04.07.2025: Europa kocht ++ EU-Kommission weicht Klimaziele auf ++ Die von von der Leyen angekündigte "Flexibilität" bei den Klimazielen bringt ihre Mehrheit in Schwierigkeiten ++ Die Qualen von Sozialdemokraten und Liberalen
Europa
EU: Stopp für russische fossile Brennstoffe, Orbán und Fico dagegen
20.06.2025: Fossile Brennstoffe Der Abschied Europas von russischem Gas und Öl wird schrittweise, aber entschlossen erfolgen
Europäische Union im Kriegsrausch
07.03.2025: Der EU-Gipfel einigte sich auf den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plan zur Militarisierung der EU ++ Die EU knöpft sich jetzt China, Russland und die USA vor - gleichzeitig. Als "neue Führungsmacht" des Westens.
Israel verweigert EU-Abgeordneten die Einreise
27.02.2025: Während sich in Brüssel der Assoziationsrat EU-Israel traf, verweigerte Tel Aviv zwei Abgeordneten und zwei Mitarbeitern der Verwaltung des Europäischen Parlaments die Einreise nach Israel und schob sie zurück. ++ Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren
Rumänien: Präzedenzfall in der EU für die Annullierung von Wahlen
10.12.2024: Der rechte Hardliner Călin Georgescu hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen ++ Er tritt für ein Ende der Hilfe für die Ukraine ein und äußerte er sich skeptisch zur NATO-Mitgliedschaft Rumäniens ++ Wahlen wurden annulliert, wegen eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" ++ Arnaud Bertrand: keine Beweise für russische Einmischung ++ Gabriel Elefteriu: Erfolg von Georgescu ein Beweis, dass das alte demokratische System möglicherweise irreparabel ist
EU: gemeinsame Kriegsanleihen
25.11.2024: Die Warschauer Erklärung zwischen sechs europäischen Staaten, darunter Deutschland, machte die Ausrichtung offiziell, die die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) verfolgen wird: Das Militär hochrüsten und die Rüstungskonzerne reicher machen.
Neue Allianzen im EU-Parlament. Mehrheit für CDU-Antrag dank AfD-Stimmen.
17.11.2024: EU-Parlament verschiebt Gesetz zum Schutz der Wälder und des Klimas ++ Im Jahr 2019 war der Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise das Bindeglied zwischen den beiden großen Fraktionen, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten. Heute haben sich die Dinge geändert: Die Umwelt ist nach wie vor der Klebstoff, aber zwischen der EVP und den ultrarechten Kräften (einschließlich der AfD), die sich zusammengeschlossen haben, um Umwelt- und Klimapolitik zu verzögern oder zu blockieren. ++ Tiefe Übereinstimmung zwischen den Positionen der EVP und denen der Ultrarechten auch in anderen Bereichen
Amsterdam: Nein, es gab keine "antisemitischen Pogrome" in Amsterdam.
11.11.2024: Die Medienberichte über "antisemitische Pogrome“ gegen israelische Hooligans in Amsterdam sind die jüngsten in einer Reihe von Falschmeldungen, die antimuslimische Gewalt schüren, den Völkermord in Gaza rechtfertigen und die Pogrome durch die Nazis relativieren.