Aus Bewegungen und Parteien

27.10.2010: Auf der 1. konstituierenden Parteivorstandstagung der DKP nach ihrem 19. Parteitag waren sich die neugewählten Mitglieder des Parteivorstandes einig, mit der gesamten Partei in die bundesweiten Aktionen des „Heißen Herbstes“ einzugreifen, um gemeinsam eine „Klimaveränderung“ in diesem Land zu erreichen.

Weiterlesen … DKP-PV unterstützt Aktionen gegen die Castor-Transporte und wählt weitere Mitglieder des...

23.10.2010: Alle Fakten auf den Tisch. Mit diesem Ziel sind die Projektgegner gestern in das von Heiner Geissler moderierte Gespräch mit Bahn und Landesregierung gegangen. Heute haben wieder 50.000 auf der Straße demonstriert. Eine klare Ansage der Projektgegner, dass parallel zu den Gesprächen im Saal die Mobilisierung der Öffentlichkeit weitergeht. Zeitgleich zur Demonstration der Projektgegner hatten die Befürworter zu einer Kundgebung aufgerufen. Ließ Ministerpräsident Mappus vor 3 Wochen noch die Polizei mit Wasserwerfern aufmarschieren, so ließ er heute die CDU anrücken. Über Werbeagenturen wurde dafür nicht nur in Stuttgart plakatiert und die CDU-Kreisverbände organisierten die Fahrt nach Stuttgart. Neben Bahnchef Grube sprach der ehemalige Ministerpräsident Teufel, die Staatsministerin Tanja Gönner, der Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Drexler (SPD, Landtagsvizepräsident), der früher Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 war. 10.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter.

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20.10.2010: "Lasst uns aufstehen, lasst uns schreien, gegen all die Mauscheleien", das sang Konstantin Wecker vor über 30.000 Teilnehmern auf der Samstags-Kundgebung in Stuttgart gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21. Diese Kundgebung war die richtige und notwendige Antwort an alle, die glaubten, mit dem Beginn des Faktenchecks findet der Widerstand nun nur noch im Saal statt. Bei den vorangegangenen Sondierungsgesprächen wurde beschlossen, ab diesem Freitag in öffentlichen Sitzungen die Fakten auf den Tisch zu legen. Die Parkschützer hatten ihren Vertreter von diesen Gespräche abgezogen, weil die Bahn während der Gespräche provokativ im Schlossgarten weitergebaut hat und auch keine Bereitschaft erkennen ließ, die Baumassnahmen für die Grundwasserabsenkung zu unterbrechen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 –öffentlicher Faktencheck beginnt am Freitag

13.10.2010: Es ist wohl die Nähe zu dem ehemaligen Pressesprecher von Roland Koch, der nun in Diensten von Ministerpräsident Mappus steht, wenn der Herausgeber der FAZ in seinem Kommentar schreibt: "Der Dialog mit den fanatischen Gegnern des Projekts ist fruchtlos". Und Jakob Schlandt schreibt heute unter der Überschrift "Aufstand der Wohlhabenden", es sei "ein Aufstand der Wohlhabenden, die vor allem eines im Sinn haben: ihre unmittelbare Umwelt unverändert zu bewahren. Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! ". Die Medienoffensive von Mappus und Grube scheint in manchen Zeitungen zu wirken.

Weiterlesen … Stuttgart 21 - Baustopp sofort - dann Gespräche

alt10.10.2010:  In einer beeindruckenden, etwa 10 km langen Menschenkette protestierten am vergangenen Sonnabend (9. Oktober) 50.000 Menschen, vorwiegend aus Bayern, aber erkennbar u.a. auch aus Österreich gegen die Politik der Bundesregierung von CDU, CSU und FDP zum verlängerten Einsatz der Atomkraftwerke. Seit dem Widerstand und den Protesten gegen die atomare Wiederaufbereitung in Wackersdorf in den 1980er Jahren war das die größte Demonstration der Ablehnung der Atomkraftnutzung in Bayern durch breiteste Volksmassen.

Weiterlesen … 50.000 in München gegen Atomkraftverlängerung - Seite an Seite

08.10.2010: Das Dementi von Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube kam sofort. Es gibt keinen Baustopp für das Projekt Stuttgart 21. Vorher hatte der von Mappus als Mediator vorgeschlagene Heiner Geißler (CDU und Mitglied bei Attac) noch erklärt, dass in der Zeit der Gespräche mit dem Aktionsbündnis keine weiteren Baumassnahmen erfolgen sollten. Er berief sich dabei auf ein Gespräch mit Mappus und Grube.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – (k)ein bisschen Baustopp

06.10.2010: Das Drehbuch, das Dirk Metz geschrieben hat, ehemaliger Pressesprecher von Roland Koch und nun in Diensten von Ministerprädident Mappus, folgt einfachen Regeln, die auch schon in Hessen angewendet worden sind. Stärke, kein Zögern oder Nachgiebigkeit zeigen. Mit einem Paukenschlag Fakten schaffen. So war der Einsatz der Polizei geplant, die mit Wasserwerfern und Hundertschaften in voller Kampfausrüstung antrat, um den Schlossgarten für die Baumfällarbeiten zu räumen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – die Schock-Strategie von Mappus und Grube

04.10.2010: Das Anti Atombündnis Bayern ruft für Samstag, 9.10., zur Menschenkette zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) auf. Die DKP ruft zur Teilnahme auf und fordert: "Atom-Mafia abschalten! - POWER to the PEOPLE! - Der Mensch geht vor Profit!"

Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland gewinnt immer mehr Oberwasser. Nach dem enormen Erfolg der Berliner Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke wird KettenreAktion Bayern am 9. Oktober in München ein zweites gewaltiges Signal setzen. Das stetig weiter wachsende Bündnis von Bürgerinitiativen, Verbänden, NGOs und Parteien vom linken Spektrum bis ins bürgerlich-konservative Lager stellt das größte Oppositionsbündnis dar, das Bayern je gesehen hat.

KettenreAktion Bayern organisiert eine 10 km lange Menschenkette für Atomausstieg und für die Energiewende zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) quer durch München.

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Weitere Beiträge …

15.2.2025: Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Auftakt: 13: 00 Uhr Stachus (Karlsplatz)
Die marxistische linke trifft sich vor dem Geschäft Lederwaren Hetzenecker

Siko2025 AntiSiko Logo

Infos zur Demo findet Ihr hier: https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/
Infos zur Friedenskonferenz hier: https://friedenskonferenz.info/

siehe auch: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese"

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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