03.11.2010: Die „taz“ (Die Tageszeitung)  hat am Wochenende bisher geheim gehaltene Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 sowie spätere Änderungsverträge veröffentlicht. Der taz wurden ein Teil des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus den Jahren 1999 (CDU-/SPD- Koalition) und 2004 (SPD-/PDS-Koalition) von einem geschützten Informanten zugespielt. Die Dokumente belegen die Aussage des „Berliner Wassertischs“, dass „Geheimverträge mit unverschämt hohen Gewinngarantien, die zu Lasten von uns Bürgerinnen und Bürgern abgeschlossen worden sind“ die Ursache einer traurigen Bilanz sind: Arbeitsplätze werden abgebaut, Wasserwerke geschlossen und im internationalen Städtevergleich zahlen wir mit die höchsten Wasserpreise.

02.11.2010: Am 5. November 2010 wird wieder ein Castor- Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in Richtung Wendland starten. Dort soll er voraussichtlich am 7. oder 8. November eintreffen. Sein Ziel ist das oberirdische Zwischenlager für Atommüll in Gorleben. Der bevorstehende Transport ist der zwölfte in dieses Zwischenlager. Er soll wieder mit Polizeigewalt gegen Mehrheitsinteressen durchgesetzt werden.

Geplant sind bis 2017 noch ein Transport aus La Hague und vier aus dem englischen Sellafield. Experten verweisen seit vielen Jahren darauf, dass es weltweit nirgendwo sichere Zwischenlager (und Endlager) für Atommüll gibt. Der „Abfall“ aus der Kernenergiegewinnung besteht aus teilweise langlebig hochgiftigen Stoffen, die, wenn sie in die Atmo- und Biosphäre gelangen, viele Jahrhunderte, ja Jahrtausende Leben bedrohen und zerstören.

02.11.2010: Fast so als hätte es die schwere Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahr nicht gegeben, sind die Banken und Transnationalen Konzerne wieder zur Tagesordnung übergegangen. Und die heißt: Akkumulieren und Profite steigern! Vergessen sind die Krisenfolgen, die insbesondere einkommensschwache Haushalte, Arbeitslose und Hartz-4-Empfänger hier zu Lande und zwei Drittel der Menschen in der Dritten Welt getroffen haben. Anstatt in eine wirklich nachhaltige Entwicklung zu investieren, befestigen die Regierungen der reichen Staaten ihre Wohlstandsinseln gegen den Rest der Welt. Dazu muss der größte Militärpakt aller Zeiten, die NATO, gestärkt, die Europäische Union militarisiert und die Bundeswehr in eine effektive Interventionsarmee „transformiert“ werden.

27.10.2010: Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben endet am heutigen Mittwoch mit einem großen Erfolg für die Initiatoren, den Berliner Wassertisch, den auch die DKP unterstützt. Mit über 265.000 Unterschriften – die Zahl der bei den Bürgerämtern eingegangen Unterschriften und des heutigen Posteingangs bei der Grünen Liga Berlin lagen um 14 Uhr noch nicht vor – und einem spendenfinanzierten Etat von ca. 19.000 € haben die Berliner ein überwältigendes Ergebnis vorgelegt. Notwendig für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 172.000 Unterschriften gewesen. Damit kommt es nun zum Volksentscheid in Berlin – es sei denn, das Berliner Abgeordnetenhaus führt das vom Wassertisch vorgelegte Gesetz vorher selbst ein.

27.10.2010: Auf der 1. konstituierenden Parteivorstandstagung der DKP nach ihrem 19. Parteitag waren sich die neugewählten Mitglieder des Parteivorstandes einig, mit der gesamten Partei in die bundesweiten Aktionen des „Heißen Herbstes“ einzugreifen, um gemeinsam eine „Klimaveränderung“ in diesem Land zu erreichen.

23.10.2010: Alle Fakten auf den Tisch. Mit diesem Ziel sind die Projektgegner gestern in das von Heiner Geissler moderierte Gespräch mit Bahn und Landesregierung gegangen. Heute haben wieder 50.000 auf der Straße demonstriert. Eine klare Ansage der Projektgegner, dass parallel zu den Gesprächen im Saal die Mobilisierung der Öffentlichkeit weitergeht. Zeitgleich zur Demonstration der Projektgegner hatten die Befürworter zu einer Kundgebung aufgerufen. Ließ Ministerpräsident Mappus vor 3 Wochen noch die Polizei mit Wasserwerfern aufmarschieren, so ließ er heute die CDU anrücken. Über Werbeagenturen wurde dafür nicht nur in Stuttgart plakatiert und die CDU-Kreisverbände organisierten die Fahrt nach Stuttgart. Neben Bahnchef Grube sprach der ehemalige Ministerpräsident Teufel, die Staatsministerin Tanja Gönner, der Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Drexler (SPD, Landtagsvizepräsident), der früher Sprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 war. 10.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter.

20.10.2010: "Lasst uns aufstehen, lasst uns schreien, gegen all die Mauscheleien", das sang Konstantin Wecker vor über 30.000 Teilnehmern auf der Samstags-Kundgebung in Stuttgart gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21. Diese Kundgebung war die richtige und notwendige Antwort an alle, die glaubten, mit dem Beginn des Faktenchecks findet der Widerstand nun nur noch im Saal statt. Bei den vorangegangenen Sondierungsgesprächen wurde beschlossen, ab diesem Freitag in öffentlichen Sitzungen die Fakten auf den Tisch zu legen. Die Parkschützer hatten ihren Vertreter von diesen Gespräche abgezogen, weil die Bahn während der Gespräche provokativ im Schlossgarten weitergebaut hat und auch keine Bereitschaft erkennen ließ, die Baumassnahmen für die Grundwasserabsenkung zu unterbrechen.

13.10.2010: Es ist wohl die Nähe zu dem ehemaligen Pressesprecher von Roland Koch, der nun in Diensten von Ministerpräsident Mappus steht, wenn der Herausgeber der FAZ in seinem Kommentar schreibt: "Der Dialog mit den fanatischen Gegnern des Projekts ist fruchtlos". Und Jakob Schlandt schreibt heute unter der Überschrift "Aufstand der Wohlhabenden", es sei "ein Aufstand der Wohlhabenden, die vor allem eines im Sinn haben: ihre unmittelbare Umwelt unverändert zu bewahren. Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! ". Die Medienoffensive von Mappus und Grube scheint in manchen Zeitungen zu wirken.