Aus Bewegungen und Parteien

27.04.2010: Zwei Jahre ist Christel Wegner nun Landtagsabgeordnete. Sie legte eine Zwischenbilanz vor, der wir den Begleitbrief entnommen haben.

Liebe Genoss/Innen, liebe FreundInnen,

zwei Jahre ist es her, dass ich als DKP-Mitglied auf der Liste der PDL in den Niedersächsischen Landtag eingezogen bin. Inzwischen bin ich – wie euch sicher bekannt – eine fraktionslose Abgeordnete.

Das ist ein Status, der nicht unproblematisch ist. Es beginnt mit den eingeschränkten Rechten, die mir zugestanden werden. Ich bin weder antragsberechtigt noch kann ich mich zu allen Fragen äußern. Meine Redezeit wird in der Regel auf 1,5 Minuten begrenzt. Informationen, die außerhalb des Parlaments zwischen den Fraktionen im Ältestenrat oder informell ausgetauscht werden, stehen mir nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung. Die Fülle der zu behandelnden Themen erfahre ich erst kurzfristig, so dass eine effektive inhaltliche Vorbereitung äußerst schwierig ist.

Manche/r wird sich fragen, was unter diesen Umständen das Landtagsmandat überhaupt bewirken kann. Zuerst einmal hat das „Panorama“-Interview und der darauf folgende Rauswurf aus der Fraktion bewirkt, dass die DKP bundesweit in den Schlagzeilen war. Auch wenn es meist negative Schlagzeilen waren, so konnten wir doch feststellen, dass sich viele Menschen (wieder) mit der DKP beschäftigen.

Der Rauswurf aus der Fraktion war ein Kniefall der „Linken“ vor der bürgerlichen Politik und ihrem Einfluss innerhalb derVorstände der Linkspartei. Mich hat allerdings überrascht, wie schnell die Linkspartei solch einen Weg beschritten hat und ich glaube nicht, dass sich das mittelfristig für sie auszahlt.

Durch das Mandat gibt es gelegentlich die Möglichkeit, antikapitalistische Positionen in den Landtag einzubringen, die natürlich in den bürgerlichen Medien keinen Widerhall finden. Diese Broschüre liefert einige Beispiele dafür, ergänzt um außerparlamentarische und parteiinterne Beiträge.

Zur Ausübung des Mandats fühle ich mich auch deswegen verpflichtet, um alle, die mich gewählt haben und alle, die mir politisch verbunden sind oder an meiner Situation Interesse haben, nicht zu enttäuschen. Als Fraktionslose unterliege ich keiner Fraktionsdisziplin, das heißt: ich bin wohl die Einzige der 152 niedersächsischen Abgeordneten, die immer – und nicht nur wenn es die Fraktionen erlauben – nur ihrem Gewissen verpflichtet ist. Diese Rolle kann in manch einer Situation zwar nicht entscheidend, aber doch als mindestens protokollierte Stimme wichtig sein. Auch einzelne Redebeiträge, wie beispielsweise die von mir erhobene Forderung die Zinszahlungen des Landes an die Banken zu stoppen, wurde in diesem Parlament sicherlich noch nicht oft gehört und veranlasste in diesem Fall die nachfolgende Rednerin, meinen Beitrag als „Kommunismus pur“ zu „würdigen“.

Wir können also etwas erreichen – und seien es nur kleine Erfolge. Mit dieser Broschüre will ich Rechenschaft ablegen über die Zeit und die Aktivitäten von dem Zeitpunkt an, an dem ich zur „öffentlichen Person“ wurde. Weitere und zukünftige Arbeitsergebnisse werden auf meiner Internetseite unter www.christel-wegner.de veröffentlicht. Mit solidarischen Grüßen

Christel Wegner, April 2010

Foto: Detlef Deymann

Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
Damit wir besser planen können, bitten wir um baldige Anmeldung: marxistischelinke.sh@t-online.de
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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