26.06.2010: Die Militarisierung des gesamten öffentlichen Lebens wird immer unübersehbarer. Die Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee nützt die Perspektivlosigkeit der Jugend, um töten und getötet werden als karriereträchtigen Beruf anzupreisen. Mit einem „öffentlichen Rekruten- Gelöbnis“ am 30. Juli in Stuttgart soll in einer gigantischen Militarismus-Werbeaktion „Normalität von Krieg und Auslandseinsätzen“ vermittelt werden. Und wer den Werbern nicht auf den Leim geht, wird in der Uni vor den Karren des Militärs gespannt. Offene oder versteckte Rüstungsforschung durchdringt fast alle Wissenschaftsbereiche der Universitäten. Dagegen steht das Friedensgebot des Grundgesetzes.

19.06.10: Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Sozialistischen Kinderorganisation Rote Peperoni fand einen Monat vor dem Höhepunkt eines jeden Peperonijahrs, dem 14-tägigen Ferienlager, ein großes "Mitmach-Kinderfest" im Waldheim Sillenbuch in Stuttgart statt.

Viele verschiedene Spielstände warteten darauf von den Festbesuchern, trotz des seltsamen Wetters, bespielt zu werden. Für jeden war etwas geboten. Wer an der "Hau die Nuss" Station ausgespielt hatte, konnte zum Dosenwerfen, zum eigenen "Peperoni-Schwebeflipper" oder an an einen der Bastelstände wechseln.

19.06.2010: Einen Eklat nennen die Medien übereinstimmend, was in Berlin beim 'großen CSD-Finale' am Sonnabend passiert ist – auch wenn die Veranstalter verständlicherweise genau davon nicht sprechen wollen. Doch nach der Laudatio von Grünen-Fraktionschefin Künast auf die weltberühmte feministische Philosophin Judith Butler verweigerte diese die Annahme des 'Zivilcourage-Preises', den ihr das lokale schwule Establishment zugedacht hatte. Stattdessen distanzierte sich Butler, deren Name untrennbar mit der Queer Theory verbunden ist, bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor mit deutlichen Worten von der Oberflächlichkeit und dem kommerziellen Charakter der Parade und solidarisierte sich nachdrücklich mit dem Kampf der queeren Migrantinnen und Migranten Berlins gegen den immer unverhohlener zutage tretenden Rassismus einiger in der Stadt tonangebender Homo-Funktionäre.

16.06.2010: Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin den gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird.

Der Appell enthält drei klare Forderungen: Die Bundeswehr müsse "alle Kampfhandlungen" beenden, "sofort" mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und die dadurch frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen. Nach Auffassung der Friedensbewegung sind das die unverzichtbaren Voraussetzungen für einen "selbstbestimmten Friedensprozess" in Afghanistan.

14.06.2010: „Viel Stoff, wichtiges Thema, viel Arbeit vor uns.“, war das mehrfach geäußertes Fazit aus der 2 ½ stündigen Vortrags-  und Diskussionsveranstaltung am 10. Juni 2010 an der Uni Stuttgart Vaihingen. Der Einladung von hib Stuttgart zum Thema „Zivilklausel - keine Militärforschung an Hochschulen! Wie die Waffenindustrie bei der wissenschaftlichen Forschung mitmischt“ mit dem Referenten Dietrich Schulze waren 20 überwiegend studierenden TeilnehmerInnen gefolgt.

10.06.2010: Im „Festivalguide“ zum Bildungscamp 2010 schreiben die Initiatoren u.a.
„Vom 7. – 11. Juni findet am Geschwister-Scholl- und am Professor-Huber-Platz das Bildungscamp 2010 statt – ein Versuch selbstorganisierten freien Lehrens und Lernens, als Gegenentwurf zu streng regulierter Schule und Universität – frei von Zulassungsbeschränkungen und Mindestanforderungen, unabhängig von finanziellen Mitteln, ohne Prüfungsflut und Zeitdruck:

Ein Freiraum für Wissen, Diskussionen, Kreativität, Musik, Theater, Kunst, Kultur… Leben.

Im Gegensatz zum derzeitigen staatlichen Bildungssystem ist die Maxime nicht die Formung und Anpassung des Menschen mit dem Ziel seiner idealen Verwertbarkeit, sondern die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Wissensmehrung nach eigenen Interessen und die Entwicklung eines selbständigen kritischen Geistes. …“

09.06.2010: Die DKP sieht mit diesem Merkel/Westerwelles Sozialkahlschlagsprogramm ihren Standpunkt bestätigt: Es geht um radikale Umverteilung zu Lasten der Bevölkerung zum Vorteil für das Großkapital, von Banken und Großkonzernen.
Die Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland sollen so umgestaltet werden, dass das neoliberale Kapitalismusmodell gerettet wird und das „Soziale“ und „Demokratische“ zu einer Worthülse verkommt. Jetzt ist Widerstand nötig, um dieses „Sparprogramm“ zu verhindern.
Die Demonstrationen am 12. 6. in Berlin und Stuttgart müssen der Auftakt einer umfassenden Aktionstätigkeit auch für politische Alternativen zu diesem „Sparprogramm“ werden.
Die DKP ist für Einsparungen und für den Umbau – aber zu Lasten der 800 000 Millionäre und Milliardäre! Die DKP ist für die Umverteilung des Reichtums zugunsten der Beschäftigten, Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugend, des Handwerks und des Mittelstandes.

Kommt alle am 12. Juni 2010 nach Stuttgart und Berlin!

04.06.2010: Während in anderen Bundesländern und Orten der Bildungsstreik noch vorbereitet wird, ist er in Kiel schon angekommen. Wegen der mündlichen Abiturprüfungen u.a. am 9.6. hatte das Bildungsbündnis Kiel zum Streik am 2. Juni aufgerufen. Am Mittwochvormittag kamen Schülerinnen und Schüler der Kieler Schulen zusammen, um ihren Protest gegen die Bildungspolitik von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) zum Ausdruck zu bringen. Mit ca. 2000 TeilnehmerInnen führte die Demonstration durch die Landeshauptstadt, vorbei auch an einer Schule, die durch ein Polizeiaufgebot gesichert wurde.