Europa

ES Melilla 2022 06 24 127.06.2022: Die Migrationspolitik der Europäischen Union hat an der Südgrenze eine neue Tragödie ausgelöst ++ Mindestens 37 Flüchtlinge starben am Freitag (24.6.) an der Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Melilla ++ Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez lobt die Arbeit der marokkanischen Gendarmerie und der Guardia Civil ++ linke Regierungspartner fordern internationale Untersuchung, Bestrafung der Verantwortlichen für das Massaker und humanitäre Migrationspolitik.

Weiterlesen: Massaker an Flüchtlingen an der spanischen Grenze

Julian Assange not crime21.06.2022: Video Bundespressekonferenz: Bundesregierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse"

19.06.2022: Zehn Jahre kämpften Anwälte und NGOs gegen die Auslieferung von Julian Assange. Jetzt hat sich die erzkonservative britische Innenministerin Priti Patel über alle juristischen Bedenken und internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg gesetzt und die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. ++ Mélenchon: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert" ++ Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". ++ Bundesregierung: kein Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren, "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"

Weiterlesen: Britische Innenministerin liefert Julian Assange "ans Messer"

DK Referndum2022 06 0103.06.2022: Vor 30 Jahren das Nein zu Maastricht ++ Heute gibt es "ein Vor und ein Nach dem 24. Februar" ++ linke Enhedslisten gegen Beitritt zum EU-Militärpakt ++ Zweidrittel stimmen für Beitritt

Weiterlesen: Dänemark stimmt in Anti-Putin-Stimmung für militärische Zusammenarbeit mit der EU

I de Maio Gueterres 2022 05 1827.05.2022: ukrainisch-russische Verhandlungen Ende April abgebrochen ++ italienische Regierung legt Plan für eine Friedensregelung in der Ukraine vor ++ Ablehnung in Kiew ++ Kehrtwende von Selenskij ++ Russland skeptisch: Abkommen vom "Stand der Kampfhandlungen" abhängig

Weiterlesen: Ukraine: Frieden in vier Phasen. Italienische Regierung legt Vorschlag einer Friedenslösung vor

Erdogan Nato20.05.2022: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ++ Erdoğan verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von PKK-Aktivist*innen und Einstellung der Unterstützung für die syrisch-kurdische YPG, außerdem mehr Waffen für Krieg gegen Kurd*innen und seine neo-osmanische Expansion ++ USA und NATO: türkische Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden.

Weiterlesen: Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland

Refugees libysche Kueste10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

Weiterlesen: UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

Flucht Guernica neu03.05.2022: Weil die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Seenot geratenen Booten mit Flüchtenden die Rettung verweigert, hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. ++ Investigativbericht internationaler Medien und EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf beweisen: Frontex-Leitung hat von Menschenrechtsverletzungen gewusst und nicht gemeldet. ++ Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt zurück. ++ Sea-Watch: Das strukturelle Problem, das den Kern von Frontex ausmacht, besteht auch nach dem Rücktritt von Leggeri fort.

Weiterlesen: "Arbeitet wie ein Geheimdienst" – Sea-Watch verklagt Frontex. Frontex-Chef zurückgetreten.

Julian Assange Portrait22.04.2022: Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ++ Entscheidung liegt jetzt bei ultrakonservativer Innenministerin ++ Reporter ohne Grenzen fordern die Freilassung von Assange ++ Das von Annalena Baerbock geführte Außenministerium bekräftigt, dass die Bundesregierung auf die Rechtsstaatlichkeit im Auslieferungsverfahren vertraut ++ Petition von Reporter ohne Grenzen an die britische Innenministerin: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Weiterlesen: Lebenslänglich für Aufdecken von US-Kriegsverbrechen

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Der Kommentar

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