09.02.2011: Am kommenden Sonntag, den 13. Februar, sind mindestens 650 000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, im eigenständig herbeigeführten Volksentscheid zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen den gültigen Schlusspunkt zu setzen: "Wir wollen unser Wasser zurück!". Anträge zur Briefabstimmung können noch bis 11. Februar an die Wahlämter gestellt werden, auch elektronisch. Die Abstimmungsbeteiligung kann nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Deshalb sind ungezählte Privatisierungsgegner im Netzwerk des Trägers "Berliner Wassertisch" noch einmal voll aktiv - für Straßen- Plakatierungen und Einblendungen ins elektronische "Berliner Fenster" auf den U-Bahn-Linien, beim Stecken von Anwohnerinfos und bei Verteilaktionen in Fußgängerzonen.
Aus Bewegungen und Parteien
WSF in Dakar: Der Funke springt über
09.02.2011: Am 6. Februar war das Weltsozialforum in Dakar mit einer beeindruckenden Karawane eröffnet worden. Die Karawane war mit 50.000 Teilnehmern eine friedliche, bunte, musikalische und lebendige Demonstration für eine bessere Welt. Vertreter vieler verschiedener Organisationen aus aller Welt sind nach Dakar gekommen. Besonders stark vertreten sind afrikanische Bewegungen, die für ihr Recht auf Unabhängigkeit, Frauenrechte und Lösungen ökologischer wie ökonomischer Missstände und für ein würdiges Leben eintreten.
Für uns berichtet Hugo Braun vom Weltsozialforum.
Eugen Drewermann gegen Krieg, Militär, Imperialismus
07.02.2011: Am 5. Februar hielt Eugen Drewermann bei den Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München die Abschlussrede auf dem Marienplatz, von der wir schon in Auszügen zitierten. Hier weitere Gedanken seines Aufrufes zum Widerstand gegen imperialistische Kriege und für eine radikale Friedenspolitik. Der vollständige Text ist als Anhang (s.u.) beigefügt.
München - Eine großartige Demonstration der internationalen Solidarität
06.02.2011: Weit mehr als 5.000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Teilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5.000 kann sie offensichtlich nicht zählen.
"Diesen NATO-Politikern, Kriegsstrategen und Waffenhändlern können wir unsere Sicherheit nicht überlassen", erklärte Walter Listl in der Eröffnungsrede der Demo-Organisatoren, "denn an ihren Händen klebt Blut, das Blut von Hunderttausenden Opfern ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak."
Bundeswehr raus aus Afghanistan
01.02.2011: Mit der am Freitag, 28. Jan.2011 beschlossenen Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Mehrheit des Bundestages gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik die Fortsetzung des Krieges beschlossen. Aber nicht nur hier zu Lande, auch in Afghanistan wird der NATO- Krieg von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Die bisherigen Opferbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in diesem Krieg inzwischen rund 100.000 Menschen getötet. Der Abzug der Bundeswehr und aller NATO- Truppen aus Afghanistan ist deshalb die zentrale Forderung bei der Großdemonstration gegen die NATO - Kriegstagung am kommenden Samstag, den 5. Februar 2011, in München.
Stuttgart 21 - der Widerstand ist ungebrochen
26.01.2011: Die ersten Montagsdemonstrationen im neuen Jahr mit wiederum mehreren tausend Menschen, die vielfältigen phantasievollen Aktivitäten, die politischen und kulturellen stets proppevollen Veranstaltungen, die immer neu entstehenden Arbeitskreise und Unterstützungs-Initiativen sowie die vielfältigen "Schwabenstreiche" zeigen: Der Widerstand gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 (S21) ist ungebrochen.
München - Nicht in unserem Namen
26.01.2011: Kriegsgegner haben heute in München gegen die Entscheidung des Münchner Stadtrats protestiert, für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz einen festlichen Empfang in der Landeshauptstadt auszurichten. Gegen die Stimmen der Stadtratsgruppe der Linken und einem Teil der Stadträte der Grünen hatte die Mehrheit des Stadtrats dem Wunsch des Münchner Oberbürgermeistermeisters zugestimmt, die Kriegsstrategen in München willkommen zu heißen.
Internationale Münchner Friedenskonferenz - Gegenstück zur NATO-Kriegstagung
20.01.2010: Am 4. und 5. Februar treffen sie sich wieder in München - die NATO-Kriegsstrategen, Militärs, Waffenhändler und Politiker zur sogenannten Sicherheitskonferenz. Auch die Kriegsgegner werden wieder da sein. Vielfältig, kreativ und zahlreich. Im Aufruf zur Demonstration am 5. Februar, der inzwischen von über 100 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben wurde, heißt es: "Unsere Sicherheit wollen wir nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt … Ihnen geht es vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren..." für Frieden und Abrüstung und Bundeswehr raus aus Afghanistan.