30.03.2011: "Die Verhältnisse sind in Bewegung geraten. Und wer sich jetzt nicht bewegt, aktiv wird, die richtigen Folgerungen zieht, wird den realen politischen Herausforderungen nicht gerecht." Mit dieser Aufforderung zum stärkeren Eingreifen in die politischen Auseinandersetzungen in unserer Zeit, beendete die stellvertretende DKP-Parteivorsitzende Nina Hager ihr Referat auf der 3. Parteivorstandstagung der DKP, das sich schwerpunktmäßig mit den aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik sowie international - vor allem mit den Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern und dem Nato-Krieg in Libyen beschäftigte.

29.03.2011: Die Deutsche Bahn  hat einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für das umstrittene Bahnbauprojekt Stuttgart 21 erlassen. Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Dr. Volker Kefer, hat heute in einer Presseerklärung angekündigt: "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen." Nach der Konstituierung der neuen Landesregierung will die DB nach den Worten Kefers mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung des Bahn-Vorstandes vom Montag.

29.03.2011: Jeden Montag veranstaltet die Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg eine Mahnwache zum Gedanken an die Katastrophe in Japan. Letzten Montag fand die Mahnwache in Elmshorn statt mit anschließender Kundgebung auf dem Alten Markt. Dort sprachen u.a. a Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek (SPD) und IG-Metall-Unterelbe-Chef Uwe Zabel. "Es geht uns in dieser Situation darum, Trauer und Anteilnahme zu zeigen, aber auch darum, ein deutliches Zeichen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie zu setzen", so Zabel." "Die IG Metall lehnt die von der Bundesregierung jetzt gefunden 3 Monaten Moratorien als billigen Taschenspielerin Trick im Vorwahlkampf von Frau Merkel ab. Ebenso lehnen wir die verfassungswidrig verlängerten Laufzeiten entschieden ab!". "Schrottreaktionen von Vattenfall in Brunsbüttel und Krümmel dürfen auch nicht wieder ansNetz, sondern für immer stillgelegt bleiben" forderte er und rief auf "zum Massenprotest am AKW Brunsbüttel am Ostermontag fünf vor 12 ".

28.03.2011: Über 250.000 haben am Samstag zeitgleich in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraftwerke demonstriert. "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!", so lautete das Motto. 120 000 waren es allein in Berlin. In München waren bei strömenden Regen 40.000 Demonstrierende zu Kundgebung auf den Odeonsplatz gekommen. Anti-AKW-Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und kirchliche Gruppen hatten aufgerufen, ein deutliches Zeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der Bundesregierung zu setzen. Losungen wie "Sofort abschalten", "Atomkonzerne vergesellschaften" oder "Atomenergie abwählen bestimmten das Bild der Kundgebungen.

25.03.2011: Wenn morgen die bundesweiten Demonstrationen für den sofortigen Atomausstieg stattfinden, wird in München auch wieder die "BüfA - Bündnis für Atomausstieg" aus Landshut dabei sein. Die Menschen in der Region Landshut leben schon lange mit dem Risiko eines Atomunfalls. Je länger die Reaktoren am Netz bleiben, umso höher ist das Risiko. Besonders gefährlich für die Menschen in der Region ist der Reaktor Isar 1. Ab Oktober 2010 gibt es deshalb einmal monatlich eine Veranstaltung für die Abschaltung von Isar 1.

23.03.2011: Am Samstag, 26. März finden in Berlin, Hamburg, Köln und München bundesweit Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt. Zehntausende Menschen wollen für das endgültige Aus der Atomenergie demonstrieren. In dem Aufruf heißt es:

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko - die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen, Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!

21.03.2011: Im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden Württemberg fanden vielfältige Aktionen der Gegner von Stuttgart 21 (S21) statt. Überall im "Ländle" wurden am 5. März dezentrale Aktionen gegen S21 und für den modernisierten Kopfbahnhof (K21) durchgeführt. Am "Rosenmontag" fand in der Innenstadt von Stuttgart ein viel beachteter politischer Faschingsumzug statt. Am 12. März reichten sich mehr als 60 000 Menschen in der Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim nach Stuttgart die Hände. Und am 19. März beteiligten sich 60 000 Menschen an der Großkundgebung und Demonstration gegen Stuttgart 21.

21.03.2011: Zum Angriff von NATO-Staaten auf  Libyen erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen. Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugkörpern und aus Tarnkappenbombern Schäden unter der libyschen Zivilbevölkerung anrichten, nein, sie führen auch zur Ausweitung und Intensivierung militärischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert.