Europa

Proteste Hasel Demo22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

Weiterlesen: Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Italien Draghi NO Transpi17.02.2021: In Italien tobt der Kampf unterschiedlicher Fraktionen um die Verteilung der Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds ++ Regierungskrise beendet, EU atmet auf: Ex-Banker Mario Draghi bildet "Regierung der Experten und der Nationalen Einheit" ++ eine rechte Regierung, wie wir sie noch nie gesehen haben, sagt Paolo Ferrero von Rifondazione Comunista. Die Regierung Draghi ist die Beerdigung der Farce der Bipolarität, in der Krise werden die Politiker*innen zur Seite geschoben und das Kapital übernimmt direkt die Regierung ++ "Eine chauvinistische Regierung mit einer Ausrichtung auf den Norden, die den Süden den Mafias überlässt", erklärt Potere al Popolo.

Weiterlesen: Italien: Regierung der Banker und Konzernmanager

Corona Impfstoff SputnikV05.02.2021: Der russische Impfstoff Sputnik V wird mittlerweils in mehr als 15 Ländern im Kampf gegen Corona eingesetzt. In der Europäischen Union herrscht Mangel an Impfstoff. Russland hat der EU 100 Millionen Dosen in Aussicht gestellt. Doch die Zulassung von Sputnik V hängt in der EU-Warteschleife. Ein Vorteil für die "westlichen" Impfstoffproduzenten.

Weiterlesen: EU: Lieber kein Impfstoff, als ein russischer

Julian Assange Linksfraktion12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

Weiterlesen: Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

Julian Assange the world is watching Banner05.01.2021: überraschende Entscheidung des britischen Gerichts: Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert ++ Richterin Vanessa Baraitser folgt inhaltlich der Argumentation der US-Ankläger*innen ++ Urteil mit "Hintertür für die Verfolgung von Journalist*innen" ++ USA legen Berufung ein ++ der Kampf um Julian Assanges Freiheit geht weiter

Weiterlesen: London: Assange wird nicht ausgeliefert, aber ein Urteil gegen die Pressefreiheit

FR Freiheitsmarsch 322.12.2020: Fünf Wochenenden hintereinander gingen in Frankreich seit dem 17. November mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und gegen das von der Regierung gewollte neue "Gesetz für umfassende Sicherheit" ("Loi relative à la Sécurité globale") zu demonstrieren. Die Demonstrationen nennen sich "Freiheitsmärsche" ("Marches pour les libertés").

Weiterlesen: Frankreich: Widerstand gegen das Abdriften in einen autoritären Polizeistaat

EU Festung DGB15.12.2020: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche zum letzten Gipfel im Jahr 2020 getroffen. ++  Der Streit um den Haushalt und um Sanktionen gegen die Türkei stand im Mittelpunkt. ++ Deutschland half den Autokraten in Polen und Ungarn und verhinderte Sanktionen gegen die Türkei.

Weiterlesen: EU-Gipfel: Eine Bankrotterklärung der EU

EU USA A new Agenda07.12.2020: "Als offene demokratische Gesellschaften und Marktwirtschaften sind sich EU und die USA über die strategische Herausforderung einig, die Chinas wachsendes internationales Durchsetzungsvermögen darstellt, auch wenn wir uns nicht immer einig sind, wie dem am besten zu begegnen ist." - das ist der Kernsatz in einem Planentwurf der EU für "Eine neue EU-US-Agenda für globalen Wandel".

Weiterlesen: Atlantikbrücke vor Seidenstraße: EU drängt auf transatlantische Allianz gegen China

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SADR 45Jahre
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Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
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Zum Festival-Programm:
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Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

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Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

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22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

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Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

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20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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