Aus Bewegungen und Parteien

21.09.2010: Auf der 44. Montagsdemonstration in Stuttgart kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Beschlüsse zu Stuttgart 21 und deren Zustandekommen. Er selber habe vielfach beobachten können, wie auf allen politischen Ebenen angeblich demokratisch herbeigeführte Mehrheitsbeschlüsse ausgehandelt, gekauft oder über Fraktionsdisziplin erzwungen worden sind. Häufig würden vor Entscheidungen wichtige Informationen zurückgehalten oder nur teilweise weitergegeben, je nach Interessenslage. In Stuttgart habe auch erst der massive Protest dazu geführt, dass unterdrückte oder als geheim eingestufte Gutachten bekannt wurden. Deshalb sei Stuttgart 21 auch ein Beispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit geschaffen werden kann.

Hofreiter informierte, dass vor der endgültigen Beschlussfassung zu Stuttgart 21 im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ebenfalls entscheidende Informationen unterdrückt worden sind. Zwar wurde dem Gremium mitgeteilt, dass die Kosten von 3,1 auf 4,1 Mrd Euro steigen würden, eine Expertise der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) , in der die Kostenkalkulation für Stuttgart21 kritisch unter die Lupe genommen wurde, ist den Mitgliedern aber erst 3 Monate später zugestellt worden. Vor der Entscheidung lag dem DB-Aufsichtsrat nur eine Aktualisierung der Entwurfsplanung durch die Projektleitung vor. Zwar  wurden 1,5 Milliarden Euro höhere Baukosten und Gesamtkosten von fast fünf Milliarden Euro veranschlagt, gleichzeitig aber fast 900 Millionen Euro Einsparpotenzial herausgerechnet, unter anderem durch das Sparen von Stahl bei den Tunnelwänden. Damit wurden die Kosten unter den für die Entscheidungsfindung wichtigen Höchstbetrag von 4,5 Mrd Euro schön gerechnet. Die Finanzierungsverträge von Bund, Land, Stadt Stuttgart und Bahn decken Kosten von maximal  4526 Millionen Euro ab.

Bei Tunnelbauten hat die Stuttgarter Bevölkerung ihre eigenen Erfahrungen machen können. Der Engelberttunnel der Autobahn A81 bei Stuttgart musste durch ähnliches Gestein gebohrt werden wie nun die geplanten Eisenbahntunnel für den unterirdischen Bahnhof, durch Gipskeuper, ein an Anhydrit reicher Untergrund. Anhydrit ist eine Vorstufe von Gips und dehnt sich um bis zu 50 Prozent seines ursprünglichen Volumens aus, wenn es mit Wasser in Berührung kommt. Wasser war beim Bau des Engelbergtunnels das große Problem. Deshalb wurde die Betonarmierung statt der geplanten 70 Zentimeter drei Meter dick und proportional stiegen die Kosten um etwa 40 Prozent auf 435 Millionen Euro. Trotz des Aufwandes konnte auf Grund der geologischen Problematik keine Stabilität erreicht werden. Allein im Jahr 2006 mussten Schäden für 300 000 Euro ausgebessert werden. Im Jahr 2008 beliefen sich die Reparaturkosten auf 750 000 Euro. In diesem Jahr muss der Tunnel für knapp eine Million Euro saniert werden. Der Leonberger Architekt Frei Otto, der zusammen mit Christoph Ingenhoven früher den neuen Tiefbahnhof geplant hatte, warnte deshalb vor dem Tiefbau im unwägbaren geologischen Untergrund und hat sich dem Protest gegen Stuttgart 21 angeschlossen.

Die nächste Freitagskundgebung steht unter dem Motto "Lieber Grips als Quellgips – Schluss mit Stuttgart 21"

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Der Bauzaun als Kunstobjekt

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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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