Aus Bewegungen und Parteien

30.09.2010: Heute hat Ministerpräsident Mappus (CDU) den Befehl gegeben, mit Polizeigewalt den Schlossgarten mitten in Stuttgart zu räumen. Die von der Stadt Stuttgart genehmigte Demonstration der Schüler und Studenten gegen Stuttgart 21 mit der Abschlusskundgebung im Schlossgarten lief direkt in einen Polizeikessel. Eine gezielte und geplante Provokation. Die Schüler werden diese Lehrstunde so schnell nicht vergessen.

Der Minister ließ erklären, man habe die Polizeimaßnahme vorgezogen, weil zu befürchten gewesen sei, dass der Mittlere Schlossgarten im Laufe des Donnerstags bevölkert und besetzt werden würde. Deshalb wurde aus polizeitaktischen Gründen schon morgens mit der Aktion begonnen. „Wenn Baustopp für uns kein Thema ist, dann müssen wir auch die notwendigen Bauarbeiten angehen“, erklärte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Mit brutaler Gewalt ging die Polizei gegen zum Teil 11-jährige SchülerInnen vor. Schlagstock und Wasserwerfer wurden eingesetzt. Wenn sich Gruppen mit Planen schützten wollten, wurde unter die Plane Pfefferspray und Tränengas gesprüht.

Die Alarmkette der Gruppe Parkschützer hat funktioniert. Mehrere tausend Projektgegner kamen in den Schlossgarten, um zu verhindern, dass am Freitag die ersten Bäume im Park gefällt werden. Die Polizei versucht, die Sitzblockaden mit Wasserwerfern wegzuspritzen. Aus kurzer Entfernung wird der Strahl der Wasserwerfer direkt auf die Sitzenden gerichtet. Andere werden durch gestaffelte Polizeiketten gewaltsam weggedrängt. Auch hier unmittelbarer Einsatz von Schlagstock und von Pfefferspay direkt in die Augen.

Viele Stuttgarter sind fassungslos. Was sie bisher nur aus dem Fernsehen kannten, müssen sie nun mit eigenen Augen mit ansehen. Die Wut ist groß gegen diese Demonstration der Arroganz der Macht.

Text/Fotos: mami

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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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