19.06.2024: Die Auslandsausschüsse des US-Repräsentantenhauses und des Senats haben grünes Licht für einen Waffenverkauf an Tel Aviv im Wert von 18 Milliarden US-Dollar gegeben. ++ Israel bombardiert "humanitäre Zone" in Gaza ++ Eskalation an der Grenze zum Libanon
Israel hat in der Nacht Zelte in der "humanitären Zone" des Gazastreifens in al-Mawasi bombardiert und dabei mindestens sieben Menschen getötet, wie die Nachrichtenagentur Wafa berichtet. Wafa fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte auch Zelte in der Nähe von Khan Younis im südlichen Gazastreifen und Häuser im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens bombardiert hätten. Al Jazeera berichtet außerdem, dass bei einem Angriff auf ein Haus in Gaza-Stadt sechs Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet wurden.
Die Angriffe erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die USA bestätigen, dass sie weiterhin Waffen an Israel liefern, mit Ausnahme einer Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben, die derzeit geprüft wird.
"Gebt uns die Waffen, wir machen den Rest."
Benjamin Netanjahu
"Es ist unfassbar, dass die (Biden-)Regierung Israel Waffen und Munition vorenthält", hatte sich Benjamin Netanyahu gegenüber Antony Blinken während des letzten Treffens vor einigen Tagen beschwert. Der US-Außenminister, so fügte der israelische Ministerpräsident hinzu, "hat mir jedoch versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeitet, diese Engpässe zu beseitigen".
Tel Aviv fordert, Washington liefert ....
Jetzt haben zwei führende Demokraten im Kongress den Verkauf von 50 F-15-Kampfjets im Wert von 18 Milliarden Dollar an Israel gebilligt und damit die letzte Hürde für den Verkauf genommen.
Der Kongressabgeordnete Gregory Meeks, ranghöchstes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, und Senator Ben Cardin, der derzeit den Vorsitz im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats innehat, haben das Geschäft nun unterzeichnet.
Dies berichtete die Washington Post und wies darauf hin, dass dieser Schritt das Ergebnis des Drucks der Biden-Administration war, um einen stetigen Waffenfluss nach Israel zu gewährleisten.
Seit Oktober 2023 haben die USA ständig Bomben und andere Militärgüter an Israel verkauft. Die meisten davon lagen unter dem spezifischen Dollarbetrag, der eine Unterrichtung des Kongress erfordert. Der F-15-Verkauf im Wert von 18 Milliarden Dollar ist jedoch so groß, dass er die Einschaltung des Kongresses erfordert.
Aufgrund ihrer Bedenken über Israels Verhalten im Gaza-Krieg hatten Gregory Meeks und Senator Ben Cardin bisher ihre Unterstützung für das F-15-Milliardengeschäft nicht erteilt.
Noch vor Kurzem hatte Meeks öffentlich versprochen, das Paket auszusetzen, wenn er keine Zusicherungen darüber erhalte, dass die Kampfflugzeuge und die Munition von Israel nicht gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt würden. "Ich möchte nicht, dass die Waffen, die Israel hat, eingesetzt werden, um mehr Tote zu verursachen", sagte Meeks gegenüber CNN. "Ich möchte sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe ankommt. Ich will nicht, dass Menschen verhungern, und ich will, dass die Hamas die Geiseln freilässt. Und ich will eine Zwei-Staaten-Lösung".
Zudem wird im Falle Israels das Leahy-Gesetz umgangen, das es den Vereinigten Staaten untersagt, ausländischen Streitkräften, die schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Tötungen begangen haben, militärische Ausrüstung zu liefern. So hat die Biden-Regierung beispielsweise auch ihre Drohung, das israelische Netzah-Yehuda-Bataillon zu sanktionieren, das schwerer Gewalt und Brutalität gegen Palästinenser beschuldigt wird, nie wahr gemacht.
Mehr als 50 Demokraten forderten Biden im April in einem Brief auf, den Verkauf von Angriffswaffen an Israel zu stoppen.
... für den Vernichtungskrieg
Die neuen Verkäufe einiger der modernsten US-Waffen unterstreichen das Ausmaß, in dem die USA Israel weiterhin militärisch unterstützen, selbst wenn Beamte der Biden-Regierung den israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen gelegentlich kritisieren, bei denen nach Angaben des Gesundheitsministeriums seit Oktober mindestens 37,372 Palästinenser:innen, überwiegend Frauen und Kinder, getötet und 85.523 verwundet wurden.
Viele Familien wurden durch den israelischen Beschuss teilweise oder ganz ausgelöscht. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) analysierte 10 Angriffe im Gaza-Streifen zwischen Oktober und Dezember, bei denen mehr als 500 Menschen getötet wurden. 60 Familien haben mindestens 25 Mitglieder verloren. Dazu gehören die Al Agha (31 Mitglieder), die Doghmush (44) und insbesondere die Salem (173), die im Dezember zweimal getroffen wurden. AP erinnert auch an die Massaker in den Lagern Jabaliya und Maghazi mit 130 bzw. 106 Toten. [1]
Die Liste der Toten wird jeden Tag länger, nicht nur wegen der Bombardierungen und des Beschusses. Die Verwundeten und Schwerkranken gehören zu den häufigsten Opfern in diesen Tagen, in denen die schwüle Sommerhitze Infektionen verbreitet und den Zustand der Schwächsten verschlimmert. Hepatitis und Cholera breitet sich immer weiter aus und rafft die geschwächten Menschen dahin.
Nach Angaben des Roten Halbmonds leiden 90 % der Kinder in Gaza an schwerer Unterernährung; 3.500 Kinder sind aufgrund von Unterernährung infolge des Krieges und der Hungerblockade durch Israel akut vom Tod bedroht.
UN setzt Israel auf die Schwarze Liste der Kindermörder |
Die WHO hat zur sofortigen Evakuierung von etwa 10.000 verwundeten Palästinensern, Krebspatienten, Dialysepatienten und schweren Herzpatienten ins Ausland aufgerufen, die im Gazastreifen nicht behandelt werden können, wo das Gesundheitssystem kaum noch funktioniert und die Krankenhäuser mit wenigen Ausnahmen nicht einsatzfähig sind. Die Schließung des Grenzübergangs Rafah, der seit über einem Monat von israelischen Truppen besetzt ist, verhindert die Lieferung von Hilfsgütern und hindert die Verwundeten und Kranken an der Ausreise.
Seit Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen im vergangenen Oktober haben die israelischen Streitkräfte einen Großteil der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens zerstört, darunter Schulen, Krankenhäuser, Moscheen und UN-Unterkünfte.
Durch den Einsatz von Munition mit weißem Phosphor bei israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon trägt die Zivilbevölkerung schwere und langfristige Gesundheitsschäden davon, alarmiert Human Rights Watch.
US-Waffen für die Eskalation
Wird der Rüstungsdeal jetzt vom Kongress genehmigt, so wird er als einer der größten Waffenverkäufe der USA an Israel in den letzten Jahren in die Geschichte eingehen.
Es wird also nicht an Bomben und Raketen für die Flugzeuge und Artilleriegeschosse der israelischen Streitkräfte fehlen, die im Gazastreifen im Einsatz sind und bald die blaue Linie zum Libanon überschreiten und bis zum Litani-Fluss vorstoßen könnten, um Hisbollah-Kämpfer von der Grenze zu vertreiben.
In Rafah, wo die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 70 % des Gebiets kontrollieren, geht der Vormarsch gepanzerter Einheiten gegen Kämpfer der Hamas, der Palästinensischen Volksfront, des Islamischen Dschihad und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppierungen weiter.
Kämpfe gibt es auch in Zaytun, wo die israelische Armee eine neue Offensive gestartet hat. Der Grund dafür ist, dass die israelische Armee nicht in der Lage ist, die vollständige Kontrolle über diesen Vorort von Gaza-Stadt zu erlangen, der nicht weit vom Netzarim-Korridor entfernt liegt, der Straße, die den Gazastreifen von Osten nach Westen in zwei Hälften teilt und die der israelischen Armee zusammen mit dem Salah Edin, der von Norden nach Süden verläuft, die Möglichkeit bietet, schnell zu jedem beliebigen Punkt im Gazastreifen vorzudringen.
Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, wo sich die Raketen- und Drohnenangriffe der Hisbollah und die israelischen Luftangriffe und "gezielten Tötungen" häufen, bleibt in der Schwebe und rückt immer näher an eine totale Eskalation. Bidens Gesandter für den Nahen Osten, Amos Hochstein, traf nach einem mehrstündigen Aufenthalt in Israel gestern in Beirut ein, um zu versuchen, einen Konflikt zu vermeiden, den Washington nicht will. In Israel werden die Stimmen lauter, die einen Einmarsch in den Südlibanon fordern. Die Hisbollah würde darauf mit dem Abschuss von Zehntausenden von Raketen auf israelisches Gebiet reagieren. Die schiitische Bewegung erinnerte gestern an ihr Potenzial, indem sie ein zehnminütiges, von einer Drohne aufgenommenes Video der Stadt Haifa, ihrer Produktions- und Militäreinrichtungen und eines israelischen Marinestützpunkts veröffentlichte.
Heute bestätigte die israelische Armee (IDF) Einsatzpläne für eine mögliche Offensive im Libanon. "Im Rahmen der Lagebeurteilung wurden die operativen Pläne für eine Offensive im Libanon bestätigt und verabschiedet. Es wurden Entscheidungen zur weiteren Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Truppen im Feld getroffen", teilten die IDF mit.
Israels Außenminister Israel Katz drohte gestern Abend auf X mit einem "umfassenden Krieg" gegen die Hisbollah und gegen Libanon. Er rechnet auch mit schweren Verlusten für Israel. "Der Staat Israel wird an den Fronten und in der Heimat einen Preis zahlen, aber mit einer starken und vereinten Nation und der gesamten Macht der israelischen Streitkräfte werden wir den Bewohnern des Nordens ihre Sicherheit zurückgeben." (https://x.com/Israel_katz/status/1803137321098691017)
Anmerkungen
[1] AP, 17.6.2024: The war in Gaza has wiped out entire Palestinian families. AP documents 60 who lost dozens or more
https://apnews.com/article/gaza-palestinians-families-israel-war-deaths-a9f8bcfe402c17f1f78903eae67b7a7d
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