www.kommunisten.de – Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

Die Europäische Bürgerinitiative, die die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordert, hat laut einer Ankündigung der Organisatoren am Dienstag die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und ist damit die Initiative, die diese Schwelle seit Einführung des Mechanismus am schnellsten erreicht hat.

Die im Januar 2026 unter dem Titel "Gerechtigkeit für Palästina" gestartete Kampagne hat zudem die erforderlichen nationalen Unterschriftenhürden in elf EU-Mitgliedstaaten überschritten und damit die für die Validierung erforderliche Mindestanzahl von sieben Ländern übertroffen.

"Eine Million Menschen haben gesprochen: Die EU muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel vollständig aussetzen"
Erklärung der Organisatoren

Damit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gültig ist und sich die Institutionen der Europäischen Union offiziell damit beschäftigen müssen, muss sie mindestens eine Million gültige Unterschriften erhalten und die Mindestschwellen in mindestens sieben Ländern erreichen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel hat in 11 Ländern die Schwelle überschritten und zählt nun 1.077.607 (Stand 15.4.2026, 19:00Uhr) Unterschriften.

EBI Assoziierungsabkommen 11 Laender

Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Irland, Finnland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Polen und Portugal haben die Schwelle überschritten. Deutschland kommt mit 46.713 von 67.680 erforderlichen Unterschriften nur auf 69,02 Prozent, während Italien mit 253.453 Unterschriften die erforderlichen 53.580 weit überboten hat (473,04 Prozent). Spitzenreiter ist Frankreich, das die Schwelle mit 731,23 Prozent um mehr als das siebenfache übersprungen hat (407.260 Unterschriften, erforderlich: 55.695). [1]

Die Initiative zielt darauf ab, die Europäische Kommission zu drängen, einen formellen Vorschlag zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzureichen, basierend auf Vorwürfen, dass Israel Verstöße in Gaza begangen und Urteile des Internationalen Gerichtshofs nicht befolgt hat. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das im Jahr 2000 in Kraft trat, enthält eine Menschenrechtsklausel, wonach die Beziehungen zwischen den Parteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze beruhen. Da die Bedingungen erfüllt sind, ist die EU-Kommission jetzt verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen und zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreift. Sie ist allerdings rechtlich nicht verpflichtet, Rechtsvorschriften einzuführen.

"Eine Million Menschen haben gesprochen: Die EU muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel vollständig aussetzen – die EU muss für das Völkerrecht eintreten und ihre Komplizenschaft mit Israels Völkermord beenden", erklärten die Organisatoren in einer Stellungnahme und riefen die Unterstützer dazu auf, sich weiterhin für das neue Ziel von 1,5 Millionen Unterschriften einzusetzen.

"Die Kluft zwischen den Forderungen der europäischen Bürger und der Politik der EU-Führung in Bezug auf Palästina wächst weiter – die EU muss handeln", heißt es in der Erklärung weiter, in der darauf hingewiesen wird, dass die EU nach wie vor Israels größter Handelspartner ist.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro

EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus

Nun muss die EBI von der EU-Kommission geprüft und gegebenenfalls in einen Gesetzesvorschlag umgewandelt werden. Auf jeden Fall erhöht sie den Druck auf die EU-Exekutive selbst, vor allem aber auf die Regierungen. Der EU-Rat, in dem die 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, ist das Hauptgremium für Entscheidungen. Und genau dort kommt wieder Bewegung in die von einigen Regierungen wie Spanien, Irland und Frankreich angestoßene Diskussion über das Assoziierungsabkommen. Spanien und einige andere Länder fordern die Aussetzung, während Länder wie Ungarn, Italien und Deutschland bisher blockiert haben.

Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus

Aber jetzt hat Italiens Regierungschefin Georgia Meloni die Aussetzung der automatischen Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel mitgeteilt. Die Entscheidung fiel nach der Fortsetzung der israelischen Offensive im Libanon. Am Montag (13.4.) schrieb Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto an seinen israelischen Amtskollegen Katz und teilte diesem die Entscheidung mit. Der Vertrag (ein Rahmen für den Austausch im Verteidigungsbereich, der den Handel mit militärischem Material, den Informationsaustausch und Treffen umfasst) bleibt nun noch sechs Monate in Kraft, in denen "die laufenden Initiativen abgeschlossen" werden müssen, danach wird er de facto eingefroren.

Und der neue Kurs Ungarns könnte helfen, da der neu gewählte Péter Magyar erklärt hat, er wolle "EU-Entscheidungen zu Israel nicht mehr blockieren".

Die EU-Außenminister werden nächste Woche über Handelssanktionen gegen Israel beraten. Belgien, Irland, Portugal, Slowenien und Spanien hatten dies bereits in vergangenen Sitzungen gefordert.