Aus Bewegungen und Parteien

26.09.2010: Nachdem Bundeskanzlerin Merkel die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zur Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 erklärte, hat Bahnchef Grube nun die Nachfolger des zurückgetretenen Projektsprecher Drexler (SPD) vorgestellt. Sie sollen die neue „Kommunikationsoffensive“ von Bahn und CDU im Rahmen des Landtagswahlkampfes planen und organisieren. Das neue Stuttgarter „Dreigestirn 21“ besteht aus Udo Andriof, Wolfgang Dietrich und der Agentur Communications & Network Consulting (CNC).

Andriof (CDU) war er unter Ministerpräsident Späth Leiter der Abteilung I im Staatsministerium, dann von 1989 bis 2007 Regierungspräsident in Stuttgart. In dieser Funktion hat er in Stuttgart solche Großprojekte wie das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen und den Neubau der Landesmesse auf den Fildern gegen der Protest der Anwohner durchgesetzt. Im Auftrag des Eisenbahnbundesamtes war das Stuttgarter Regierungspräsidium auch für das Raumordnungsverfahren für Stuttgart 21 und die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm zuständig

Wolfgang Dietrich ist nicht nur Unternehmensberater, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Concept AG, die sich auf Restrukturierungs- oder Sanierungskonzepte von mittelständischen Unternehmen vor allem aus der Automobilindustrie spezialisiert hat. Als Kunde nennt die Concept AG auch die Stuttgarter Firma Behr, die zum 30.9.2010 das Werk 8 in Stuttgart Feuersee schliesst und damit weitere 220 Arbeitsplätze vernichtet.

Hinter der Agentur Communications & Network Consulting (CNC) steht Dr. Thomas Gauly, der 2007 Partner und Vorstandsmitglied der CNC geworden ist. Dr. Gauly war in den Jahren 1991 bis 1995 Leiter der Stabsstelle «Politischen Planung und Sonderaufgaben« bei der CDU Deutschland. In dieser Funktion arbeitete er auch als Berater des Generalsekretärs der CDU und von Bundeskanzler Kohl. Von 1998 bis 2007 war er Mitglied des Vorstands der Herbert-Quandt-Stiftung, zuvor war er Sprecher der Familie Herbert Quandt. Er hat schon den Wahlkampf der CDU in Hessen unterstützt. Da trifft es sich gut, dass der damalige Pressesprecher von Roland Koch nun als Pressesprecher zu Ministerpräsident Mappus gewechselt ist.

Zusätzlich soll der junge Schauspieler Matthias Dietrich, Sohn von Wolfgang Dietrich, Werbung für Stuttgart 21 machen. Matthias Dietrich hat in der Telenovela „Verliebt in Berlin“ den Timo spielt. Über seine Person wird auch der SWR in den Wahlkampf der CDU eingespannt. Denn ab 25.12. strahlt der SWR eine neue Serie „Laible und Frisch“ aus, in der Matthias Dietrich die Hauptrolle spielt. Zu dieser Serie schreibt der SWR: "Mit „Laible und Frisch“ erfüllt der SWR seinen öffentlichrechtlichen Programmauftrag, indem er die Lebenswirklichkeit der Zuschauerinnen und Zuschauer im Sendegebiet widerspiegelt. Es geht um Themen, die uns alle angehen: Traditionshandwerk kontra Massenware, Regionalität kontra Globalisierung, Liebesglück kontra Profitgier. Schon die Wahl des Ortes, an dem man morgens seine Brötchen kauft, kann eine politische Entscheidung sein.“

Es war kein Zufall, dass die Vorstellung der neuen Wahlkämpfer zeitgleich zusammenfiel mit dem ersten Sondierungsgespräch zwischen dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Vertretern der Stadt Stuttgart und der Bahn. Grube und Mappus gaben bei ihrem Wahlkampfauftakt die Richtung vor: Das Projekt wird durchgezogen, es gibt keine Diskussion über einen eventuellen Ausstieg und damit auch keinen Baustopp.

Dazu erklärte das Aktionsbündnis:

"Nach den unmissverständlichen Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, OB Schuster und Bahnchef Grube, nach denen es auch im Falle von Verhandlungen keinen Baustopp geben werde, sieht das Bündnis gegen Stuttgart 21 keine Grundlage mehr für Gespräche. Dies würde sich erst bei einer grundlegenden Positionskorrektur auf Betreiberseite ändern.

Die Gegner von Stuttgart 21 stehen nicht für Beratungen über Details und Modifikationen des von ihnen abgelehnten Projekts zur Verfügung. Dies war und ist die Sichtweise des Bündnisses gegen Stuttgart 21, in dem alle maßgeblichen Stuttgart 21 ablehnenden Verbände, Parteien, Einzelpersonen und auch die Parkschützer vertreten sind.

Dessen ungeachtet hat das Bündnis den Versuch von Peter Conradi, Werner Wölfle und Gangolf Stocker als den Initiatoren des Bürgerbegehrens von 2007 unterstützt, in Sondierungsgesprächen auszuloten, ob es Wege aus der Konfrontation gibt. Hierzu erwarten die Sondierer Erklärungen der Gegenseite bis 1. Oktober. Wenn die Reaktion der S 21 Betreiber darin besteht, weitere Abrissarbeiten am Südflügel vorzubereiten, die Bürger, die den Park schützen wollen, massiv zu drangsalieren und einen Baustopp rundweg abzulehnen, dann entziehen sie möglichen konstruktiven Gesprächen mit dem Bündnis jede Grundlage.

Das Bündnis gegen Stuttgart 21 hat in Dutzenden Informationsveranstaltungen auch das Gespräch mit den Befürwortern gesucht und wird eine neue Runde von öffentlichen Diskussionen im Herbst starten. Erst so und gegen die Informationsblockade der Befürworter, sind all die Wahrheiten über S 21 zu Tage gefördert worden, über die sich inzwischen die halbe Republik empört. "Zu weiteren Gesprächen sind wir sofort bereit, wenn die Abrissarbeiten gestoppt werden, mit den Baumfällarbeiten nicht begonnen wird und wenn klar ist, dass auch über die Option Ausstieg aus dem Projekt geredet werden kann", so Gangolf Stocker vom Bündnis gegen S 21.

So wie es aussieht wird Stuttgart 21 momentan jedoch nicht über Gespräche, sondern nur über weitere noch größere Proteste zu stoppen sein. Das Bündnis gegen S 21 appelliert an die Stuttgarter Bürger, auch an die Bürger in Region und Land, sich weiter mit ganzer Kraft an Demonstrationen und Veranstaltungen zu beteiligen, in den Schlossgarten zu kommen und so Bahnhof und Park vor weiterer Zustörung zu schützen."

Bei der Kundgebung am Freitagabend waren selbst nach Angaben der Polizei mehr als 15.000 Demonstranten auf der Strasse, die Veranstalter zählten über 25.000 Teilnehmer. Der Protest in Stuttgart geht weiter. Oben bleiben.

Text: mami

 

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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