Internationales
Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine"

06.07.2022: Baerbock lehnt Treffen mit russischem Außenminister Lawrow ab ++ "Waffenstillstand, jetzt!" fordern Publizist*innen, Wissenschaftler*innen und Militärs ++ Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" hat eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktor des UN Sustainable Development Solution Network, Jeffrey Sachs, erarbeitet ++ Verhandlungen über Gebietsabtritte sind unausweichlich, meint Obamas Sonderberater Charles Kupchan.
Europa
".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"

01.07.2022: Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. ++ NATO, Schweden und Finnland opfern Kurd*innen für NATO-Beitritt ++ Türkei erhält moderne US-Kampfflugzeuge ++ Amineh Kakabaveh: "Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte" ++ Finnische KP: "Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben" ++ PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie ++ Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"
Linke / Wahlen in Europa
Frankreich: Macron verlor seine Mehrheit – Erfolg für die vereinte Linke

21.06.2022: Negativrekord der Nichtbeteiligung ++ Niederlage für Macron mit erheblichen Folgen ++ Erfolg für die Linken: es fehlen nur sechzehntausend Stimmen, um die relative Mehrheit vor den Macronisten zu erreichen ++ keine gemeinsame Linksfraktion ++ Anwachsen des Rechtsextremismus
Deutschland
Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …

07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten
- Landtagswahl Schleswig-Holstein: Alles ziemlich schwarz
- Grünes Außenministerium stellt sich hinter türkischen Angriffskrieg
- Ukraine-Konferenz in Ramstein: NATO und Deuschland schlittern immer tiefer in die Kriegsbeteiligung
- Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Wirtschaft
"Die Hafenarbeiter*innen bewegen die Welt!"

05.07.2022: Streiks der Arbeiter*innen in deutschen Häfen ++ Lieferketten kommen zusätzlich ins Stocken ++ BDA-Präsident Dulger: "nationalen Notstand", der auch Streikrecht breche ++ ver.di Vorsitzender Werneke: Dulger träumt von "autoritärem Staat, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt" ++ Internationale Solidarität mit den streikenden Hafenarbeiter*innen
Aus Bewegungen und Parteien
Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

23.06.2022: Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau ++ Ein Bündnis aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen organisiert vielfältige Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste anlässlich des G7-Treffens
Analysen
Schuldenberge im Klimawandel

29.06.2022: Von der inneren und äußeren Schranke des Kapitals: Wie Wirtschafts- und Klimakrise im globalen Süden ineinandergreifen und sich wechselseitig hochschaukeln.
von Tomasz Konicz
- 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher
- Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird.
- ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"
- Warum es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Krieg um die Weltordnung handelt
Meinungen
Zur Auseinandersetzung um das Kunstwerk von Taring Padi

04.07.2022: Der Artikel von Sabine Leidig auf kommunisten.de "Die documenta-fifteen ist nicht antisemitisch! Wir sollten die Perspektive des globalen Südens annehmen" hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Julie Scheer "widerspricht energisch". Sie hält die documenta 15 gleich" in doppelter Hinsicht für antisemitisch". Ulrich Schneider, der von Sabine Leidig zitiert wurde, hat gebeten, diese Passage zu entfernen, weil es sich um einige Überlegungen handelte, die nicht zur Veröffentlichung gedacht waren. Er hat uns als Ersatz einen Text zur documente 15 zur Verfügung gestellt. Außerdem verweisen wir auf einen ausführlichen Artikel von Katja Maurer auf der Internetseite von medico international.
- Sultan Erdoğan und sein Donbass
- Nooshi Dadgostar: Schwedische Linkspartei weiterhin für Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft
- Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.
- "Der Spätkapitalismus muss nicht mit einem elendig langen Wimmern vergehen – er kann auch mit einem großen Knall abtreten"
Literatur und Kunst
Herzlichen Glückwunsch – Hannes Wader

23.06.2022: Hannes Wader wird 80 Jahre alt und bleibt mit seinen Liedern, seiner Musik mitten im aktuellen Geschehen.
Von Bettina Jürgensen
Im Interview
Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben werden. Grund genug für ein kurzes Interview mit Walter Baier zu Motivation hinter dem Brief, den Unterschieden zwischen alter und neuer Friedensbewegung sowie der aktuellen Debatte in der Linken. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.
Der Kommentar
Marmolata – ein Massaker des Systems

von Giorgio Cremaschi
05.07.2022: Das Unglück am Marmolata, bei dem wir schließlich Dutzende von Toten zählen werden, hat nichts Schicksalhaftes an sich, sondern ist das Ergebnis einer Reihe schändlicher menschlicher Handlungen, die in ihrer Gesamtheit zu einem Massaker führen.
marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken
marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!
marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.
Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.
Videos
Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“
- Video: Jeremy Corbyn im britischen Parlament zur Unterstützung von Julian Assange
- Die Waffen nieder – Nein zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
- Ein Virus auf Weltreise. Blinde Passagiere. Die Coronakrise und die Folgen
- Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"
Farkha Festival
Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.
Im Land des Sandes. In der Westsahara
Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |
19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.