Europa

Norwegen Stortingvon Holger Pötzsch, Tromsø (Norwegen)

19.10.2021: Der Staub hat sich gelegt und die Katze ist aus dem Sack: Norwegen bekommt eine neue Regierung. Nicht unerwartet bilden die Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Støre (AP) und die Zentrumspartei (SP) unter Trygve Slagsvold Vedum eine Minderheitskoalition. Die Sozialistischen Linkspartei SV und die linke Rødt beteiligen sich nicht. Hier ein paar Anmerkung zur Frage, was das zur Folge haben kann.

Weiterlesen: Norwegens neue Regierung

Kind Stacheldraht11.10.2021: Zwölf EU-Länder fordern Geld von der EU zur Finanzierung von Mauern gegen Migrant*innen ++ die Zwölf wollen spärlichen Rest der EU-Aufnahmepolitik endgültig und für immer zunichte machen ++ "Die Nationalisten organisieren sich und gehen zum Angriff über", warnt der Europaabgeordnete und ehemalige Arzt im Aufnahmelager Lampedusa Pietro Bartolo ++ unterschiedliche Reaktionen innerhalb der EU ++ staatliche Füchtlingsabwehr hat einen Wachstumsmarkt angekurbelt

Weiterlesen: Die Union der Stacheldrähte: Eiserner Vorhang von der Ostsee bis zum Mittelmeer. EU soll bezahlen

Domenico Lucano 2021 09 3003.10.2021: Ex-Bürgermeister von Riace, Mimmo Lucano, wegen krimineller Vereinigung zur illegalen Einwanderung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 2 Monaten verurteilt ++ Verurteilung von Lucano, Spitzenkandidat von "Un'altra Calabria è possibile" nur wenige Tage vor Regionalwahl in Kalabrien ++ Ultrarechte will sich Wahlsieg sichern ++ Lucano von Wahl ausgeschlossen

Weiterlesen: Schockierendes Urteil: Mimmo Lucano zu dreizehn Jahren und zwei Monaten verurteilt

GR Mauer Evros 2021 0823.08.2021: Griechenland baut eine Mauer an seiner Grenze zur Türkei und die Türkei baut eine Mauer an seiner Grenze zum Iran ++ Konsens in der EU, dass sich um die Schutzsuchenden doch die Nachbarstaaten Afghanistans kümmern sollen ++ Erdogan will afghanische Flüchtlinge zum Teil eines neu zu verhandelnden Deals mit der EU machen

Weiterlesen: Die Mauern kehren zurück

FRONTEX Push back09.08.2021: europaweiter Aktionstag ″Seenotrettung ist unverhandelbar! – Stop the Pushbacks″ ++ erstmals Anklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ++ EU-Parlament: Frontex versagt bei Erfüllung ihrer Pflichten und hat kein Interesse an Menschenrechten

Weiterlesen: Frontex erstmals vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte

Flucht Mittelmeer02.08.2021: Transnational Institute TNI belegt direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen ++ für den Bericht analysierte das Institut fünf Fälle ++ Rüstungsindustrie macht bei jedem Schritt enorme Gewinne:  Waffenexport - Vertreibung - Aufträge zur Militarisierung der Grenzen, um Flüchtende fernzuhalten ++ ″Krieg ist höchst profitabel, und der Krieg gegen Migranten wird immer profitabler.″

Weiterlesen: Studie belegt: Waffen aus Europa treiben Menschen in die Flucht

Stacheldraht pressenza02.07.2021: Nur zehn Minuten brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 24. und 25. Juni, um sich auf den die Einwanderung betreffenden Teile der gemeinsamen Erklärung zu einigen. Alle sind sich einig, in den Herkunfts- und Transitländern für Migration zu intervenieren, um die Europäische Union vom Elend der Welt und den Flüchtenden abzuschotten. Das "Türkei-Modell" gilt dabei als Muster.

Weiterlesen: Das "Türkei-Modell" als Muster. So will die EU Flüchtende abwehren

Corona Impfstoff Geld08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

Weiterlesen: Freiwillige Lizenzen, der EU-Vorschlag erfreut Big Pharma

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