26.01.2011: Kriegsgegner haben heute in München gegen die Entscheidung des Münchner Stadtrats protestiert, für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz einen festlichen Empfang in der Landeshauptstadt auszurichten. Gegen die Stimmen der Stadtratsgruppe der Linken und einem Teil der Stadträte der Grünen hatte die Mehrheit des Stadtrats dem Wunsch des Münchner Oberbürgermeistermeisters zugestimmt, die Kriegsstrategen in München willkommen zu heißen.
Dazu erklärt das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:
Dies geschieht nicht in unserem Namen!
"Dies geschieht gegen den Willen von 70 Prozent der Bevölkerung und mit Sicherheit auch von ebenso vielen Münchnerinnen und Münchnern.
Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof geht es keineswegs darum, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden soll", auch wenn Konferenzleiter Ischinger das immer wieder behauptet. Diese schönfärberische Selbstdarstellung hat mit der Realität rein gar nichts zu tun. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist eine von Außen- und Militärpolitikern, von Militärexperten, unter Beteiligung hoher NATO-Generäle Vorständen der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Und vor allem ist diese Tagung eine Propaganda-Veranstaltung für die Kriegseinsätze der NATO und der EU.
Mit dem Empfang für diese Militärstrategen und Kriegsprofiteure stellt sich Oberbürgermeister Ude und die Stadtratsmehrheit auf die Seite derjenigen, die den NATO-Krieg in Afghanistan fortsetzen wollen und dabei weitere zig Tausende Menschen in Afghanistan töten werden."
Bereits an diesem Freitag beginnen in München die Mobilisierungs-Aktionen im Vorfeld der SIKO mit den großen Antikriegspuppen von der Anti-SIKO-Demo 2010 und Verteilung eines Zeitungsflugblatts.
Am Samstag, den 29.Januar, veranstaltet die SDAJ unter dem Motto "Party Ballern Panzerfahren" eine "Jubelparade". Dabei wird das Berufsfeld Soldat auf satirische Weise unter die Lupe genommen. Los geht es in Camouflage um 14 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz.
Quelle: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Materialbestellung beim Aktionsbündnis
Hier kann online Material (Plakate/Zeitungen) beim Aktionsbündnis bestellt werden: http://sicherheitskonferenz.de/Materialbestellung
Die SiKo-Zeitung
Offener Brief von ver.di an alle Mitglieder von ver.di-München & Region anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz
Der ver.di Bezirksvorstand hat auf seiner Sitzung am 13.01.2011 einen offenen Brief beschlossen, in dem es heißt:
"Artikel 87a des Grundgesetzes besagt: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". ver.di-München vertritt den Standpunkt, dass dadurch ausschließlich die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik gedeckt ist, nicht aber Auslandseinsätze wie in Afghanis-tan oder die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen und die Offenhaltung von Han-delswegen. Deswegen sind wir auch gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in Mün-chen: Sie dient letztlich nur der Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen und den Firmen, die mit der kriegerischen Durchsetzung dieser Interessen Profit machen.
Seit Jahren wird während der Sicherheitskonferenz unsere Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Wir vergessen nicht, dass 2002 während der Sicherheitskonferenz das Gewerkschaftshaus von der Polizei belagert wurde und stundenlang DemonstrantInnen und Kolle-gInnen eingekesselt wurden. Vieles von dem, was mit der "bayrischen Linie" gerade auch bei den Gegnern der Sicherheitskonferenz erprobt wurde, wurde 2008 im bayerischen Versammlungsgesetz in Gesetzesform gegossen. ver.di München bildete mit anderen Verbänden ein breites Aktionsbündnis und erreichte durch die gemeinsame Verfassungsbe-schwerde, dass das Bundesverfassungsgericht durch eine einstweilige Anordnung im Feb-ruar 2009 Teile des Gesetzes außer Kraft setzte.
Seit Jahren wird die Sicherheitskonferenz auch zum Schauplatz eines De-facto-Inlandseinsatzes der Bundeswehr. Waren 1997 noch 115 Soldaten eingesetzt, so waren es 2010 bereits ca. 330 Bundeswehrangehörige. Auch dies reiht sich ein in die seit Jahren lau-fenden Bestrebungen, die Bevölkerung an den Einsatz der Armee im Innern zu gewöhnen und ihn schließlich durch eine Gesetzesänderung zu legitimieren.
Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn die Armee gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Auch deswegen setzen wir uns gegen den Einsatz der Armee im Innern ein.
ver.di-München wird sich daher mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an - die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!"
Quelle: http://www.verdi-bayern-fb09.de/index-news.htm
9. Internationale Münchner Friedenskonferenz
Vom 03. - 06. Februar findet auch die 9. Münchner Friedenskonferenz als inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" beschäftigt sich seit 2003 mit der Überwindung des überholten Sicherheitsdenkens durch militärische Dominanz. Es sollen Ansätze und Wege vorgestellt werden, wie Frieden und gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich erreicht werden können.
Das Veranstaltungsprogramm als Anlage
