Aus Bewegungen und Parteien

20.10.2010: "Lasst uns aufstehen, lasst uns schreien, gegen all die Mauscheleien", das sang Konstantin Wecker vor über 30.000 Teilnehmern auf der Samstags-Kundgebung in Stuttgart gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21. Diese Kundgebung war die richtige und notwendige Antwort an alle, die glaubten, mit dem Beginn des Faktenchecks findet der Widerstand nun nur noch im Saal statt. Bei den vorangegangenen Sondierungsgesprächen wurde beschlossen, ab diesem Freitag in öffentlichen Sitzungen die Fakten auf den Tisch zu legen. Die Parkschützer hatten ihren Vertreter von diesen Gespräche abgezogen, weil die Bahn während der Gespräche provokativ im Schlossgarten weitergebaut hat und auch keine Bereitschaft erkennen ließ, die Baumassnahmen für die Grundwasserabsenkung zu unterbrechen.

Gespräche und Druck durch außerparlamentarische Aktionen, so wird der Kampf in Stuttgart zweigleisig weitergeführt. Und deshalb habe Jugendliche aus der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ am Samtsagabend überraschend den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt, um noch einmal an den brutalen Polizeieinsatz zu erinnern und die Forderung nach Aufklärung zu erneuern.

Am Montag haben dann wieder über 20.000 an der Montagsdemonstration teilgenommen, der Widerstand wird nicht schwächer ,das Aktionsbündnis lässt sich nicht auseinanderdividieren. Der massive Protest hat nun auch dazu geführt, dass ein Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der die Polizeimaßnahmen und die Rolle von Ministerpräsident Mappus untersuchen soll. Allerdings musste erst ein Landesparteitag die SPD-Abgeordneten dazu aufordern. Dabei wird schon in der Stuttgarter Zeitung offen angezweifelt, dass der Polizeieinsatz allein vom Stuttgarter Polizeipräsident angeordnet worden ist. Bei dem Einsatz ging es nicht nur um einen Zeitgewinn für die Fällung der ersten Bäume, um einem Gerichtsbeschluss zuvorzukommen, es sollte auch ein Exempel statuiert werden. Die Zeitung schreibt, dass mit dem Amtsantritt des neuen Pressesprechers Dirk Metz die Politik auf volle Konfrontation gesetzt hat.

Dirk Metz war vorher Pressesprecher vom ehemaligen Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch. Er scheint auch heute noch im Nebenjob persönlicher Sprecher von Koch zu sein. Roland Koch (CDU) soll Vorstandschef des Mannheimer Konzerns Bilfinger Berger werden. "Das Unternehmen und Kochs Sprecher Dirk Metz bestätigten am Dienstag Gespräche darüber." (FR vom 19.10.2010). Der Baukonzern Bilfinger Berger ist Mitglied im Unterstützerkreis für Stuttgart 21. Er ist nicht nur Auftragnehmer für die Bahn, er will auch kräftig an den frei werdenden Flächen in Stuttgart verdienen.

Die Mauscheleien und Lügen gehen weiter. Um den Vorwurf zu entkräften, die Milliarden für Stuttgart 21 fehlen für andere weit wichtigere Bahnprojekte, hat Bahnchef Grube auf einem Bahngipfel in Offenburg nun verkündet, Milliarden in den Ausbau der Rheintalstrecke zu investieren. Woher er das Geld dafür nehmen will, das verschwieg er. Laut Presse soll aber Ministerpräsident Mappus versprochen haben, sich an den Kosten zu beteiligen. Das deutet auf eine neue Kungelei hin. Die Bahn holt sich ein Teil der schon jetzt bekannten Mehrkosten für die Neubaustrecke nach Ulm über eine Quersubventionierung der Rheintalstrecke zurück. So umgeht Mappus das Parlament, weil der Landesbeitrag für die Neubaustrecke gedeckelt ist.

Bahnchef Grube hat auch die Lüge wiederholt, der Ausstieg aus Stuttgart 21 würde 1.4 Mrd Euro kosten. Er selber musste aber zugeben, dass in dieser Summe auch die Rückabwicklung der Grundstücksverkaufe an die Stadt Stuttgart enthalten ist. Das ist aber ein Nullsummenspiel, da die Stadt für die Gründstucke den gleichen Betrag ja gezahlt hat. So bleiben höchstens die Kosten für die planung, die Grube mit 270 Mio ansetzt und Kosten für schon geleistete Arbeiten, die er mit 260 Mio beziffert. Das ist eine indirekte Bestätigung der Feststellung von dem Wirtschaftsprofessor Böttger: "Die Behauptung, dass bei einem Projektausstieg 1,4 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt werden müssten, ist falsch." Über die Hälfte dieser Summe seien lediglich Korrekturbuchungen auf Gewinne der DB aus Grundstücksverkäufen. Von den restlichen Kosten entfalle zudem ein Teil auf die ICE-Strecke, die auch ohne Stuttgart 21 gebaut werden könnte. Böttgers Fazit: "Die echten Ausstiegskosten von Stuttgart 21 liegen höchstens bei 400 bis 500 Millionen Euro." Stuttgarter Zeitung vom 25.08.2010). Der Verkehrs Club Deutschland (VCD) beziffert in einer Studie den Zinsgewinn für die Bahn in Höhe von 712 Mio Euro, da die heutige DB Mobility Logistics seit 2001 mit dem eingesetzten Kapital Renditen (ROCE – Return on Capital Employed) zwischen 2 % und 18,8 % erzielt hat. 

Am Freitag wird der erste „Faktencheck“ in der Zeit von von 10 bis 17 Uhr im Stuttgarter Rathaus stattfinden. Die Sitzung wird vom Fernsehsender Phoenix übertragen werden. Die Sitzung kann auch über Internet verfolgt werden (www.phoenix.de und www.fluegel.tv)

stuttgart_demo_231010Die nächste Demonstration in Stuttgart findet am Samstag, den 23.10.10 statt.

Auf der 50. Montagsdemo am 25.10.10 wird der auch der der Kabarettist Urban Priol auftreten.

(ausführlicher Bericht über die Ereignisse in Stuttgart in der UZ vom 22.10.10)


 

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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