Aus Bewegungen und Parteien

25.04.2010: „Die Kette steht“, sagte zufrieden der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr, einer der Streckenposten der Menschenkette von 120.000 Atomkraftgegnern, die am vergangenen Samstag in Schleswig-Holstein und Hamburg zwischen Brunsbüttel und Krümmel für die endgültige Abschaltung der Schrottreaktoren und die Verlängerung der Laufzeiten der AKW demonstrierten. Heinz Stehr hatte im vorbereitenden Bündnis, das die Großaktion vorbereitete, die Verantwortung für den „roten Kilometer“ in Elmshorn übernommen. Genossinnen und Genossen aus Hamburg, Niedersachsen und Bremen hatten geholfen, die Kette zu schließen.

„Wir sind wieder da, bunter und vielfältiger als jemals zuvor“, stellte Jürgen Stay, ein Sprecher des Trägerkreises fest. Zu dem bunten Eindruck trugen auch die DKP-Fahnen bei, die in Elmshorn nicht zu übersehen waren, obwohl sich hier besonders die SPD massiv in den Vordergrund schob, weil ihr Parteivorsitzender Siegmar Gabriel zu den Rednern der Abschlusskundgebung gehörte. Gabriel hatte es trotz dieser Unterstützung nicht einfach, die kritischen AKW-Gegner von der Glaubwürdigkeit seiner Aussage zu überzeugen. Es gab Pfiffe und Gelächter, als er sagte: „Als ich als junger Mensch in die SPD eintrat, war sie noch für die Atomenergie, heute ist sie eine Anti-Atom-Partei“. Und als ein Sprecher von Attac öffentlich Zweifel anmeldete, forderte ihn der SPD-Vorsitzende auf, die Anti-Atom-Bewegung mit solchen Äußerungen nicht zu spalten.

In die Kritik geriet auch die Grün-Alternative Liste in Hamburg, die als Koalitionspartner der CDU in der Bürgerschaft gegen einen Antrag von SPD und Linke stimmte. die sofortige Abschaltung der AKW Brunsbüttel und Krümmel zu fordern und für die Teilnahme an der Menschenkette aufzurufen. Die „Hamburger Morgenpost“ wandte sich in einem Kommentar an die GAL und stellte fest: „Liebe Grüne, das kann nicht euer Ernst sein ! Öffentlichkeitswirksam Fahnen schwenken, aber wenn`s drauf ankommt, den Schwanz einziehen. Das ist nicht nur peinlich, das ist verlogen.“ Eine schleswig-holsteinische Sonntagszeitung wies auf die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen hin: “Die Parteichefs von SPD und Grünen reihen sich in die Linien der Atomkraftgegner ein – wohl wissend, dass dies Stimmen bringt.“

Heinz Stehr, der als Vertreter der DKP mit zu den Aufrufern und Organisatoren gehörte, meinte: „Dieser Riesenerfolg der Menschenkette war nur durch die Tatsache möglich, dass ein ganz breites Bündnis zustande kam und dass sich die Gewerkschaften aktiv eingeschaltet haben. Dieser Erfolg wird Motivation sein, Widerstand auch auf anderen Politikfeldern sichtbar zu machen, zum Beispiel für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und für die sofortige Beendigung des Krieges." Heinz Stehr freute sich über die positive Reaktion auf das Transparent der DKP: „Energiekonzerne enteignen, in öffentliches Eigentum überführen, demokratisch kontrollieren“. Das und ein DKP-Flugblatt habe der Diskussion noch eine besondere Würze gegeben.

Um die Menschenkette zustande zu bringen, waren drei Sonderzüge der Bahn mit Atomkraftgegnern nach Hamburg gefahren, außerdem hatten sich 230 Busse nach Norden auf den Weg gemacht. Etliche fuhren direkt nach Krümmel , wo sie u.a. auf 90 Treckker trafen und auf eine Fahrrad-Demo mit 200 Teilnehmern. AKW-Gegner waren auch aus anderen Ländern angereist, zum Beispiel aus Polen und Italien. Viele Teilnehmer brachten Transparente und selbst gemalte Schilder mit. „Scheiß Atomkraft“, „Keine Zeit für Halbwertzeit“ und immer wieder als einziges Wort „Abschalten“. Gebildet wurde die längste Menschenkette, die es seit Jahrzehnten im Norden der Bundesrepublik gegeben hat. Bemerkenswert war der Volksfestcharakter der Aktion, die von vielen Künstlerinnen und Künstlern unterstützt wurde, begleitet auch von Laienmusikern oder Jongleuren. Bei der DKP spielte die Gruppe „Rotdorn“ aus Hamburg Solidaritätslieder und forderte mit dem Song „Sag mir, wo du stehst“ zum Engagement auf. Auf der Bühne schließlich gab es viel Beifall für die „Kleingeld-Prinzessin“ aus Berlin, vor allem, als sie verlangte: „Wir wollen kein Stück Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei.“

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Die Stadt Elmshorn hatte sich auf die Demogäste besonders vorbereitet. Die Belegschaft der Firma Autoliv nahm fast geschlossen an der Aktion teil und forderte auch die Kollegen anderer Betriebe in einem Flugblatt zur Teilnahme auf. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Frontzek (SPD) schloss ihr Rathaus auf, damit AKW-Gegner dort ihr Gepäck lagern konnten. Sie selbst brachte ihre Solidarität in einem nachdenklichen Redebeitrag zum Ausdruck, als sie sagte: „Heute gab es durch die Menschenkette ein kleines Verkehrschaos. Aber was passiert, wenn es einen atomaren Unfall gibt? Dann müsste die Stadt innerhalb einer Stunde evakuiert werden. Das ist unvorstellbar. Daher darf die Demo ist nur der Anfang sein. Wir müssen eun solches Szenario, gegen das es keine Versicherung gibt, verhindern.“

„Lasst uns mehr Druck machen“, forderte auch Alexis Passadakis (Attac), „wir müssen alles in unsere eigenen Hände nehmen. Es geht nicht um Laufzeiten – es geht um Abschaltung.“

Text: Marianne Wilke/Günther Wilke  Fotos: Detlef Deymann

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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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