30.11.2011: Zum angekündigten Teil-Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und zur bevorstehenden Bonner Konferenz stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erklärung vom Mittwoch fest:

Wenige Tage vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn überstürzen sich die Meldungen, wonach immer mehr NATO-Soldaten vom Hindukusch abgezogen und immer mehr Provinzen in die "Sicherheitsverantwortung" des Karzai-Regimes übergeben werden. Darunter befinden sich auch Gebiete im deutschen "Verantwortungsbereich" im Norden des Landes. Schnell beeilt sich Außenminister Westerwelle, dies als Erfolg der Bundeswehr darzustellen: "Deutschland leistet dort gute Arbeit."

Nichts daran ist wahr. Von "Sicherheit" kann im Süden und Osten Afghanistans nach wie vor nicht gesprochen werden und auch die Lage im Norden ist keineswegs stabil. So haben nach der Ankündigung eines Teilabzugs der ausländischen Truppen aus einigen Provinzen deren Gouverneure von der Zentralregierung mehr Polizisten und Soldaten aufgefordert, da sie ein Aufflammen der Angriffe von Aufständischen befürchten.

25.11.2001: Anlässlich der Absichtserklärung der afghanischen und der US-Regierung, in Afghanistan dauerhaft US-Truppen stationieren zu wollen, erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Die seit Februar mit Zähigkeit geführten Verhandlungen zwischen den Regierungen der USA und Afghanistans über die fortgesetzte Präsenz US-amerikanischer Truppen in Afghanistan über den Tag der Sicherheitsübergabe von der NATO an die afghanischen Sicherheitskräfte Ende 2014 hinaus, machen deutlich, wie wichtig der US-Regierung die Präsenz am Hindukusch ist. Ihr Bestreben, zumindest bis 2024 – also zehn weitere Jahre – dort mit bis zu 25.000 Soldaten bleiben zu wollen, entlarvt das Gerede über eine "Abzugsperspektive" als dreistes Täuschungsmanöver, das die kriegsmüde Bevölkerung in die Irre führen soll. Die Planungen zielen darauf ab, nach 2014 mit einer veränderten Taktik den Krieg fortzusetzen. Die US-Strategen möchten weg kommen von der umfassenden Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency), die auch den zivilen Wiederaufbau als Instrument der Kriegsführung einbezieht. Dieses gescheiterte Konzept soll abgelöst werden durch einen 'Anti-Terrorkrieg' (Counterterrorism), der vor allem mit Spezialkommandos aus gesicherten Bastionen heraus gegen Hochwertziele der Aufständischen geführt werden soll. Dies soll, unterstützt von substanziell ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräften, den Machterhalt einer US-hörigen afghanischen Regierung sichern.

21.11.2011: Am Samstag, den 19.11.2011, fand in München eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto: "Gegen die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz"statt.

Etwa 300 Menschen kamen zu der kurzfristig vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus angesetzten Auftaktkundgebung zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Neben Schildern und Transparenten wurden auch Porträts der zehn von den Nazis ermordeten Menschen mitgetragen.

18.11.2011: "Umbruch: Die Politik in die eigenen Hände nehmen
Kriege beenden - Waffenexporte stoppen - Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchsetzen"

Unter diesem Motto findet am 26./27. November der 18. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel statt. Veranstalter ist die an der Universität Kassel ansässige AG Friedensforschung, unterstützt von der durch den Bundesausschuss Friedensratschlag vertretenen Friedensbewegung.

Die "Friedenspolitischen Ratschläge" werden seit 1994 jährlich in Kassel veranstaltet und stellen das wichtigste und größte gemeinsame Forum friedenswissenschaftlicher Analyse und friedenspolitischer Praxis dar. Mehrere hundert Teilnehmer/innen aus dem In- und benachbarten Ausland diskutieren zwei Tage lang über die Kriege und Konflikte in der Welt, über die Entwicklung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts, über zwischen- und innerstaatliche Gewaltprozesse sowie über Möglichkeiten und Formen nicht-militärischer, ziviler Prävention und Konfliktbearbeitung.

25.11.2011: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1999 den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt. Dieser Tag ist für die Frauenbewegung überall auf der Erde aktuell. An diesem Tag kämpfen Frauen weltweit gegen Gewalt, sie klagen an, erinnern an die Opfer und leisten Widerstand. Die Gewalt gegen Frauen bleibt weiterhin ein fester Bestandteil der Gesellschaft weltweit und auch in Deutschland. 40 Prozent aller Frauen haben auch in Deutschland Gewalterfahrungen in Partnerschaften gemacht.

Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte und stellt kriminelles Unrecht dar. Gewalt erleben Frauen unterschiedlich. Sie wird als körperliche Gewalt, als psychische Gewalt und Demütigung, als sexualisierte Gewalt, als soziale Gewalt und als ökonomische Gewalt zur Machtausübung eingesetzt. Häufige Gewaltformen sind die sogenannte häusliche Gewalt, Stalking, sexualisierte Gewalt, Frauenhandel und Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung.

09.11.2011: Anlässlich des bevorstehenden Bildungsstreiks am 17. November hat die DKP Ruhr-Westfalen ein Flugblatt veröffentlicht, welches wir im folgenden dokumentieren:

Hunderttausende Lernende gingen in den letzten Jahren – auch gemeinsam mit ihren Lehrern – auf die Straße, um gegen die herrschenden Missstände im Bildungswesen zu protestieren. Die Abschaffung der Kopfnoten und Studiengebühren und die Wiedereinführung der Drittelparität haben gezeigt, dass sich das Kämpfen lohnt.

Das deutsche Bildungssystem ist geprägt von sozialer Ausgrenzung. Der individuelle Bildungsstand entscheidet über die Chancen auf Ausbildung, Studium und Arbeit. Die Schulform ist gleichbedeutend mit der Vergabe von Zukunftsperspektiven und legt bereits im Kindesalter die spätere berufliche Ausrichtung fest. Bildungsgebühren, oder Studiengebühren, Bildung hängt vom Geldbeutel der Eltern ab. Im Klartext heißt das:

Elitebildung für Wenige und Schmalspurbildung für die Masse.

01.11.2011: Alle Stühle im großen Saal im Freizeitheim Linden in Hannover waren am 30. Oktober besetzt. Über 200 Mitglieder der Partei waren zur theoretischen Konferenz der DKP gekommen. Diese tagte nach der Eröffnung im Plenum und einem einleitenden Beitrag der Genossin Nina Hager in drei Arbeitsgruppen Als Gäste wurden die Genossin Georgina Alfonso Gonzales aus Kuba sowie der Genosse Petros Mentis, Sekretär der Bundesorganisation der KKE in Deutschland, begrüßt. Aufgabe war es, auf der Grundlage des Parteiprogramms und der Beschlüsse des 19. Parteitages eine ergebnisorientierte, sich an Sachfragen orientierende, theoretische Konferenz über die unterschiedlichen Positionen in der Partei durchzuführen. „Heute müssen wir“, so Nina Hager im Eröffnungsbeitrag, „in einer ersten Diskussionsrunde ... feststellen, wie wir Ansätze für einen Weg finden, auf dem wir mit den bestehenden Widersprüchen in der DKP ... weiter umgehen können“.

24.10.2011: Die DKP hatte am Samstag zu einer Beratung von AktivistInnen in Bewegungen nach Frankfurt einladen. Ort und Termin konnten nicht besser gewählt werden, denn seit dem 15. Oktober gibt es das Protestcamp der Occupy-Bewegung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank, nur wenige hundert Meter vom Tagungsort im Frankfurter DGB-Haus entfernt. So wurde dann auch die Mittagspause genutzt, um aktive Solidarität zu zeigen. Die Einschätzung der neuen Bewegung und die Fragen, welche Schlussfolgerungen daraus für die politische Arbeit der DKP vor Ort zu ziehen sind, spielte im Referat und in der Diskussion eine wichtige Rolle. Die Occupy-Bewegung in Deutschland ist stark von den internationalen Protesten beflügelt worden. Wichtig war deshalb auch der Erfahrungsaustausch mit der kubanischen Genossin Georgina Alfonso Gonzales, Professorin an der Philosophischen Fakultät der Uni Habana und Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe soziale Bewegungen in Lateinamerika.