12.09.2011: Mit klaren Worten gegen den Überwachungsstaat, gegen Vorratsdatenspeicherung, eCard und Datensammelwut ging die diesjährige Kundgebung “Freiheit statt Angst” auf dem Berliner Alexanderplatz am Samstagabend (110.9.) zu Ende. Die nun bereits zum fünften Mal stattfindende Aktion hatte mit einer Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor begonnen. Manuela Schauerhammer vom Demobündnis eröffnete die Veranstaltung und rief insbesondere zum Widerstand gegen die aktuell diskutierte Vorratsdatenspeicherung auf. „Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und  Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar“, sagte Schauerhammer. „Zudem beeinträchtigt sie berufliche Aktivitäten, so zum Beispiel in den Bereichen Recht oder Journalismus, ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.“ Auf der anschließenden Demonstration zum Alexanderplatz wurden mit zahlreichen satirischen Aktionen die Datensammelwut der Behörden aufs Korn genommen. Mit über 5000 Teilnehmern wurden die Erwartungen der Veranstalter, die die Demonstration mit 2500 Demonstranten angemeldet hatten, deutlich übertroffen.

06.09.2011: Wie jedes Jahr, ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

02.09.2011: Der transnationale französische Konzern VEOLIA ist in aller Welt aktiv bei der Umsetzung und Gestaltung profitgieriger Privatisierungen öffentlicher Dienst: Transport und Nahverkehr, Abfallentsorgung und -verarbeitung, Energiewirtschaft und Wasserversorgung. Besonders abstoßend negativ bekannt wurde der Konzern bei uns durch die Konflikte um die Wasserversorgung von Großstädten wie Berlin und Paris durch den Film 'Water makes Money'. Seit einiger Zeit schon richtet sich eine in den USA gestartete Kampagne gegen die wirtschaftlichen Aktivitäten VEOLIAS zur Unterstützung der illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas im Rahmen von Nahverkehrsprojekten.

29.08.2011: Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

25.08.2011: Am 22. Juni vor 70 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die UdSSR auch der Leidensweg der Kriegsgefangenen des Stalag 326 in Stukenbrock- Senne. Der Arbeitskreis Stukenbrock möchte die Erinnerung an das sowjetische Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Stukenbrock-Senne wachhalten und damit dazu beitragen, dass Frieden bleibt. Frieden zwischen den Menschen und Frieden zwischen den Völkern.

In dem Aufruf heisst es: "Wir erinnern an diesem Antikriegstag an das Friedensgebot des Grundgesetzes und an das  NIE WIEDER der Überlebenden des 2. Weltkrieges und der Konzentrationslager. Wir sind empört darüber, dass auf dem Truppenübungsplatz Senne erneut Soldaten für jetzige und künftige Kriege ausgebildet werden.

25.08.2011: Im Juni 2011 haben das Jugendbildungswerk Gießen und die pro familia Beratungsstellen Gießen und Marburg eine Kampagne gestartet. "Mit 'Liebe wie du willst' wollen sie offensiv dafür eintreten, dass jeder Mensch sein Grundrecht wahrnehmen kann, seine sexuelle Orientierung zu leben und seine sexuellen Beziehungen frei zu wählen, soweit nicht andere dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden. Eigentlich sollte das ja selbstverständlich sein, denn noch immer ist "schwul" im Alltag eines der gebräuchlichsten Schimpfworte und Klischees über homosexuelle Menschen machen die Runde: "Schwule sind unmännlich", "Lesben haben keinen Mann abbekommen". Gegen diese rein bürgerliche Kampagne, die notwendig aber bei weitem nicht weit genug geht, regt sich jetzt Widerstand aus der fundamentalistischen und der rechtspopulistischen Ecke." so informiert die Kampagne.

22.08.2011: Zur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:

Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, dass die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der "Sieger" über die Anhänger des gestürzten Machthabers Gaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen - auf allen Seiten - das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.

24.08.2011: Am 3. September wollen zum siebten Mal in Folge Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Sie mobilisieren europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.

Vor diesem Hintergrund verübten Neonazis in der vergangenen Woche eine Anschlagsserie gegen aktive Antifaschisten. Ziel der Angriffe waren Lokale der Parteien DKP und „Die Linke“, der private PKW eines Antifaschisten sowie das Wohnhaus eines Betriebsrates und Mitglieds der MLPD.

„Die Nazis fürchten zu Recht, dass ihr Aufmarsch zu einem weiteren Desaster wird, nachdem bereits der ebenfalls europaweit mobilisierte Nazi-Aufmarsch im Februar in Dresden am antifaschistischen Protest gescheitert war. Deshalb gehen die Neonazis nun selbst zur Attacke über, sie wollen in Dortmund ein Klima der Angst schaffen.