Aus Bewegungen und Parteien

21.09.2010: Auf der 44. Montagsdemonstration in Stuttgart kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Beschlüsse zu Stuttgart 21 und deren Zustandekommen. Er selber habe vielfach beobachten können, wie auf allen politischen Ebenen angeblich demokratisch herbeigeführte Mehrheitsbeschlüsse ausgehandelt, gekauft oder über Fraktionsdisziplin erzwungen worden sind. Häufig würden vor Entscheidungen wichtige Informationen zurückgehalten oder nur teilweise weitergegeben, je nach Interessenslage. In Stuttgart habe auch erst der massive Protest dazu geführt, dass unterdrückte oder als geheim eingestufte Gutachten bekannt wurden. Deshalb sei Stuttgart 21 auch ein Beispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit geschaffen werden kann.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – Mehrheitsentscheidung, aber kein demokratischer Prozess

20.09.2010: Angesichts der desolaten Lage Afghanistans nach der "Wahl" erklären seitens der Friedensbewegung die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Nach den Wahlen in Afghanistan am vergangenen Samstag hüllt sich selbst die offizielle Politik in Berlin in beredtes Schweigen: Lediglich die Vuvuzela des Auswärtigen Amts, Minister Westerwelle, verkündet wider besseren Wissens, die Wahlen seien ein "bemerkenswerter Schritt auf dem Weg zur Demokratie", die Wahlbeteiligung sei höher als bei der letzten Wahl und die Hoffnung liege jetzt bei der Wahlkommission, die "Verdachtsfällen von Wahlbetrug konsequent nachgehen und, wo nötig, entsprechende Korrekturen veranlassen" müsse (Erklärung Westerwelles am 19.09.10).

Weiterlesen … Friedensbewegung fordert Truppenabzug aus Afghanistan

19.09.2010: Wieder waren es über 50.000 Teilnehmer, die am Samstag zur Kundgebung gegen Stuttgart 21 in den Schlossgarten zusammengekommen sind. Zeitgleich mit der Kundgebung in Berlin gegen den Atomausstieg war es in Stuttgart eine Manifestation für den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21. In Berlin hat die Atomlobby erreicht, den politisch beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen gegen die Mehrheit der Bevölkerung. In Stuttgart will die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21. Doch Bahn und Konzerne wollen dies mit aller Macht verhindern. Wie die Atomlobby setzen sie dabei auf die Bundeskanzlerin Merkel.

Weiterlesen … Stuttgart 21 - wieder demonstrieren 50.000 im Schlossgarten

19.09.2010: An die Hunderttausend Menschen aus der gesamten Bundesrepublik demonstrierten am Sonnabend in Berlin und "umzingelten" das Regierungsviertel. Sie liefen nicht nur über die genehmigte Strecke, sondern "besetzten" nach und nach das Viertel. Viele setzten sich vor dem Reichstag auf Treppen und Grünflächen und gingen erst nach einer ganzen Weile wieder weg.

Weiterlesen … Atomkraft: Schluss jetzt! - Regierungsviertel umzingelt

15.09.2010: Aufruf zur Demonstration:

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

Wir sagen: Schluss jetzt!

Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein.

Weiterlesen … Atomkraft: Schluss jetzt! - Demonstration in Berlin am 18.09.2010

13.09.2010: Es war eine gezielte Provokation. Kurz nach dem Schwabenstreich, als die Kundgebung  mit über 10.000 Teilnehmern begann, nahm der Bagger die Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs wieder auf. Einige Demonstranten versuchten daraufhin die Absperrgitter zu übersteigen. Sie wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Diese Provokation liegt ganz auf der Linie von Ministerpräsident Mappus, der mit dem von Roland Koch übernommenen neuen Pressesprecher versucht, über eine „law and order“ – Kampagne Wählerstimmen zu gewinnen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – die Bahn provoziert, die Junge Welt spottet

12.09.2010: Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstrierten am 11. September 2010 rund 7.500 Menschen und zogen gemeinsam durch die Berliner Innenstadt. Parallele Veranstaltungen und Demonstrationen gab es in ganz Europa: in Stockholm, Warschau, Helsinki, Paris, Venedig, Wien und Luxemburg. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Datenschutz: "Weil die fatalen Überwachungsattaken der Sicherheitsfetischisten in der Politik immer häufiger unter dem Deckmantel der EU verübt werden, freut es mich besonders, dass nicht nur wir in Deutschland heute für unsere Freiheit auf die Straße gehen."

Weiterlesen … Freiheit statt Angst - Datenschutzdemonstration in Berlin

10.09.2010: Wieder waren es über 50.000, die am Freitag Abend gegen Stuttgart 21 demonstriert haben. Diesmal wurde eine Menschenkette zwischen den Landesgeschäftsstellen der CDU und der SPD gebildet, Anschließend zogen sie in 2 Demonstrationszügen zur Kundgebung in den Schlossgarten.

Weiterlesen … Stuttgart 21 - Pressesprecher von Roland Koch wechselt zu Ministerpräsident Mappus

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