27.04.2010: Zwei Jahre ist Christel Wegner nun Landtagsabgeordnete. Sie legte eine Zwischenbilanz vor, der wir den Begleitbrief entnommen haben.

Liebe Genoss/Innen, liebe FreundInnen,

zwei Jahre ist es her, dass ich als DKP-Mitglied auf der Liste der PDL in den Niedersächsischen Landtag eingezogen bin. Inzwischen bin ich – wie euch sicher bekannt – eine fraktionslose Abgeordnete.

Das ist ein Status, der nicht unproblematisch ist. Es beginnt mit den eingeschränkten Rechten, die mir zugestanden werden. Ich bin weder antragsberechtigt noch kann ich mich zu allen Fragen äußern. Meine Redezeit wird in der Regel auf 1,5 Minuten begrenzt. Informationen, die außerhalb des Parlaments zwischen den Fraktionen im Ältestenrat oder informell ausgetauscht werden, stehen mir nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung. Die Fülle der zu behandelnden Themen erfahre ich erst kurzfristig, so dass eine effektive inhaltliche Vorbereitung äußerst schwierig ist.

25.04.2010: „Die Kette steht“, sagte zufrieden der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr, einer der Streckenposten der Menschenkette von 120.000 Atomkraftgegnern, die am vergangenen Samstag in Schleswig-Holstein und Hamburg zwischen Brunsbüttel und Krümmel für die endgültige Abschaltung der Schrottreaktoren und die Verlängerung der Laufzeiten der AKW demonstrierten. Heinz Stehr hatte im vorbereitenden Bündnis, das die Großaktion vorbereitete, die Verantwortung für den „roten Kilometer“ in Elmshorn übernommen. Genossinnen und Genossen aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen hatten geholfen, die Kette zu schließen.

21.04.2010: Eine Menschenkette ist eine ganz besondere Demonstrationsform. Es braucht dazu nicht nur sehr viele Menschen. Sie müssen auch noch halbwegs gleichmäßig über die ganze Strecke verteilt sein. Das ist sowohl für uns OrganisatorInnen als auch für alle, die mitmachen wollen, eine gewisse Herausforderung. Aber wenn sich viele an einige einfache Hinweise halten, dann wird die Kette wirklich großartig!

1. Reisen Sie von außerhalb am Besten mit Sonderzügen und Bussen an!
Sonderzüge (www.anti-atom-kette.de/anreise/zuege.html#c2424) und Busse (www.anti-atom-kette.de/anreise/busse.html#c2235) fahren aus unzähligen Städten zur Anti-Atom-Kette. Diese können schon vorher optimal auf die Streckenabschnitte verteilt werden. Deshalb klappt die Kette umso besser, je mehr Menschen mit Sonderzügen und Bussen anreisen. Außerdem macht die Reise so auch viel mehr Spaß.

Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden!

Für notleidende Menschen war nie Geld da. Für notleidende Kredite und wackelnde Banken sind Regierung und Staat sofort eingesprungen. Mit dem Geld der Steuerzahler haben sie die Banken und die Vermögen der Reichen gerettet. Jetzt wachsen die Schulden der öffentlichen Haushalte ins Unermessliche. Während Mövenpick, die Unternehmen und die Reichen steuerlich entlastet werden, droht die Regierung der Bevölkerung mit Kürzungen bei allem was das Gemeinwesen ausmacht.

19.04.2010: Der rote „DKP-Kilometer“ quer durch die Stadt Elmshorn am kommenden Samstag im Rahmen der 120 km langen Aktions- & Menschenkette macht deutlich, dass die DKP zwar eine kleine Partei ist, dass aber viele ihrer Mitglieder aktiv sind in den außerparlamentarischen Bewegungen. Und so war es auch gar nicht einfach, einen Termin zu einer gemeinsamen Beratung zu finden.

14.04.2010: Wir wollen am Samstag, den 17.04.2010, in Frankfurt über die praktischen Erfahrungen aus den Aktivitäten im ersten Quartal 2010 diskutieren und Schlussfolgerungen für unsere weitere Tätigkeit als KommunistInnen in den Bewegungen ziehen.

Aktionen gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“, Demonstrationen für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Ostermärsche, Blockade der Nazis in Dresden, Menschenkette in Brunsbüttel und Großkundgebung in Neckarwestheim für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und andere Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen, Bankentribunal von attac – eine Aktivität folgt auf die andere in diesem ersten Quartal des Jahres 2010.

14.04.2010: Seit nun über einem Jahr läuft der zweite „NoNPD-Kampagne“ der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Das Ziel ist, „5 000 Gründe für das NPD-Verbot“ zu sammeln.

Praktisch bedeutet dies, dass individuelle Stellungnahmen für das NPD-Verbot auf der Internetseite www.npd-verbot-jetzt.de oder auf Papier-Formularen gesammelt werden. Diese ganz persönlichen Argumente können auf der Internetseite nachgelesen werden. Der inhaltliche Kern der Kampagne ist also ein stetig wachsendes „kollektives Lesebuch“.

14.04.2010: Am 26. April jährt sich das Unglück von Tschernobyl. Damals explodierte einer von vier Reaktoren des dortigen AKW. Das Ereignis gilt als bisher größte Havarie in einem Kernkraftwerk und als eine der größten Umweltkatastrophen überhaupt. Diesen Jahrestag nimmt die Umweltbewegung der Bundesrepublik zum Anlass, um am Samstag, 24. April, an verschiedenen Orten gegen die Atomindustrie und die Atompolitik der Regierung zu demonstrieren.

Geplant sind drei Aktionen. Im hohen Norden wird es die ehrgeizigste Aktion geben – eine etwa 120 Kilometer lange Menschenkette von AKW zu AKW: von Brunsbüttel bis Krümmel, vorbei am AKW Brokdorf und mitten durch Hamburg hindurch. In Elmshorn wird die DKP einen Kilometer der Menschenkette abdecken.