01.12.2010: „Dennoch halte ich die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig.“ Mit diesem Satz zerstörte Heiner Geißler die Hoffnung derer, die sich von den 60 Stunden Faktencheck ein Votum gegen Stuttgart 21 erhofft hatten, zumindest aber einen Baustopp und eine Votum für einen Volksentscheid. Stattdessen ein Votum für einen nachgebesserten Tiefbahnhof, den Geißler „Stuttgart 21 plus“ nennt, und für dessen Mehrkosten er auch noch die Zustimmung der Projektgegner einfordert.
Aus Bewegungen und Parteien
Kongress: "Kampf um Rohstoffe, Wasser und Energie - Die Ausplünderung der Welt stoppen"
30.11.2010: Am kommenden Wochenende (4./5. Dezember) findet der 17. Friedenspolitische Ratschlag an der Universität Kassel zum Thema "Kampf um Rohstoffe, Wasser und Energie - Die Ausplünderung der Welt stoppen" statt. Veranstaltet wird der "Ratschlag" von der AG Friedensforschung an der Uni Kassel mit Unterstützung des "Bundesausschusses Friedensratschlag" sowie örtlicher Friedensinitiativen. Es werden mehrere hundert Teilnehmer/innen erwartet.
Stuttgart 21 – Faktenschlichtung auf der Zielgeraden
24.11.2010: Noch während die 6. Faktenschlichtung stattfand, versammelten sich letzten Samstag wieder über 15.000 Kundgebungsteilnehmer gegen das Projekt Stuttgart 21 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Diesmal unter dem Motto "Schwarzer Donnerstag - Wir klagen an!" in Erinnerung an den brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September. Zeitgleich fand eine Kundgebung der Projektbefürworter inmitten der Fußgängerzone statt. Viel Prominenz war aufgefahren worden. Neben Bahnchef Grube sprachen die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)und der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Abgesagt aber hatte der Betriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück.
Bretzenheim - Blockadeaktion gegen die NPD
15.11.2010: Erst sprach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Hauptredner auf einer antifaschistischen Mahn- und Gedenkveranstaltung der Evangelischen Kirche am Sonntag, den 14.11.10, dann räumte seine Polizei den Platz für eine anschließende NPD-Kundgebung. Seit gut 10 Jahren ziehen am Volkstrauertag in Bretzenheim bei Bad Kreuznach immer wieder alte und neue Faschisten am Mahnmal auf dem Gelände eines ehemaligen amerikanischen Kriegsgefangenenlagers auf, um ihrer "Helden" zu gedenken.
Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für Stuttgart 21!
10.11.2010: Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Stuttgart21-Gegner vorgegangen wird. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.
Gorleben – Der Widerstand lebt!
09.11.2010: Das hatten die Atomlobby und ihre Regierung wohl nicht gedacht: Der Widerstand gegen die Kernenergie ist spätestens nach der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke so stark angewachsen, dass der jüngste Transport von radioaktiven Stoffen aus dem französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben nur mit massiver Polizeigewalt durchgesetzt werden konnte.
Stuttgart 21 - Ganz sachlich zum Tiefbahnhof
03.11.2010: Am Freitag setzen Gegner und Befürworter von S21 die Schlichtungsgespräche in Stuttgart fort, die der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler moderiert. Der Runde Tisch soll die Emotionen glätten und die Auseinandersetzung versachlichen. Darin sehen die Bauherren von S21 ihre Chance weiterzubauen. Nicht umsonst erklärt Bahnchef Grube, dass die Vermittlung auf keinen Fall gefährdet werden dürfe. (Stuttgarter Zeitung, 23. 10.) Ex-Bahnchef Mehdorn posaunt siegessicher, "dass nicht einmal die Grünen nach der Wahl das Projekt kippen. Schließlich gibt es jetzt Verträge, die gelten." (Zeit online, 25. 10.) Das heißt dann "die Bürger mitnehmen". Das Aktionsbündnis gegen S21 bildet mit den Gesprächen aber auch Gegenöffentlichkeit, die zu Gegenmacht führen kann, wenn es sich nicht auf nur fachliche Aussagen zur Machbarkeit von S21 einschränken lässt. Die S21- Macher fürchten die Fakten.
Volksbegehren Berlin: Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!
03.11.2010: Die „taz“ (Die Tageszeitung) hat am Wochenende bisher geheim gehaltene Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 sowie spätere Änderungsverträge veröffentlicht. Der taz wurden ein Teil des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus den Jahren 1999 (CDU-/SPD- Koalition) und 2004 (SPD-/PDS-Koalition) von einem geschützten Informanten zugespielt. Die Dokumente belegen die Aussage des „Berliner Wassertischs“, dass „Geheimverträge mit unverschämt hohen Gewinngarantien, die zu Lasten von uns Bürgerinnen und Bürgern abgeschlossen worden sind“ die Ursache einer traurigen Bilanz sind: Arbeitsplätze werden abgebaut, Wasserwerke geschlossen und im internationalen Städtevergleich zahlen wir mit die höchsten Wasserpreise.