12.02.2010: "Der Jahrestag der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur am 12. Februar 1934 ist Anlass für die eindringliche Warnung vor zunehmend autoritären, rechtsextremen und neofaschistischen Tendenzen", meint der Landessprecher der KPÖ Oberösterreichs Leo Furtlehner.

Die immer stärkere Übernahme der Forderungen der FPÖ durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP etwa in der Asylpolitik, die Wahl des der rechtsextremen Burschenschaft Olympia angehörenden FPÖ-Politikers Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsidenten, die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe durch die Politik und die Untätigkeit von Exekutive und Justiz sieht die KPÖ-Oberösterreich als besorgniserregend.

08.02.2010: Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität
 
In der Nacht zum 20. Januar 2010 durchschlugen zwei 9mm-Geschosse ein Fenster in der „Alten Meierei“, dem antifaschistischen Wohn- und Kulturprojekt am Hornheimer Weg in Kiel. Nachdem zuletzt im September 2009 vermummte Faschisten in der Nähe der Meierei eine Gruppe Jugendlicher mit Knüppeln und einer Gaspistole überfallen und verletzt hatten, muss man nun befürchten, dass die Gewalttaten der Kieler Nazis eine neue Qualität annehmen.

07.02.2010: Noch nie in der Geschichte der Proteste gegen die sog. Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gab es eine solche Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Konferenzen, Plakaten, Massenzeitungen, Pressekonferenzen, Kundgebungen und Demonstrationen, wie in diesem Jahr.
Das ist um so bedeutender, als der neue Chef der sog. Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sich große Mühe gibt, das Image einer Kriegskonferenz abzuschütteln und viel von Energiesicherheit oder Umweltschutz spricht aber gleichzeitig immer wieder darauf hinweist, dass auch dafür die NATO zuständig sei. Er hat sich unmittelbar vor der Konferenz für eine deutliche stärkere Truppenpräsenz der NATO in Afghanistan stark gemacht.

05.02.2010: AktivistInnen der Münchner DKP haben heute den Zugang zum Hotel Bayerischer Hof abgesperrt. Grund der Aktion: Das Hotel ist Tatort für die Planung von Kriegen und Kriegsverbrechen. Kriegsminister, Rüstungsindustrielle und die "eingebetteten" Medienvertreter sind zur traditionellen "Münchner Sicherheitskonferenz" aus aller Welt angereist, um ihre nächsten Verbrechen zu planen. Der Tatort wurde mit Absperrbändern und Schildern - "Kriegsverbrecher hinter Gitter", "Chirurgische Präzision - Wir töten sicher", "Jemen- nächster Tatort", "Wo Öl ist, sind wir auch: die Nato" - gekennzeichnet. Gleichzeitig wurde ein Flugblatt "Bundeswehr raus aus Afghanistan" verteilt (siehe Anlage). Zur Stunde dauert auf dem Münchner Marienplatz das Konzert und der Protest gegen den Empfang der Kongressteilnehmer durch Oberbürgermeister Ude noch an.

04.02.2010: Es ist schon eine Tradition in München, das die SDAJ im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz einlädt zu einer satirischen Jubel-Demonstration für Krieg, Rüstung und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eingeladen sind alle, die mehr als 150.000 Euro im Monat verdienen. Die Kleiderordnung schreibt edlen Zwirn vor.

In dem Aufruf heißt es:

Reiche Bürger stehen auf: Zeit sich zu wehren!
Gegen Schmarotzer, Gewerkschaften und linksbolschewistischer Meckerer!
Für Krieg, Aufrüstung und Bundeswehr im Inneren!

2.1.2010:  Auch wenn das eigentliche Ziel des Gaza-Freiheits-Marsches - die fast totale Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen - noch nicht erreicht wurde, so ist es jedoch trotz der starken Repression der ägyptischen Regierung den in Kairo protestierenden Teilnehmern gelungen, durch verschiedene Aktionen eine breite Aufmerksamkeit in Ägypten und in der Welt zu erzeugen. Eine der besonders eindrücklichen Aktionen war die Auslage der palästinensischen Nationalflagge auf einer der großen Pyramiden. Über andere in Kairo  berichten die drei Teilnehmer aus München folgendes:

03.05.2011: Am 1. Mai 2011, dem Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse plante die neu zusammengewürfelte Nazipartei „NPD-Die Volksunion“ einen sogenannten Sozialkongress und einen Aufmarsch in Bremen durchzuführen. Drei Wochen später sind in Bremen Bürgerschaftswahlen – die Veranstaltungen sind also Teil des Wahlkampfes der NPD. Der Nazipartei musste also entgegengetreten und Ort und Termin streitig gemacht werden. In diesem Sinn hat sich das Bündnis „Keinen Meter“ aus über 100 Bremer Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, Vereine, Verbände und Parteien, darunter die DKP, gegründet bzw. erneut zusammengefunden.