer noch der Verbündete" ++ EU gespalten über Verwendung der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte ++ Die USA wollen die in der EU eingefrorenen russischen Gelder selbst ausgeben 

 

Weitere Beiträge …

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
weiterlesen und unterzeichnen hier 

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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