Aus Bewegungen und Parteien

19.09.2010: Wieder waren es über 50.000 Teilnehmer, die am Samstag zur Kundgebung gegen Stuttgart 21 in den Schlossgarten zusammengekommen sind. Zeitgleich mit der Kundgebung in Berlin gegen den Atomausstieg war es in Stuttgart eine Manifestation für den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21. In Berlin hat die Atomlobby erreicht, den politisch beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen gegen die Mehrheit der Bevölkerung. In Stuttgart will die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21. Doch Bahn und Konzerne wollen dies mit aller Macht verhindern. Wie die Atomlobby setzen sie dabei auf die Bundeskanzlerin Merkel.

Im Interview im neuen Spiegel erklärt Bahnchef Grube, "natürlich ist Stuttgart 21 auch ein politisch motiviertes Vorhaben". Originalton Grube: "Ich habe einen Vertrag, und den muss ich erfüllen, sonst wird man mich verklagen. Ich kann dieses Projekt nicht mehr umkehren." Die Möglichkeit, dass die Politik das Vorhaben stoppt, schließt Grube zwar nicht aus, betont aber, dass die Politik damit "vertragsbrüchig" würde. Die Ausstiegskosten rechnet er auf 1,4 Milliarden hoch, eine Summe, die andere Gutachter nur auf 400 Millionen schätzen.

Die Kundgebung im Schlossgarten zeigt die ganze gewachsene Breite der Bewegung und die Unterstützung aus der gesamten Region. Der mittlerweile fast vollständige Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs konnte zwar nur behindert und nicht verhindert werden, dies hat aber nicht zur Resignation geführt, wie die CDU es erhofft hat. Im Gegenteil. Die Wut und die Mobilisierung ist gewachsen, jetzt wird der Schwerpunkt darauf gelegt, das Fällen der 283 über 100-jährigen Bäume im Schlossgarten zu verhindern. Auch wenn OB Schuster dies für "gänzlich unrealistisch" hält. Die Bahn will mit dem Fällen im Oktober beginnen, die Landesregierung hat schon mehrere Hundertschaften Polizei aus anderen Bundesländern angefordert. Den Schutz der Abrissarbeiten am Bahnhof hat schon eine Sondereinheit aus Bayern übernommen.

Ein Zeltdorf, das spontan am Samstag im Schlossgarten errichtet wurde, ist bereits am nächsten Morgen von der Polizei geräumt worden. Baumschützer halten aber weiterhin einige Bäume besetzt, nachdem die Polizei letzten Montag schon eine Baumhaus-Aktion von "Robin Wood" gewaltsam beendet hatte.

Die CDU setzt im Rahmen ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen im März 2011 auf eine Kriminalisierung des Widerstandes und auf die Spaltung der Bewegung. Der neue Pressesprecher von Ministerpräsident Mappus, der die letzten Wahlkämpfe für Roland Koch in Hessen geplant hatte, scheint nun auch eine Art "Rote Socken" - Kampagne für Baden-Württemberg zu planen. So bezeichnet OB Schuster die Montagsdemonstrationen des Aktionsbündnisses als Hetzveranstaltungen. Daraufhin hatte Gangolf Stocker als Sprecher des Aktionsbündnisses in einem offenen Brief an OB Schuster geschrieben, "ich gehe davon aus, dass sich Ihr Vorhaben, auf einer Montagsdemo sprechen zu wollen, erledigt hat". Während die CDU nun weiterhin das Gespräch mit den Grünen sucht, versucht der CDU-Gemeinderatsvorsitzende Fred Stradinger dies als "fadenscheinige Absagebegründung" und "perfides Spiel" darzustellen. Auffallend ist, dass nun vermehrt auf die ehemalige Mitgliedschaft von Gangolf Stocker in der PDS und früher in der DKP hingewiesen wird.

Text/Fotos: mami 

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Der Bauzaun als Kunstobjekt

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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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