03.08.2010: Am Montag waren es wieder über 6000 Teilnehmer, die trotz Ferienzeit und strömenden Regens zur 37. Montagsdemostration gegen Stuttgart 21 vor dem Hauptbahnhof zusammenkamen. In Form eines öffentlichen Gelöbnisses wurde unterstrichen, dass der Widerstand gegen das Bauprojekt weitergehen wird.

Es werden immer mehr, die nicht zulassen wollen, dass mit dem Abriss des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofs begonnen wird, um den Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu ersetzen. Aber die DB und die Stadt wollen Fakten schaffen, bevor im Oktober die Revisionsverhandlung um eine Urheberrechtsklage vor dem Oberlandesgericht stattfindet.

01.08.2010: Anlässlich des bevorstehenden weltweiten Gedenkens an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme in Kassel:

Vor 65 Jahren

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki.

01.08.2010: Es sollte eine geschickt eingefädelte Überrumpelungsaktion werden. Es war Ferienbeginn in Baden-Württemberg und am Nachmittag gab es  unter Polizeischutz das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr in der Stuttgarter Innenstadt. Das massive Polizeiaufgebot sollte genutzt werden, um am Abend mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes zu beginnen. In der Nacht  rückte die Firma Wolff & Müller mit Baugerät an. Unter massivem Schutz einiger Hundertschaften Polizei wurde bis gegen 23 Uhr der Bauzaun errichtet. Aber die Mahnwachen und anwesende Parkschützer und S21-Gegner organisierten sofort über Telefonketten die Proteste. Innerhalb einer Stunde waren bereits die ersten tausend Protestierenden da, die im Laufe des Abends immer mehr wurden.

28.07.10: Die Finanzen der Kommunen und Städte befinden sich im freien Fall. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung wird immer weiter ausgehölt. Michael Gerber, DKP-Stadtrat in Bottrop, fordert die Streichung aller kommunalen Schulden. Der Münchner Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) ruft für breite gesellschaftliche Bündnisse zur Rettung der Handlungsfähigkeit der Kommunen auf.

21.07.2010: Zu den Ergebnissen der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der Afghanistan-Krieg wird nicht beendet - weder 2011 (das Datum, an dem US-Präsident Obama mit dem Rückzug beginnen wollte) noch 2014, wie es jetzt unisono von den Regierungen der Interventionsstaaten verkündet wird. Wie ein Mantra tragen die Alliierten die "Abzugsperspektive" vor sich her, um sich selbst Mut zu machen und um die "Heimatfront" zu beruhigen. Denn das einzige, was wirklich sicher ist in diesem Krieg, ist seine Ablehnung durch die Bevölkerung.

20.07.2010: Die Bundesregierung will eine Brennelementesteuer einführen, um die Extraprofite der Atomkonzerne aus dem Emissionshandel abzuschöpfen. Das ist eine gute Idee. Wenn auch keine Neue. Eine solche Steuer fordern Umweltverbände schon seit Jahren.

Aber natürlich wäre es politisch naiv zu glauben, dass die Bundesregierung auf einmal ihr Umweltbewußtsein entdeckt hätte. Die neue Brennelementesteuer ist nur das dürftige Feigenblatt, das die schmutzigen Geschäfte mit der Atomwirtschaft notdürftig tarnen soll. Denn die Bundesregierung knüpft diese Steuer an Laufzeitverlängerungen für AKWs.

Es gärt in der Gesellschaft. Aber es ist hierzulande noch viel zu ruhig. Uns muss es um die Ausweitung der Gegenwehr insbesondere in den Betrieben und Verwaltungen gehen.

Es bedarf geduldiger, kluger und konsequenter Arbeit und Aufklärung bei Hinwendung zu den konkreten Lebensbedingungen und Bedürfnissen der Menschen, sowohl in den Betrieben wie auch in den Kommunen. Die geplanten Aktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen im Herbst sind eine Chance Gegenmacht zu schaffen. Dazu wollen wir als DKP vor Ort unseren Beitrag leisten.

Wir sollten dabei aber nicht nur dafür wirken, die verschiedenen politischen und sozialen Kräfte zusammenzuführen, sondern auch dafür, dass Bündnisse entstehen, die über den einzelnen Anlass hinaus für eine soziale und demokratische Wende im Land eintreten, die zur Veränderung des Kräfteverhältnisses und zu einem Politikwechsel beitragen können, in denen auch noch weiter gedacht, d.h. über eine gesellschaftliche Alternative, über Sozialismus diskutiert wird.

Als DKP wollen wir mit einem bundesweiten Aktionstag ein deutliches Zeichen setzen.

29.06.2010: Am 27. Juni fand in Essen die 11. Tagung des Parteivorstandes statt. Im Vorfeld des 19. Parteitags wurde über die aktuellen politischen Aufgaben und die Herausforderungen, denen sich der Parteitag stellen muss, diskutiert. Die DKP wird aktiv die Aktionen der Gewerkschaften gegen das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Regierung im Herbst unterstützen und einen eigenen Aktionstag im September durchführen. Der Parteivorstand beriet zudem über seine personellen Vorschläge. Heinz Stehr wird nicht erneut zum Parteivorsitz kandidieren. Mit einer Gegenstimme bestätigte der Parteivorstand den Vorschlag, auf dem Parteitag Bettina Jürgensen als neue Parteivorsitzende zu wählen. Bettina Jürgensen (Bild) ist Bezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein.