29.09.2010: Arbeitgeberpräsident Hundt sieht zwar noch nicht die nationale Sicherheit bedroht, aber doch schon die „nationale und internationale Reputation als rechtssicherer und verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort. Deshalb forderte er ultimativ, das Projekt „Stuttgart 21“ wie geplant zu realisieren. Wir erwarten, dass die politischen Entscheidungsträger ohne „Wenn und Aber“ zu diesem Projekt stehen.“ Den tausenden Demonstranten in Stuttgart gegen das Projekt, - allein am Montag waren es wieder über 15.000 bei der 45. Montagsdemonstration -, warf er vor, „den Boden des Rechtsstaates zu verlassen“. Seit Bundeskanzlerin Merkel Stutgart 21 zur Chefsache und die Landtagswahlen im März 2011 zum Volksentscheid erklärt hat, läuft die Propagandamaschinerie von CDU und Industrie auf Hochtouren. Es vergeht nun Tag mehr, wo nicht in der örtlichen und überregionalen Presse vehement für Stuttgart 21 geworben wird bei gleichzeitiger Kriminalisierung der Gegenbewegung.
Aus Bewegungen und Parteien
Suttgart 21 – Bahnchef Grube inthronisiert Wahlkampftruppe für die CDU
26.09.2010: Nachdem Bundeskanzlerin Merkel die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zur Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 erklärte, hat Bahnchef Grube nun die Nachfolger des zurückgetretenen Projektsprecher Drexler (SPD) vorgestellt. Sie sollen die neue „Kommunikationsoffensive“ von Bahn und CDU im Rahmen des Landtagswahlkampfes planen und organisieren. Das neue Stuttgarter „Dreigestirn 21“ besteht aus Udo Andriof, Wolfgang Dietrich und der Agentur Communications & Network Consulting (CNC).
Stuttgart 21 – Mehrheitsentscheidung, aber kein demokratischer Prozess
21.09.2010: Auf der 44. Montagsdemonstration in Stuttgart kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Beschlüsse zu Stuttgart 21 und deren Zustandekommen. Er selber habe vielfach beobachten können, wie auf allen politischen Ebenen angeblich demokratisch herbeigeführte Mehrheitsbeschlüsse ausgehandelt, gekauft oder über Fraktionsdisziplin erzwungen worden sind. Häufig würden vor Entscheidungen wichtige Informationen zurückgehalten oder nur teilweise weitergegeben, je nach Interessenslage. In Stuttgart habe auch erst der massive Protest dazu geführt, dass unterdrückte oder als geheim eingestufte Gutachten bekannt wurden. Deshalb sei Stuttgart 21 auch ein Beispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit geschaffen werden kann.
Friedensbewegung fordert Truppenabzug aus Afghanistan
20.09.2010: Angesichts der desolaten Lage Afghanistans nach der "Wahl" erklären seitens der Friedensbewegung die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Nach den Wahlen in Afghanistan am vergangenen Samstag hüllt sich selbst die offizielle Politik in Berlin in beredtes Schweigen: Lediglich die Vuvuzela des Auswärtigen Amts, Minister Westerwelle, verkündet wider besseren Wissens, die Wahlen seien ein "bemerkenswerter Schritt auf dem Weg zur Demokratie", die Wahlbeteiligung sei höher als bei der letzten Wahl und die Hoffnung liege jetzt bei der Wahlkommission, die "Verdachtsfällen von Wahlbetrug konsequent nachgehen und, wo nötig, entsprechende Korrekturen veranlassen" müsse (Erklärung Westerwelles am 19.09.10).
Stuttgart 21 - wieder demonstrieren 50.000 im Schlossgarten
19.09.2010: Wieder waren es über 50.000 Teilnehmer, die am Samstag zur Kundgebung gegen Stuttgart 21 in den Schlossgarten zusammengekommen sind. Zeitgleich mit der Kundgebung in Berlin gegen den Atomausstieg war es in Stuttgart eine Manifestation für den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21. In Berlin hat die Atomlobby erreicht, den politisch beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen gegen die Mehrheit der Bevölkerung. In Stuttgart will die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21. Doch Bahn und Konzerne wollen dies mit aller Macht verhindern. Wie die Atomlobby setzen sie dabei auf die Bundeskanzlerin Merkel.
Atomkraft: Schluss jetzt! - Regierungsviertel umzingelt
19.09.2010: An die Hunderttausend Menschen aus der gesamten Bundesrepublik demonstrierten am Sonnabend in Berlin und "umzingelten" das Regierungsviertel. Sie liefen nicht nur über die genehmigte Strecke, sondern "besetzten" nach und nach das Viertel. Viele setzten sich vor dem Reichstag auf Treppen und Grünflächen und gingen erst nach einer ganzen Weile wieder weg.
Atomkraft: Schluss jetzt! - Demonstration in Berlin am 18.09.2010
15.09.2010: Aufruf zur Demonstration:
Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.
Wir sagen: Schluss jetzt!
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein.
Stuttgart 21 – die Bahn provoziert, die Junge Welt spottet
13.09.2010: Es war eine gezielte Provokation. Kurz nach dem Schwabenstreich, als die Kundgebung mit über 10.000 Teilnehmern begann, nahm der Bagger die Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs wieder auf. Einige Demonstranten versuchten daraufhin die Absperrgitter zu übersteigen. Sie wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Diese Provokation liegt ganz auf der Linie von Ministerpräsident Mappus, der mit dem von Roland Koch übernommenen neuen Pressesprecher versucht, über eine „law and order“ – Kampagne Wählerstimmen zu gewinnen.