Aus Bewegungen und Parteien

01.12.2010: „Dennoch halte ich die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig.“ Mit diesem Satz zerstörte Heiner Geißler die Hoffnung derer, die sich von den 60 Stunden Faktencheck ein Votum gegen Stuttgart 21 erhofft hatten, zumindest aber einen Baustopp und eine Votum für einen Volksentscheid. Stattdessen ein Votum für einen nachgebesserten Tiefbahnhof, den Geißler „Stuttgart 21 plus“ nennt, und für dessen Mehrkosten er auch noch die Zustimmung der Projektgegner einfordert.

Seine Begründung: „Für Stuttgart 21 gibt es eine Baugenehmigung, und dies ist für die Deutsche Bahn AG gleichbedeutend mit einem Baurecht. Es wäre zwar theoretisch möglich, den Bau des Tiefbahnhofs politisch zu torpedieren, aber die rechtliche Situation scheint mir eindeutig: Der Bau von Stuttgart 21 käme nur dann nicht, wenn die Bahn AG freiwillig darauf verzichten würde. Dazu ist die Bahn nicht bereit, das war zu erwarten. Herr Dr. Kefer hat für den Fall eines Projektausstiegs in den vorletzten Schlichtungsrunde am letzten Freitag bereits eine umfassende gerichtliche Klage angekündigt.“

Er wiederholt damit die Rechtsauffassung von OB Schuster, der mit seiner einseitigen Unterschrift unter die Verträge im Jahr 2007 schon damals ein Bürgerbegehren verhindern wollte. Mit Hinweis auf die rechtlich verbindende Unterschrift lehnte der Gemeinderat den geforderten Bürgerentscheid, für den 67.000 Unterschriften gesammelt wurden, ab. Eine Klage dagegen verloren dann die Gegner.

Geißler fordert aber eine Nachbesserung der Planung, so zum Beispiel zwei weitere Gleise im Tiefbahnhof, keine eingleisige Strecken am neuen Flughafenbahnhof und in Wendlingen, verbesserte Sicherheit und vieles mehr. Dies lässt einige Gegner hoffen, dass dadurch der von der Bahn festgelegte Kostenrahmen von 4.5 Mrd Euro nicht eingehalten werden kann. Aber Bund und Land haben schon signalisiert, die Mehrkosten in Höhe von bis zu 1 Mrd Euro tragen zu wollen und es gibt genügend Tricks, diese Mehrkosten als Sonderausgaben auszuweisen. In der Schlichtung kein Wort darüber, dass diese Steuergelder in anderen Projekten weit notwendiger gebraucht werden.

Geißler fordert, „die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt“. Das betrifft aber nicht mehr die Grundstücksspekulation der Bahn, die bereits 2001 die 100 ha für 460 Millionen Euro an die Stadt verkauft hat, die dann erst Jahre später nach den Baumassnahmen darüber verfügen kann. Unklar ist auch, ob dies für alle Flächen gelten soll oder nur für das sogenannte Rosensteinviertel (Fläche B), für das die Stadt schon jetzt eine „Bürgerbeteiligung“ versprochen hat. Eine Art zweite „Weissenhofsiedlung“ soll hier nun entstehen. Die Fläche A1, die der Bahn gehört, und wohl auch die Fläche A2 werden davon wohl nicht betroffen sein. Hier wird es keine Einschränkung des Baurechts geben.

Vor dem Statement von Geißler konnten beide Seiten noch einmal ihre Positionen darlegen. Die Projektbefürworter wiederholten ihre Lobpreisungen auf Stuttgart 21, als ob es die Faktenschlichtung nicht gegeben hätte. Es klang wie ein Hohn, wenn sich Ministerpräsident Mappus bei den Gegnern für die vielen qualifizierten Hinweise auf die Schwächen der Planung bedankte und diese als Verbesserungsvorschläge interpretierte. Sein Statement hörte sich an wie ein Koalitionsangebot an die Grünen für die Zeit nach den Landtagswahlen im März 2011. Mappus ist der große Gewinner dieser Faktenschlichtung. Er hatte schon vorher erklärt, jedes Schlichtungsergebnis zu akzeptieren, das keinen Baustopp und Volksentscheid vorsieht, unabhängig davon, welche zusätzlichen Kosten entstehen.

Die Gegner haben ihre Argumente noch einmal qualifiziert vorgetragen können, was ihnen auch Geissler bestätigten musste. In einer Stellungnahme erklärt das Aktionsbündnis es daher als einen Erfolg, dass sie es geschafft haben „ zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt. Die Bahn muss die von uns angezweifelte Leistungsfähigkeit des Konzepts Stuttgart 21 nun unter Beweis stellen.“ Sie beziehen sich damit auf den geforderten Stresstest, den die Bahn durchführen soll. Damit verengen sie aber ihre Argumentation gegen Stuttgart 21 auf die alleinige Forderung, dass der Tiefbahnhof eine um 30% höhere Leistungsfähigkeit als der Kopfbahnhof erbringen muss.

Winfried Wolf bewertet das Ende der Schlichtung als eine schwere Niederlage für die Bewegung gegen S21. „Das Wichtigste zunächst besteht darin, das zu erkennen und es anzuerkennen. Jedes Schönreden verschlechtert die Situation. Jede weitere Orientierung auf die Taktik, „möglichst viele und teure Nachbesserungen bringen S21 vielleicht doch noch zu Fall“, führt tiefer in die Niederlage."

Klaus Mausner, Mitglied des Sprecherkreises der DKP Baden-Württemberg, nannte Geißlers Schlichtungs-Spruch inakzeptabel für die Gegner des Projektes. „Nun bestätige sich die verbreitete Einschätzung, dass S21 nicht am grünen Tisch, sondern nur durch den außerparlamentarischen Widerstand verhindert werden könne.“

stuttgart_demo_111210Die Montagsdemonstrationen werden weitergehen. Auf weitere Aktionen wird man sich im Bündnis verständigen. Der nächste große Höhepunkt steht bereits fest: Es ist die bundesweite Demonstration am 11. 12. in Stuttgart. Das Motto lautet „Stuttgart ist überall – für eine Demokratie der Bürger“.

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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