03.11.2026: Europäische Kommission schlägt einen Rekordhaushalt von fast 2 Billionen Euro vor ++ Die deutsche Bundesregierung will den EU-Haushalt dort klein halten, wo er Umverteilung zugunsten ärmerer Regionen bedeutet, und ihn zugleich auf Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Rüstung ausrichten ++ Berlin und Paris treiben die Aufrüstung in der EU voran – bezahlt mit Kürzungen bei Regionen und Bauern ++ weitere Milliarden für die Ukraine

02.10.2026: Repression ohne Grenzen ++ Nach dem von Rubio initiierten "Internationalen Anti-Antifa-Gipfel" in Washington wird es im Herbst in Deutschland einen Fachworkshop geben. Datum und Ort sind geheim ++

04.08.2026: Das nächste Eigentor: Sanktionen gegen chinesische Firmen ++ Erpressung ohne materielle Grundlage ++ Vierzehn gegen vierzehn: Der Gegenschlag Chinas gegen Europas Rüstungsindustrie ++ China hat seine industrielle Stärke in Instrumente des Verhandlungsdrucks verwandelt

17.07.2026: Gemeinsame Rüstungsstrategie zwischen Brüssel und Kiew ++ Eine weitere Milliarde für Kiew ++ Schrittweise Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die europäische.

07.07.2026: EU macht China für Schwäche der eigenen Wirtschaft verantwortlich ++ mit Zöllen und dem "Überkapazitätsinstrument" soll chinesischen Branchen mit starker Wettbewerbsfähigkeit der Marktzugang erschwert werden ++ China: "ein Papiertiger", und Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen

21.05.2026: "Ruanda-Modell": EU ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern ++ "Festung Europa" verlagert die Steuerung der Migration, die ausnahmslos als "irregulär" bezeichnet wird, außerhalb ihrer eigenen Grenzen ++ Verschärfung der Rückführungen von Migranten ++ Christdemokraten und Konservative paktieren mit den Ultrarechten

24.04.2026: Slowenien, Irland und Spaniens scheitern mit Vorstoß zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel ++ Deutschland und Italien blockieren auch teilweise Aussetzung ++ UN-Experten, Ex-Diplomaten und über eine Million Unterzeichner der Europäischen Bürgerinitiative hatten vollständige Aussetzung verlangt ++ Doppelte Standards ++ EU bleibt in Bezug auf ihre Beziehungen zu Israel gespalten ++ Wandel hat begonnen

16.04.2026: EU-Außenminister werden nächste Woche voraussichtlich über Handelssanktionen gegen Israel beraten ++ Stimmungsumschwung in Europa ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus und verweigert US-Kriegsflugzeugen die Zwischenlandung ++ Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferung an Israel ++ 350 ehemalige Minister und Diplomaten fordern Aussetzung des Assoziierungsabkommens