08.12.2010: Letzte Woche ist der Bauzaun vor dem schon abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Kopfbahnhofes abgebaut und als Symbol des Widerstandes in das Haus der Geschichte Baden-Württembergs verbracht worden. Die Bahn hat sich den Zaun für 30.000 Euro abkaufen lassen und wie das Land möchte sie am liebsten auch den gesamten Widerstand ins Museum verbannen. Gegenüber der Bildzeitung sieht Ministerpräsident Mappus nach dem Schlichterspruch zu "Stuttgart-21" keine Begründung mehr für Proteste gegen das Großprojekt“. Aber die überregionale Großkundgebung am 11. Dezember in Stuttgart wird zeigen, dass auch nach der Schlichtung der Widerstand weitergehen wird. Die Antwort auf Stuttgart 21 plus heißt Widerstand plus.
Schon glauben Meinungsforscher herausfinden zu können, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gedreht hat, dass nun eine Mehrheit für das Projekt Stuttgart 21 plus ist, dass der Widerstand nachlassen wird. Und die Medium versuchen, durch die Verbreitung solcher Meldungen zur weiteren Befriedigung beizutragen.
Aber auf der Kundgebung am Samstag wird vor allem ein Wort gerufen werden, das Geißler gerne verbannt hätte: Lügenpack. „Bahn hielt wahre Kosten ein Jahr unter Verschluss“ so lautet die Überschrift über einen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten. Und die Stuttgarter Zeitung stellt ihren Lesern eine Grafik zur Verfügung, aus der hervorgeht, dass die Bahn für die Finanzierungsvereinbarung vom 2. April 2009 bewusst falsche Zahlen vorgelegt hat. Offiziell wurde für das „bestgeplante und bestgerechnete Projekt“ eine Summe von 2,8 Milliarden Euro genannt, die dann auch so beschlossen wurde. Zusätzlich wurde ein Inflationsausgleich von 265 M io und ein Risikofonds für Unvorhergesehenes in der Plan- und Bauphase von 1,45 Milliarden Euro vereinbart. So konnte man die Summe von 4,5 Mrd Euro, die als Höchstgrenze genannt wurde, halten. Aus den Prüfungsunterlagen für die Schlichtung wurde nun aber deutlich, dass die Bahn intern schon damals mit Bau- und Planungskosten von über 4,5 Mrd gerechnet hat. Welche internen Absprachen zwischen Bahn, Land und Stadt darüber bestanden haben, das geben die Unterlagen nicht her. Aber als Grundlage für die Beschlussfassung, die von Heiner Geißler als rechtlich unangreifbar bezeichnet worden ist, wurden bewusst die geschönten falschen Zahlen genommen.
Es hat nur eine Woche gebraucht, um das Lügengerüst der Bahn zu entlarven. Und auch das Angebot der Bahn, die alten Bäume nicht zu fällen sondern zu verpflanzen, gehört ins Reich der Fabelwelt.
Es war der Widerstand, der den öffentlichen Faktencheck erzwungen hat. Dass dieser Faktencheck, der in allen wesentlichen Fragen des Gegnern von Stuttgart 21 Recht gegeben hat, nicht nachträglich zur Farce verkommt, dafür werden am Samstag tausende auf die Strasse gehen.
mami
Mehr Informationen zur Kundgebung gibt es hier
