Europa

25.06.2024: Julian Assange befindet sich auf freiem Fuß und hat Großbritannien bereits verlassen ++ Deal mit US-Behörden ++ US-Regierungen verfolgten Assange wegen Aufdeckung von Kriegsverbrechen

 

 

Julian Assange befindet sich auf freiem Fuß. Wie WikiLeaks und Medien berichten, hat der Publizist, Journalist und Gründer von WikiLeaks Großbritannien per Flugzeug bereits verlassen. WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht bei X ein Video, das zeigt, wie der 52-Jährige am Montag am Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt. (Foto)

Julian Assange verlaesst London 2024 06 25https://x.com/wikileaks/status/1805391265489731716

 

Seine Ehefrau Stella Assange repostete den Clip und schrieb: "Julian ist frei!!!!" Sie bedankte sich wie auch der Vater von Assange bei allen Unterstützern. Christine Assange, die Mutter von Assange, freute sich in einer Erklärung, "dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet". Ebenso wie Stella Assange dankte sie "den unsichtbaren, hart arbeitenden Menschen", die das Wohlergehen ihres Sohnes "über alles andere gestellt haben".

Der australische Premierminister Anthony Albanese begrüßte die Freilassung von Assange, kritisierte aber zugleich, der Fall habe sich zu lange hingezogen. "Wir wollen, dass er nach Australien zurückgebracht wird", betonte Anthony Albanese. Der australische Premier hatte sich in den vergangenen Monaten bei der US-Regierung für die Freilassung von Assange eingesetzt. Im Februar hatte die australische Regierung ein offizielles Gesuch an die Biden-Regierung gestellt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, sie sei "sehr froh, dass dieser Fall, der überall auf der Welt sehr emotional diskutiert wurde und viele Menschen bewegt hat, nun endlich eine Lösung gefunden hat".

Allerdings hat sie nichts nichts zur Freilassung von Assange beigetragen. War sie vor ihrem Amtsantritt oft und energisch für den Wikileaks-Gründer eingetreten und hatte seine Freilassung gefordert, so änderte sich die Haltung Barbocks nur wenige Wochen nach Amtsantritt grundlegend. Während sie in Lateinamerika, Asien und vor allem China Lektionen in Sachen Menschenrechte und Pressfreiheit erteilte, duckte sie sich im Fall Julian Assange feige weg und sah "keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln". Die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, hatte am 17. Juni 2022 in der Bundespressekonferenz erklärt, im Fall Assange müssten "unterschiedliche Schutzgüter" gegeneinander abgewogen werden. Die Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit müssten im "Spannungsfeld des staatlichen Geheimschutzes" gesehen werden. Es gehe um "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates".

 

Julian Assange Baerbock

 

Die Freilassung von Assange ist das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt, die sich jahrelang für Assanges Freiheit eingesetzt haben.

Julian Assange London 2020 02 22 1


"Während der Jahre von Julians Gefangenschaft und Verfolgung ist eine unglaubliche Bewegung entstanden. Menschen aus allen Gesellschaftsschichten aus der ganzen Welt unterstützen nicht nur Julian ... sondern das, wofür Julian steht: Wahrheit und Gerechtigkeit", erklärte Stella Assange auf X.

Gegenüber BBC sagte sie, dass es noch etwa 24 Stunden, bevor Assange Großbritannien verlassen habe, unsicher gewesen sei, ob er wirklich freikommt.

Deal mit US-Behörden

Nach Berichten in verschiedenen Medien ist Assange einen Deal mit den US-Behörden eingegangen. Der Journalist soll im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Die Strafe würde deshalb als verbüßt gelten und er könne nach Australien zurückkehren.

Lebenslänglich für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen

Assange ist in den USA wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks eine ganze Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat. In ihnen geht es um das Vorgehen und um Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan. Die Akten dokumentieren, wie Folter und Hinrichtungen dort zur gängigen Praxis wurden und wie US-Soldat*innen darin verwickelt sind. Die Whistleblowerin Chelsea Manning (damals Bradley) hatte ihm das Material zugespielt.

  • Die afghanischen Kriegstagebücher, eine Sammlung von über 75.000 Dokumenten, die Informationen über nicht gemeldete Tötungen von Hunderten von Zivilisten durch Koalitionstruppen und die Existenz einer von den USA geführten Elitetodesschwadron enthüllen.
  • Die Irak-Kriegsprotokolle, die zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlung irakischer Gefangener durch irakische Polizei und Soldaten sowie Beweise für die Beteiligung der US-Regierung am Tod und an der Verstümmelung von mehr als 200.000 Menschen im Irak enthüllen.
  • Die Öffentliche Bibliothek der US-Diplomatie, eine Sammlung von über drei Millionen Nachrichten aus US-Konsulaten und Botschaften, die unter anderem aufdeckt, dass die USA unter der Obama-Regierung geheime Drohnenangriffe im Jemen durchgeführt haben.
  • Die Guantanamo-Bay-Akten, aus denen hervorgeht, dass mehr als 150 Afghanen und Pakistanis jahrelang ohne Anklage in diesem Gefangenenlager festgehalten wurden.
  • Am berüchtigtsten ist das "Collateral Murder Video", das zeigt wie US-Soldaten in Bagdad im Jahr 2007 aus einem Hubschrauber wie in einem Videospiel 18 Menschen massakrieren, unter ihnen auch der Reuters-Fotograf Namir Nuraldin und sein Fahrer. Ein Kleinbus, der stoppt, um Verletzte zu retten, wird ebenfalls angegriffen, der Retter gezielt erschossen. Seine beiden Kinder überleben schwerverletzt. Wie Chelsea Manning sagte: "Der alarmierendste Aspekt des Videos war für mich die Freude an der Blutgier, die sie [die Piloten] zu haben schienen. Bis heute wurde keiner derjenigen, die die Kriegsverbrechen im Irak begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen

 


https://youtu.be/HfvFpT-iypw

Im Fall einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten wäre Assange wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak unter dem Spionagegesetz angeklagt worden. Aufgrund der 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte, die vom Computer-Hacking über Spionage bis zur Verschwörung reichen, hätte ihm eine 175-jährige Haftstrafe in strengster Isolation gedroht - sprich der Tod.

12 Jahre Verfolgung

Der Rechtsstreit um die Auslieferung an die USA zieht sich seit zwölf Jahren hin. Sieben Jahre hatte er in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht, nachdem schwedische Behörden ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen ins Visier genommen hatten. Letztlich wurden diese Anschuldigungen aber mangels Beweisen fallengelassen.
Dann wurde er von der britischen Polizei aus der Botschaft heraus verhaftet und saß die letzten fünf Jahre in Einzelhaft im britischen "Guantanamo", dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Laut WikiLeaks war Assange 1.901 Tage "in einer 2×3-Meter-Zelle" eingesperrt, "in der er 23 Stunden am Tag isoliert war".

Der Sonderberichterstatter der UNO, Nils Melzer, bezeichnete die Haftbedingungen von Assange als Folter.

Nils Melzer hatte auch die Hintergründe für die Verfolgung von Assange klar benannt:

"Wir müssen aufhören zu glauben, dass es bei Julian Assange wirklich um eine Strafuntersuchung wegen Sexualdelikten, Spionage und Hacking geht. Was WikiLeaks getan hat, bedroht die politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit gleichermaßen. Der Fall Assange zeigt, dass es den Regierungen heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung der Wahrheit zum Schutz von unkontrollierter Macht, Korruption und Straflosigkeit."

In den Verfahren vor den britischen Gerichten kam an die Öffentlichkeit, dass die Trump-Regierung und die US-Geheimdienste erwogen haben, "ob extremere Maßnahmen wie die Entführung oder Vergiftung von Julian Assange in der Botschaft in Betracht gezogen werden sollten." Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton der Obama-Regierung hatte in Erwägung gezogen, Julian Assange durch eine Drohne töten zu lassen.

"Julians Freiheit ist unsere Freiheit"

WikiLeaks erklärte auf X:

"Julian Assange ist frei. Am Morgen des 24. Juni verließ er das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem er dort 1901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London gewährte ihm Kaution und er wurde am Nachmittag am Flughafen Stansted freigelassen, wo er ein Flugzeug bestieg und Großbritannien verließ.

Dies ist das Ergebnis einer globalen Kampagne, die Basisorganisatoren, Aktivisten für Pressefreiheit, Abgeordnete und Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen umfasste. Das schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einem Abkommen führte, das noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen bereitstellen.

Nach mehr als fünf Jahren in einer 2×3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und ihren Kindern vereint sein, die ihren Vater nur aus dem Gefängnis kennen.

WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Geschichten über Regierungskorruption und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihre Taten zur Rechenschaft. Als Chefredakteur musste Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Information einen hohen Preis zahlen.
Bei seiner Rückkehr nach Australien danken wir allen, die uns zur Seite standen, für uns kämpften und sich mit vollem Einsatz für seine Freiheit einsetzten.
Julians Freiheit ist unsere Freiheit.“

25. Juni 2024, 1:58 Uhr

https://x.com/wikileaks/status/1805390138945528183

Stellungnahme von Stella Assange und WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson


https://youtu.be/ueZuru-Hzy0


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Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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