10.11.2010: Entsetzt sind viele KollegInnen über die Härte, mit der gegen die Stuttgart21-Gegner vorgegangen wird. Woher kommt diese Härte? Es geht um 10-20 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne. Seit Anfang der 90er Jahre dirigieren drei ehemalige Manager des Daimler- Konzerns, die Herren Dürr, Mehdorn und Grube, als Bahnchefs den Umbau der Bahn. Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wird nun gelogen und geprügelt. Dafür werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Was am 30.09. im Schlosspark passierte, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein herber Schlag gegen demokratische und ureigene gewerkschaftliche Rechte.

09.11.2010: Das hatten die Atomlobby und ihre Regierung wohl nicht gedacht: Der Widerstand gegen die Kernenergie ist spätestens nach der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke so stark angewachsen, dass der jüngste Transport von radioaktiven Stoffen aus dem französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben nur mit massiver Polizeigewalt durchgesetzt werden konnte.

03.11.2010: Am Freitag setzen Gegner und Befürworter von S21 die Schlichtungsgespräche in Stuttgart fort, die der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler moderiert. Der Runde Tisch soll die Emotionen glätten und die Auseinandersetzung versachlichen. Darin sehen die Bauherren von S21 ihre Chance weiterzubauen. Nicht umsonst erklärt Bahnchef Grube, dass die Vermittlung auf keinen Fall gefährdet werden dürfe. (Stuttgarter Zeitung, 23. 10.) Ex-Bahnchef Mehdorn posaunt siegessicher, "dass nicht einmal die Grünen nach der Wahl das Projekt kippen. Schließlich gibt es jetzt Verträge, die gelten." (Zeit online, 25. 10.) Das heißt dann "die Bürger mitnehmen". Das Aktionsbündnis gegen S21 bildet mit den Gesprächen aber auch Gegenöffentlichkeit, die zu Gegenmacht führen kann, wenn es sich nicht auf nur fachliche Aussagen zur Machbarkeit von S21 einschränken lässt. Die S21- Macher fürchten die Fakten.

03.11.2010: Die „taz“ (Die Tageszeitung)  hat am Wochenende bisher geheim gehaltene Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 sowie spätere Änderungsverträge veröffentlicht. Der taz wurden ein Teil des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus den Jahren 1999 (CDU-/SPD- Koalition) und 2004 (SPD-/PDS-Koalition) von einem geschützten Informanten zugespielt. Die Dokumente belegen die Aussage des „Berliner Wassertischs“, dass „Geheimverträge mit unverschämt hohen Gewinngarantien, die zu Lasten von uns Bürgerinnen und Bürgern abgeschlossen worden sind“ die Ursache einer traurigen Bilanz sind: Arbeitsplätze werden abgebaut, Wasserwerke geschlossen und im internationalen Städtevergleich zahlen wir mit die höchsten Wasserpreise.

02.11.2010: Am 5. November 2010 wird wieder ein Castor- Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in Richtung Wendland starten. Dort soll er voraussichtlich am 7. oder 8. November eintreffen. Sein Ziel ist das oberirdische Zwischenlager für Atommüll in Gorleben. Der bevorstehende Transport ist der zwölfte in dieses Zwischenlager. Er soll wieder mit Polizeigewalt gegen Mehrheitsinteressen durchgesetzt werden.

Geplant sind bis 2017 noch ein Transport aus La Hague und vier aus dem englischen Sellafield. Experten verweisen seit vielen Jahren darauf, dass es weltweit nirgendwo sichere Zwischenlager (und Endlager) für Atommüll gibt. Der „Abfall“ aus der Kernenergiegewinnung besteht aus teilweise langlebig hochgiftigen Stoffen, die, wenn sie in die Atmo- und Biosphäre gelangen, viele Jahrhunderte, ja Jahrtausende Leben bedrohen und zerstören.

02.11.2010: Fast so als hätte es die schwere Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahr nicht gegeben, sind die Banken und Transnationalen Konzerne wieder zur Tagesordnung übergegangen. Und die heißt: Akkumulieren und Profite steigern! Vergessen sind die Krisenfolgen, die insbesondere einkommensschwache Haushalte, Arbeitslose und Hartz-4-Empfänger hier zu Lande und zwei Drittel der Menschen in der Dritten Welt getroffen haben. Anstatt in eine wirklich nachhaltige Entwicklung zu investieren, befestigen die Regierungen der reichen Staaten ihre Wohlstandsinseln gegen den Rest der Welt. Dazu muss der größte Militärpakt aller Zeiten, die NATO, gestärkt, die Europäische Union militarisiert und die Bundeswehr in eine effektive Interventionsarmee „transformiert“ werden.

27.10.2010: Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben endet am heutigen Mittwoch mit einem großen Erfolg für die Initiatoren, den Berliner Wassertisch, den auch die DKP unterstützt. Mit über 265.000 Unterschriften – die Zahl der bei den Bürgerämtern eingegangen Unterschriften und des heutigen Posteingangs bei der Grünen Liga Berlin lagen um 14 Uhr noch nicht vor – und einem spendenfinanzierten Etat von ca. 19.000 € haben die Berliner ein überwältigendes Ergebnis vorgelegt. Notwendig für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 172.000 Unterschriften gewesen. Damit kommt es nun zum Volksentscheid in Berlin – es sei denn, das Berliner Abgeordnetenhaus führt das vom Wassertisch vorgelegte Gesetz vorher selbst ein.

27.10.2010: Auf der 1. konstituierenden Parteivorstandstagung der DKP nach ihrem 19. Parteitag waren sich die neugewählten Mitglieder des Parteivorstandes einig, mit der gesamten Partei in die bundesweiten Aktionen des „Heißen Herbstes“ einzugreifen, um gemeinsam eine „Klimaveränderung“ in diesem Land zu erreichen.