19.12.2025: Die EU einigt sich auf einen neuen Ukraine-Milliardenkredit. Brüssel und Berlin scheitern jedoch an ihrer Forderung, eingefrorene russische Staatsgelder für Kiew einzusetzen. Nun wird es ein "abgesicherter" Kredit auf Kosten der EU-Steuerzahler. ++ Rückschlag für deutsche "Führungsrolle in Europa" ++ Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verschoben
Europa
Nur Costa antwortet Trump. Russische Vermögenswerte, das Problem wird immer komplizierter
10.12.2025: Der Präsident des Europäischen Rates wendet sich gegen Frontalangriff der USA auf die EU ++ Kaja Kallas: "wir sind immer noch der Verbündete" ++ EU gespalten über Verwendung der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte ++ Die USA wollen die in der EU eingefrorenen russischen Gelder selbst ausgeben
USA und Russland verhandeln. Europa am Katzentisch.
27.11.2025: Seit Bekanntwerden von Trump's 28 Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine versuchen Europas Staats- und Regierungschefs, den Plan zu zerlegen und zu sabotieren ++ Russland: Wir kennen nur den ersten Vorschlag ++ Arnaud Bertrand: Europa hat infolge jahrzehntelanger strategischer Fehlentscheidungen keinen Einfluss ++ dokumentiert: vollständiger Text des 28-Punkte-Plans von Trump in deutscher Übersetzung
Hegseth bei der NATO: "Kauft US-Waffen, Schluss mit Schmarotzern"
17.10.2025: "Liebe Kriegsminister...“, so zeigt Trumps treuer Gefolgsmann Europa seine Muskeln ++ US-Rüstungskonzerne liefern, die Europäer bezahlen ++ Merz: Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union" machen ++ Pistorius will europäische Rüstungskonzerne stärken
Spanien: Waffenembargo gegen Tel Aviv. Auch Junts und PODEMOS stimmen mit Ja
09.10.2025: Als Reaktion auf den Völkermord in Gaza hat das spanische Parlament mit knapper Mehrheit die Verankerung eines vollständigen Waffenembargos gegen Israel in einem Gesetz gebilligt, das den Verkauf von Waffen, Dual-Use-Technologie und militärischer Ausrüstung dauerhaft verbietet. ++ Spanien kündigte Rüstungsverträge mit Israel über 1,2 Milliarden Euro
"Milliardäre besteuern" – Streik in Frankreich gegen die Sparpläne der Regierung und für Steuergerechtigkeit
19.09.2025: Frankreich: Hunderttausende protestierten gestern gegen die Austeritätspläne der Regierung ++ CGT: "Die soziale Wut wird immer größer. ... Wir geben nicht nach!"
Libysche Schüsse auf die Ocean Viking
28.08.2025: Von EU finanziertes Schiff der libyschen "Küstenwache" beschießt Ocean Viking von SOS Méditerranée ++ die NGO fordert eine Untersuchung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit Libyen ++ italienische Staatsanwaltschaft ermittelt ++ Bundesregierung zeigt sich "ernst"
"Das Blut der Ermordeten klebt an den Händen der EU"
17.07.2025: "Es gibt keine Worte, um diese kriminelle Schande zu beschreiben. Das Blut der Ermordeten klebt an Ihren Händen." So reagierte der kommunistische Abgeordnete des israelischen Parlaments, Ofer Cassif, auf die Entscheidung des Rates der EU-Außenminister, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel nicht auszusetzen.




