MdEP Sira Rego: "Es war unmöglich, Frontex zu untersuchen″
11.08.2021: Die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Untersuchung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex hat ihre Arbeit abgeschlossen. Sira Rego, Abgeordnete der spanischen Izquierda Unida in der Fraktion The Left (GUE/NGL), schlug die Einsetzung der Frontex-Arbeitsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vor. Sie hat engagiert daran teilgenommen, ist aber von dem Endergebnis enttäuscht: "Das Bündnis zwischen den rechten Parteien hat die Arbeit behindert und eine gründliche Untersuchung verhindert. Aber das ist noch nicht das Ende".
Interview mit Georgina Alfonso González
11.06.2021: Europäische Parlament befürwortet zum zweiten Mal vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für COVID-Impstoffe ++ Manon Aubry, Abgeordnete von La France Insoumise und Ko-Vorsitzende der Fraktion The Left (GUE/NGL): "Das setzt die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten zusätzlich unter Druck."
Interview des Journals rossana mit Paul Wellsow
Interview mit Nadim Nashef (Israel)
08.04.2021: In einem Gespräch mit Luciana Castellina plädiert der Generalsekretär des linken italienischen Gewerkschaftsdachverbandes CGIL, Maurizio Landini, für eine verbindende Klassenpolitik zur Durchsetzung eines sozial-ökologischen Umbaus. Er schlägt vor, an die Errungenschaften der 1968/1970er Jahre anzuknüpfen und die Tradition dieser Kämpfe unter den heutigen Bedingungen wieder aufzugreifen, um eine neue Ära der Demokratie und der Partizipation zu eröffnen. Neben der traditionellen Gewerkschaftsarbeit müsse mit einer "Gewerkschaft auf der Straße" und im Bündnis mit sozialen Bewegungen die gesamte menschliche Lebenssituation der Arbeiter*innen in den Konflikt einbezogen werden. kommunisten.de bedankt sich bei »il manifesto« für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung:
17.03.2021: Am 11. März hat das Europäische Parlament die Resolution "Der Konflikt in Syrien: Zehn Jahre nach dem Aufstand" beschlossen. In dieser Resolution fordert das Europäische Parlament die Türkei auf, "ihre Streitkräfte aus Nordsyrien abzuziehen, da sie diesen Landesteil außerhalb eines Mandats der Vereinten Nationen rechtswidrig besetzt", drückt seine Besorgnis über die ethnischen Säuberungen der Türkei an der syrisch-kurdischen Bevölkerung aus und "hebt den wichtigen Beitrag hervor, den die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) als Verbündete im Kampf gegen den IS leisten". Die Türkei wird verurteilt, weil sie durch "die illegale Invasion und Besetzung .. den Frieden in Syrien, im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum gefährdet" und "unter Bruch des Völkerrechts syrische Söldner in den Konflikten in Libyen und Bergkarabach eingesetzt hat". [1]
07.01.2021: Günther Stamer im Gespräch mit Bettina Jürgensen (marxistische linke) und Heinz Stehr (DKP) über die Herausforderungen für linke Politik im Jahr 2021.
17.12.2020: kommunisten.de sprach mit Sabine Leidig*) über das Ende der Baumbesetzungen im Dannenröder Wald, die Breite der Bewegung, die Rolle der Grünen und wie es weitergeht im Kampf um eine sozial-ökologische Verkehrswende:
25.11.2020: Die Stadt München verbietet, dass in städtischen Räumen über die BDS-Kampagne diskutiert wird. Doch mit diesem Verbot habe der Stadtrat unzulässig die Meinungsfreiheit eingeschränkt, hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am 19. November bekannt gegebenen Urteil festgestellt. kommunisten.de hat mit dem Kläger Klaus Ried gesprochen.



