26.11.2019: Die bolivianische Feministin Adriana Guzmán Arroyo spricht über die aktuelle Situation in Bolivien. Adriana Guzmán Arroyo gehört der Organisation "Feminismo Comunitario Antipatriarcal" an, die für einen antikolonialen und gemeinschaftlichen Feminismus eintritt. Die Organisation steht mit den wichtigsten bäuerlichen, indigenen und gewerkschaftlichen Organisationen Boliviens im Austausch und gehört zu den gesellschaftlichen Bewegungen, die seit Beginn gegen den Staatsstreich mobilisieren.
Wir bringen Auszüge aus einem Interview der Zeitung »El Salto« vom 14.12.19, ergänzt um Passagen eines Interviews vom 18.11.2019. Seit diesem Zeitpunkt haben sich in Bolivien zwar gravierende Veränderungen vollzogen (siehe kommunisten.de: "Doppelherrschaft und der Kampf um die Macht"), aber das Interview ist aktuell, weil Adriana Guzmán Arroyo die Repression schildert und den Charakter des Putsches wie den tiefsitzenden Rassismus der weißen Ober- und Mittelschicht offenlegt, aber auch Versäumnisse der Regierung von Evo Morales und der Bewegungen benennt und mögliche Lösungsansätze aufzeigt.
Frage: Was ist in Bolivien in diesen Tagen wirklich passiert?
Adriana Guzmán Arroyo: Im Anschluss an die Wahlen vom 20. Oktober wurden in La Paz eine Reihe von Protesten entfacht, die auf einen angeblichen Wahlbetrug abzielten. Diese Mobilisierungen fanden in verschiedenen Teilen des Landes statt. Sie sind legitim, aber sie wurden benutzt, um einen Staatsstreich zu verschleiern. Es sind bewaffnete Gruppen erschienen, mit Helmen, Motorrädern, mit Tränengas und auch mit Schusswaffen, die in mehreren Teilen des Landes Terror erzeugt haben; sowohl in Groß- als auch in Kleinstädten.
Frage: Wo kommen diese Gruppen her?
Adriana: Diese Gruppen haben ihren Ursprung in der Unión Juvenil Cruceñista, die bereits 2008 eine bewaffnete Truppe hatte, deren Aufgabe es war, Indígen@s zu töten. Eine faschistische und rassistische Truppe. Ein Teil dieser Gruppen kommt von dieser Organisation und ein anderer von einigen Universitäten wo es heißt, dass man kämpfen muss, bis man sein Leben verliert, sogar mit Waffen. Und so wurden junge Universitätsstudenten in diese Gruppen aufgenommen, die Terror erzeugt haben. Sie griffen die gesellschaftlichen Organisationen an. Vor allem Frauen und Männer der Aymara und Quechua wurden angegriffen. Von unserer Seite gibt es keine Konfrontation, sondern eine legitime Verteidigung. Dies hat zu einer sehr komplexen Situation geführt, die zum Staatsstreich geführt hat.
Was ist die Unión Juvenil Cruceñista? |
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eingefügt von kommunisten.de |
Einfügung aus einem Interview vom 18.11.:
Die Drahtzieher sind Unternehmer, für die Luis Fernando Camacho spricht. Er ist der Präsident des Bürgerkomitees des Bundesstaates Santa Cruz. Die Komitees sind zivile Zusammenschlüsse unterschiedlicher lokaler und regionaler Akteure, in Santa Cruz dominiert die Unternehmerseite das Bündnis. Der Bundesstaat ist in den Händen von Großgrundbesitzern, Oligarchen und Unternehmern der Soja-, Holz- und Ölbranche.
Frage: Was sind die Symptome eines Staatsstreichs?
Polizei und Militär schneiden Wiphala von der Uniform eingefügt durch kommunisten.de |
Adriana: Der Putsch wird vom Militär und der Polizei unterstützt. (…) Sie stehen auf der Seite dieser Bürgerkomitees, die die Putschgruppen sind. Das Militär hat sich nur langsam dem Putsch angeschlossen, aber am Samstag (9.11.) haben sie Evo den Rücktritt "empfohlen". Und die Polizei hat in einer Erklärung gesagt, dass sie Luis Fernando Camacho unterstützt. Sie haben aus ihren Uniformen die Wiphala (indigene Flagge) ausgeschnitten und das Militär gab ein Kommuniqué mit der Polizei heraus, um eine Ausgangssperre zu verhängen. Es geht darum, die Blockaden, die Stromausfälle zu beseitigen. Abgesehen von einem Staatsstreich ist es ein Putsch gegen gesellschaftliche Organisationen.
Frage: Wer blockiert die Straßen?
Adriana: Die gesellschaftlichen Organisationen, die Konföderation der Landarbeiter, haben einen Stromausfall im Widerstand gegen diesen faschistischen Putsch angeordnet. Sie riefen den Ausnahmezustand und die permanente Mobilisierung aus. Wir als Feministinnen bekennen uns zu den Dachorganisationen. Wir glauben nicht an einen Feminismus, der unabhängig - auch von seiner Bevölkerung - ist. (…)
…. die Grundbesitzer wollen die Kolonialmacht wieder herstellen
Frage: Hätte Evo das Mandat des Volkes im Jahr 2016 beachten sollen, das ihn aufforderte, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen? Dies hätte zu einer erneuerten MAS führen können, die hätte die Wahlen gewinnen und die Errungenschaften der Regierung von Evo Morales, wie die Armutsbekämpfung, hervorheben können.
Adriana: Ich denke, es gibt eine maskuline und Macho-Logik der Macht. Die Regierung von Evo Morales ist nicht das Beste, was wir uns gewünscht haben. Aber sie machen den Putsch zur Eroberung der politischen Macht, weil sie bereits die wirtschaftliche Macht haben; für die weitere Verwaltung des Staates und die Möglichkeit, weiterhin Macht über unsere Körper zu haben, die sie auf den Straßen und in ihren Haziendas haben. Sie sind Grundbesitzer. Der Plurinationale Staat bedeutet ein wichtiges Projekt der Ureinwohner*innen, über den Staat hinaus und sogar gegen den Staat.
Was die Grundbesitzer wiederherstellen wollen, ist diese Kolonialmacht, um Knechte zu haben, so dass unser einziger Horizont darin bestünde, ihre Diener*innen, ihre Arbeiter*innen zu sein oder einen Sohn des Patrons zu haben - so wie in der Vergangenheit unsere Großmütter geschändet wurden.
Frage: Gab es nach Evo keine Alternative innerhalb der Bewegung zum Sozialismus MAS?
Adriana: Evo hat viermal kandidiert, was in der Verfassung nicht erlaubt war. Der Gegenkandidat zu Evo, Carlos Mesa, ist der Urheber des indigenen Völkermords an den Indígen@s beim Gasmassaker von 2003. [1] Evo Morales muss sich in Frage stellen lassen, weil er zum vierten Mal kandidiert, aber Carlos Mesa wird nicht in Frage gestellt. Die Feministin María Galindo zum Beispiel hinterfragt nicht die Tatsache, dass dieser Völkermörder auf einem Wahlzettel steht. Hier ist unsere Distanz zum Feminismus, hier ist unsere Distanz zu ihr. Galindo sagt, dass die Verurteilung des Rassismus eine politische Kampagne der MAS ist. Nein. Die Verurteilung des Rassismus ist in dieser Bevölkerung ein historisches Phänomen, denn wir haben einen ausgeprägten Kolonialismus erlebt, der auf unseren Körpern aufbaut.
…. Rassismus endet nicht durch Gesetz
Frage: Es gibt einige nicht-indigene Stimmen, die sich für die Indígen@s einsetzen.
Adriana: Wir haben einige nicht-indigenen Compañeras. Wir leben in einem Land, in dem der Rassismus nicht beseitigt wurde, denn Rassismus endet nicht durch Gesetz, sondern durch die Beendigung der Privilegien, die Gruppen an der Macht besitzen. Da dies nicht geschehen ist, bleibt der Rassismus bestehen.
Frage: Welches sind die wichtigsten Maßnahmen der MAS gegen den Rassismus in diesen Jahren?
Adriana: Als Staat hat er ein Gesetz, das Gesetz 045, gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung erlassen. Aber per Gesetz beendet man den Rassismus nicht, aber zumindest hat man das Gesetz gemacht. Was Evo nicht getan hat, ist, die Privilegien der Grundbesitzer und Oligarchen von Santa Cruz anzutasten, von wo jetzt dieser rassistische Putsch kommt. Im Jahr 2008, als diese gewalttätige Gruppe bereits aufgedeckt wurde, hätte es eine eingehende Untersuchung und eine Auflösung der Zelle geben müssen, aber das ist nicht geschehen.
Da die wirtschaftlichen Privilegien nicht angetastet wurden, haben diese Herren alle Freiheiten, einen rassistischen Staatsstreich zusammen mit internationaler Komplizenschaft zu finanzieren. Die Wirtschaftsstruktur des Landes wurde nicht verändert, sie ist immer noch extraktivistisch, sie kommt weiterhin den Reichen zugute.
Hier sind die Grenzen des Staates, der für alle regieren muss, zum Beispiel auch für die Reichen und Gewalttäter. Das ist sein Widerspruch. Evo Morales hat den Reichtum neu verteilt, aber er hat die Reichen nicht angetastet. Ich hatte die Möglichkeit, meine Kinder zur Universität zu schicken, das hätte ich vorher nicht tun können. Aber das war nicht genug.
….. in unseren eigenen Organisationen haben wir eine Aufgabe, die wir nicht erfüllt haben.
Frage: Wie erlebt das die unpolitisierte Bevölkerung? Sowohl die Indígen@s wie auch die Mestiz@s.
Adriana: Es ist ein Jammer, dass die Politisierung sowohl vom Staat wie von den gesellschaftlichen Organisationen nicht getan wurde, denn ein großer Teil der Menschen, die sich dieser faschistischen Bewegung anschließen und in Camacho ein Ideal sehen, sind unsere Kinder. Diejenigen, die jetzt Bildung und Handys haben. Es gibt eine koloniale Logik. Sie wollen keine Verkäufer*innen wie ihre Mutter sein oder Landarbeiter*innen. Sie wollen Geschäftsleute sein, wie im Osten. Sie wollen Geschäftsleute sein, wie im Osten. Hier in unseren eigenen Organisationen haben wir eine Aufgabe, die wir nicht erfüllt haben.
Ein weiterer Teil der unpolitisierten Menschen sind religiöse Menschen. Wir haben die katholische Kirche angegriffen, aber nicht die Evangelikale. Wenn Camacho sagt, dass wir das Land in Gottes Hände geben müssen, haben wir bei den Protesten die Hälfte unserer Compañer@s, die sagen, dass sie zum Protest gehen, und die andere Hälfte von ihnen, die beten und Gott um Frieden bitten wollen. Die meisten Menschen, die nicht politisiert sind, reagieren auf diese fundamentalistische Logik, die auch Luis Fernando Camacho nutzt.
Ganz allgemein werden die Menschen von den Medien zutiefst falsch informiert, weil diese Kanäle den Reichen gehören und sie sagen, dass hier nichts passiert.
Frage: Sind alle Medien für den Putsch?
Adriana: Ja. Obwohl die Medien theoretisch unparteiisch sind, sind die Eigentümer dieser Medien die Geschäftsleute, die mit dem Bürgerkomitee zusammenarbeiten.
Sie zeigen eine Auseinandersetzung, wenn es in Wirklichkeit eine Krise mit Toten ist. Sie sagen dir, dass Vandalen der MAS angreifen, während es in Wirklichkeit ihre bewaffneten Gruppen sind. Letztendlich wollen sie einen psychologischen Krieg provozieren, um unseren Widerstand zu diskreditieren.
Sie schreien mich auf der Straße an: "Diese Indios müssen getötet werden." Ich bin nicht bei der MAS, aber durch den Blick auf unsere Gesichter sind wir jetzt alle bei der MAS.
…. Ich muss mich verkleiden, um meine indigene Identität zu verbergen, wenn ich auf die Straße gehe.
Frage: Haben sich rassistische Angriffe auf der Straße verschärft?
Adriana: Natürlich ist es sehr schwierig, durch die Straßen des Zentrums von La Paz zu gehen. Jetzt gibt es einen Marsch des antirassistischen Widerstandes, weil die Wiphala verbrannt wurde und gegen die Gewalt von Luis Fernando Camacho y Mesa. Ich weiß nicht, ob alle, die zum Marsch gehen, Evo unterstützen, aber wir sind alle gegen den Putsch.
Einfügung aus einem Interview vom 18.11.:
Das Militär schießt auf den Straßen, das Land militarisiert sich und man kann sich nicht mehr frei bewegen. Ich muss mich verkleiden, um meine indigene Identität zu verbergen, wenn ich auf die Straße gehe. Zeitgleich findet ein Schlag gegen indigene Medien und die Pressefreiheit statt. Entweder werden die Medien abgeschaltet oder es läuft Musik, so als ob alles normal sei im Land. Derweil erhalten Journalisten Morddrohungen. Die neue Kommunikationsministerin Roxana Lizárraga hat angekündigt, dass allen Journalisten der Prozess gemacht werden soll, wenn sie zu Gewalt aufrufen oder Informationen veröffentlichen, die zu Zusammenstößen führen. Die internationale Presse wird verfolgt. Am Samstag mussten argentinische Journalisten das Land verlassen. Außerdem wurde ein Amnestiedekret erlassen, das Polizei und Militär Straffreiheit in ihrem Handeln gewährt, selbst dann, wenn sie jemanden töten.
Frage: Was halten Sie von der Ernennung von Jeanine Añez zur "Präsidentin"?
Adriana: Das ist eine illegitime Regierung. Für uns ist die Mobilisierung wichtig, weil das Parlament nicht tagen kann. Die Parlamentsabgeordneten der MAS konnten an dieser Sitzung nicht teilnehmen, weil ihr Leben in Gefahr ist: Welchen Schutz können Polizei und Streitkräfte geben, die den Putsch unterstützen? [2] Führer und Behörden wurden verfolgt, das Haus des Präsidenten des Senats, das Haus des Kulturministers, das Haus von Evo, des Bauernverbandes usw. wurden niedergebrannt. Es gibt keine Sicherheit. Diese Sitzung hat dazu gedient, zu verschleiern, dass es eine faschistische Regierung ist. Auch wenn Añez die Macht übernimmt, können sie nicht verschleiern, dass es ein Putsch ist.
Wir wollen, dass Evo Morales selbst die Wahlen einberuft, ohne seine Teilnahme, damit die MAS kandidieren kann.
Wir wollen die Aufrechterhaltung des Mandats von Evo. Er selbst sollte derjenige sein, der die Wahlen ohne seine Teilnahme durchführt, aber dass die Teilnahme der MAS garantiert wird, denn im Moment ist sie das Einzige, das wir haben. Dieser Putsch versucht, die Teilnahme der MAS zu verhindern. Im Bericht der OAS über Wahlbetrug wird nur eine Behauptung aufgestellt, jedoch ohne ein Überprüfungsverfahren durchgeführt zu haben. Die Mitglieder des Wahlgerichtshofs wurden auf demütigste Weise verhaftet, im Fernsehen wie ein Drogenkartell gezeigt, obwohl es in Wirklichkeit keine Beweise gibt.
Einfügung aus einem Interview vom 18.11.:
Frage: Sie behaupten, dass die Gruppe um Camacho religiös-rassistische Züge aufweist.
Adriana: Viele Mitglieder gehören zu evangelikalen Kirchen. Camacho verkündete, dass Evo Morales ein Diktator sei. Dass man ihn aus der Regierung entfernen müsse, um die Demokratie zurückzuerobern. Und dass man die Bibel in den Regierungspalast zurückholen müsse.
Er sagte wortwörtlich, man müsse das Land wieder in Gottes Hände legen. Als Evo zurücktrat, betrat Camacho den Regierungspalast, legte die Bibel auf die Nationalfahne und sagte: "Wir werden die Pachamama aus dem Regierungspalast vertreiben." Die Pachamama ist die Mutter Erde. Sie spielt im plurinationalen Staat Bolivien eine zentrale Rolle, seit Morales an die Regierung kam. Dann verbrannte Camacho die Wiphala, die Fahne, die für alle indigenen Völker und Gemeinden im Land steht.
Putschregierung und Oberkommando schwören mit Nazi-Gruß "Weiße Vorherrschaft" | ||
eingefügt durch kommunisten.de |
Frage: Wenn Evo nicht noch einmal kandidiert hätte, wäre die Situation Ihrer Meinung nach eine andere oder wäre ein Putsch mit irgendeiner anderen Begründung versucht worden?
Adriana: Es wäre für ihn wichtig gewesen, nicht zu kandidieren und nicht eine andere Person aufzustellen, denn dies ist ein Prozess, den die Menschen selbst in die Hand nehmen und es besteht keine Notwendigkeit der Personalisierung. Alle Transformationen, die vorgenommen wurden, passieren nicht durch das Ökonomische, das Politische und das Koloniale. Wir schauen jetzt ohne Scham auf uns selbst in den Spiegel, wir benennen uns selbst, wir diskutieren. Diese Veränderungen bedrohen die Lebensweise der Unternehmer, weil sie sie daran hindern, uns auszubeuten. Es gäbe für sie also auch sonst jeden Grund, einen Staatsstreich zu unternehmen.
Frage: War die Regierung von Evo feministisch?
Adriana: Evo's Machismus war bekannt, aber das bedeutet nicht, ein Patriarch zu sein. Camacho ist vielleicht nicht so macho, aber er ist ein Fundamentalist, ein ausbeuterischer Geschäftsmann und ein Patriarch. Abgesehen von Evo sind die Dinge, die Frauen in den Jahren des Plurinationalen Staates gemacht haben, nicht in der traditionellen Logik. Wir erkennen an, dass das Gesetz, das Frauen die Freiheit von Gewalt garantiert, ein faszinierendes Gesetz ist. Aber es gibt eine Kritik, die wir von Seiten des Feminismus üben müssen. Es gab keinen politischen Willen, gegen diese Gewalt zu kämpfen, trotz dieses Gesetzes. Es gab keine Depatriarchalisierung in den Ministerien. Aber es gibt einen Veränderungsprozess der Entpatriarchalisierung außerhalb des Staates. Wir dürfen uns nicht darauf konzentrieren, nur auf den Staat zu schauen. Die Organisationen hatten Zeit, über das Patriarchat zu sprechen, Zeit für Gemeinschafts-Feminismus. Wir konzentrieren uns nicht auf Evo, wir schauen über den Tellerrand hinaus.
Wir gehen nicht auf die Straße, um die Partei von Evo, die MAS, zu verteidigen. Wir verteidigen hier unsere Würde, die Möglichkeit weiter leben zu können. Wir als indigene Völker werden aus dem Kampf mit denen, die den Staat wieder unter ihre Kontrolle bringen wollen, gestärkt hervorgehen. Wir werden den Rassismus weiter bekämpfen. Meine Organisation muss diesen Moment nutzen, um sich neu aufzustellen, den Putsch zurückzudrängen und darüber nachzudenken, wie wir diesen Prozess des Wandels in Zukunft gestalten wollen.
Quelle: El Salto, https://www.elsaltodiario.com/bolivia/no-se-acaba-por-ley-racismo-bolivia-
kommunisten.de veröffentlicht den Artikel mit der Erlaubnis mittels https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.5/es/
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eigene Übersetzung
Anmerkungen:
[1] Im Oktober 2003 kam es zu einem Volksaufstand, als Gewerkschaften gegen den Ausverkauf des wichtigen Bodenschatzes Erdgas an US-amerikanische Konzerne protestierten und Streiks organisierten. Die Regierung setzte Militär ein, das die Proteste blutig niederschlug. Dies führte jedoch zur Solidarisierung weiterer Volksschichten mit den Demonstrierenden. Im Ergebnis musste Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ins Exil in die USA gehen; die Präsidentschaft ging auf den Vizepräsidenten Carlos Mesa über.
[2] Inzwischen haben beide Kammern des Parlaments getagt, neue Vorsitzende gewählt und die Ernennung von Jeanine Añez zur Übergangspräsidentin für ungültig erklärt. siehe kommunisten.de: "Es gibt eine Doppelherrschaft in Bolivien"
Am 24.11. unterzeichnete die selbsternannte Präsidentin Jeanine Añez ein vom Parlament erarbeitetes Sondergesetz über die Durchführung von Wahlen unter Ausschluss von Evo Morales und Álvaro Garcia Lineras. siehe kommunisten.de: "Doppelherrschaft und der Kampf um die Macht"
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