07.09.2010: Auch in dieses Jahr findet die Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz statt unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Termin: Samstag, 11. September in Berlin, Beginn 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden, Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen Überwachung stattfinden werden. Protestiert wird, weil Überwachung immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde zwar per Verfassungsbeschwerde gekippt, doch damit ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch - dafür muss erst die entsprechende EU-Richtlinie zurückgenommen werden.
Eine im Juni 2008 beschlossene Vorratsdatenspeicherung der anderen Art, die je von staatlicher Seite je betrieben wurde ,Elena, ist aus Kostengründen gestoppt. Elena steht für "elektronischer Entgeltnachweis", die zentrale Erfassung von Arbeitsentgelten aller Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung. Seit dem 1. Januar werden dort Monat für Monat Löhne und Gehälter von weit mehr als der Hälfte der deutschen Erwachsenen gespeichert. Zusätzlich werden Informationen über Fehlzeiten, Krankentagegeld, Kirchensteuer, Mutterschutz und Elternzeit, Abmahnungen und Kündigungsgründe gesammelt. Nur die geplante Erfassung von Streikzeiten wurde nach Protesten der Gewerkschaften gestrichen. Mehr als 20 000 Verfassungsbeschwerden gegen die Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten wurden eingereicht. Das Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nun die Notbremse in Sachen "Elena" zog, lag aber nur daran, dass die Kosten des einstigen Prestigeobjekts offenbar deutlich höher ausfallen als geplant.
Seit langem fordern vor allem die Gewerkschaften einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz. Vor dem Hintergrund der Abhörpraxis bei der Telekom und der deutschen Bahn, der Video-Überwachung bei Lidl, war dies eine der Kernforderungen auf den Demonstration im letzen Jahr. Nun legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der aber nur Augenwischerei ist. Dazu erklärte DGB-Chef Michael Sommer:
"Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom reicht der jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlag der Bundesregierung nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen. Wir fordern handfeste, konkrete Bestimmungen und Verbote zum Schutz der Beschäftigten statt Gummiparagraphen für die Arbeitgeber. Dieser Gesetzentwurf muss aus Sicht der Gewerkschaften im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Denn: Persönlichkeitsrechte sind unverzichtbar.
Dieses Gesetz, sollte es so in Kraft treten, schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausreichend genug, sondern schafft erstmals eine Rechtsgrundlage, die das Ausspionieren von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis ausdrücklich ermöglicht. In dieser Form ist der Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung insgesamt nicht akzeptabel."
Am 16. Juli 2010 haben Bürgerrechtler des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht. Mehr als 13.000 Menschen unterstützten die Beschwerde. Die Unterschriftenliste wurde dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit dem Beschwerdetext übergeben. Der Protest richtet sich gegen die umfangreiche Erfassung und Zusammenführung von persönlichen Daten durch die im kommenden Jahr anstehende Volkszählung, den so genannten Zensus.
Datenschutz und Datensicherung des Zensus sind problematisch. Zudem werden die Daten der Volkszählung 2011 in den ersten vier Jahren mit einer eindeutigen Personenkennziffer versehen. Genau so eine Zuordnung persönlicher Daten durch eine Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten.
Es ist an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele!
Quelle: FoeBuD-Newsletter
