Aus Bewegungen und Parteien

08.10.2010: Das Dementi von Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube kam sofort. Es gibt keinen Baustopp für das Projekt Stuttgart 21. Vorher hatte der von Mappus als Mediator vorgeschlagene Heiner Geißler (CDU und Mitglied bei Attac) noch erklärt, dass in der Zeit der Gespräche mit dem Aktionsbündnis keine weiteren Baumassnahmen erfolgen sollten. Er berief sich dabei auf ein Gespräch mit Mappus und Grube.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – (k)ein bisschen Baustopp

06.10.2010: Das Drehbuch, das Dirk Metz geschrieben hat, ehemaliger Pressesprecher von Roland Koch und nun in Diensten von Ministerprädident Mappus, folgt einfachen Regeln, die auch schon in Hessen angewendet worden sind. Stärke, kein Zögern oder Nachgiebigkeit zeigen. Mit einem Paukenschlag Fakten schaffen. So war der Einsatz der Polizei geplant, die mit Wasserwerfern und Hundertschaften in voller Kampfausrüstung antrat, um den Schlossgarten für die Baumfällarbeiten zu räumen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – die Schock-Strategie von Mappus und Grube

04.10.2010: Das Anti Atombündnis Bayern ruft für Samstag, 9.10., zur Menschenkette zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) auf. Die DKP ruft zur Teilnahme auf und fordert: "Atom-Mafia abschalten! - POWER to the PEOPLE! - Der Mensch geht vor Profit!"

Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland gewinnt immer mehr Oberwasser. Nach dem enormen Erfolg der Berliner Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke wird KettenreAktion Bayern am 9. Oktober in München ein zweites gewaltiges Signal setzen. Das stetig weiter wachsende Bündnis von Bürgerinitiativen, Verbänden, NGOs und Parteien vom linken Spektrum bis ins bürgerlich-konservative Lager stellt das größte Oppositionsbündnis dar, das Bayern je gesehen hat.

KettenreAktion Bayern organisiert eine 10 km lange Menschenkette für Atomausstieg und für die Energiewende zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) quer durch München.

Weiterlesen … Kettenreaktion Bayern - Atomkraftwerke abschalten!

01.10.2010: Bundeskanzlerin Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus haben den Polizeieinsatz in Stuttgart verteidigt. Auch auf einer Kundgebung Pro-Stuttgart 21 vor dem Rathaus, zu der mehrere CDU-Kreisverbände gestern abend mobilisiert hatten, wurde das Vorgehen der Polizei begrüßt. Die Pressestelle der Polizei hatte am Donnerstag mit gezielten Falschmeldungen versucht, für die Eskalation die Demonstrationsteilnehmer verantwortlich zu machen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – Merkels Kettensägenmassaker

30.09.2010: Heute hat Ministerpräsident Mappus (CDU) den Befehl gegeben, mit Polizeigewalt den Schlossgarten mitten in Stuttgart zu räumen. Die von der Stadt Stuttgart genehmigte Demonstration der Schüler und Studenten gegen Stuttgart 21 mit der Abschlusskundgebung im Schlossgarten lief direkt in einen Polizeikessel. Eine gezielte und geplante Provokation. Die Schüler werden diese Lehrstunde so schnell nicht vergessen.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray

29.09.2010: Arbeitgeberpräsident Hundt sieht zwar noch nicht die nationale Sicherheit bedroht, aber doch schon die „nationale und internationale Reputation als rechtssicherer und verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort. Deshalb forderte er ultimativ, das Projekt „Stuttgart 21“ wie geplant zu realisieren. Wir erwarten, dass die politischen Entscheidungsträger ohne „Wenn und Aber“ zu diesem Projekt stehen.“ Den tausenden Demonstranten in Stuttgart gegen das Projekt, - allein am Montag waren es wieder über 15.000 bei der 45. Montagsdemonstration -, warf er vor, „den Boden des Rechtsstaates zu verlassen“. Seit Bundeskanzlerin Merkel Stutgart 21 zur Chefsache und die Landtagswahlen im März 2011 zum Volksentscheid erklärt hat, läuft die Propagandamaschinerie von CDU und Industrie auf Hochtouren. Es vergeht nun Tag mehr, wo nicht in der örtlichen und überregionalen Presse vehement für Stuttgart 21 geworben wird bei gleichzeitiger Kriminalisierung der Gegenbewegung.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – der Hundt bellt, der Widerstand geht weiter

26.09.2010: Nachdem Bundeskanzlerin Merkel die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 zur Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 erklärte, hat Bahnchef Grube nun die Nachfolger des zurückgetretenen Projektsprecher Drexler (SPD) vorgestellt. Sie sollen die neue „Kommunikationsoffensive“ von Bahn und CDU im Rahmen des Landtagswahlkampfes planen und organisieren. Das neue Stuttgarter „Dreigestirn 21“ besteht aus Udo Andriof, Wolfgang Dietrich und der Agentur Communications & Network Consulting (CNC).

Weiterlesen … Suttgart 21 – Bahnchef Grube inthronisiert Wahlkampftruppe für die CDU

21.09.2010: Auf der 44. Montagsdemonstration in Stuttgart kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Beschlüsse zu Stuttgart 21 und deren Zustandekommen. Er selber habe vielfach beobachten können, wie auf allen politischen Ebenen angeblich demokratisch herbeigeführte Mehrheitsbeschlüsse ausgehandelt, gekauft oder über Fraktionsdisziplin erzwungen worden sind. Häufig würden vor Entscheidungen wichtige Informationen zurückgehalten oder nur teilweise weitergegeben, je nach Interessenslage. In Stuttgart habe auch erst der massive Protest dazu geführt, dass unterdrückte oder als geheim eingestufte Gutachten bekannt wurden. Deshalb sei Stuttgart 21 auch ein Beispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit geschaffen werden kann.

Weiterlesen … Stuttgart 21 – Mehrheitsentscheidung, aber kein demokratischer Prozess

Weitere Beiträge …

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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