29.08.2024: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, hat am Freitag (23.8.) einen 49-seitigen Schriftsatz eingereicht, in dem er die drei Richter der Vorverfahrenskammer I des IStGH auffordert, die Einwände und Verzögerungstaktiken Israels und seiner Verbündeten zurückzuweisen. Er fordert die Richter auf, dringend Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant auszustellen.

19.07.2024: Die amtierende Präsidentin der Nationalversammlung und die Kandidatin von Ensemble pour la République,Yaël Braun-Pivet, wurde am Donnerstag (18.7.) im dritten Wahlgang wiedergewählt. ++ Die Republikaner haben für Yaël Braun-Pivet gestimmt "im Austausch für Führungspositionen", prangert der unterlegene André Chassaigne an ++ Sandrine Rousseau, Abgeordnete der Grünen, will Rechtsmittel gegen die Wahl einlegen.

05.09.2024: Eine neue europäische Linkspartei, aber keine Spaltung der Linksfraktion The Left im EU-Parlament

12.08.2024: Deutschland verschafft Israel Zeit für die "Endlösung der Palästinafrage" ++ Grünes Außenministerium reicht Antrag beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu veranlassen ++ man müsse das Ende des Krieges abwarten und Israel mehr Zeit geben, um selbst gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen ermitteln zu können ++  Außenministerium spricht Palästina das Existenzrecht ab ++ Varoufakis: "Diese Regierung hat nichts aus der Geschichte gelernt"

04.09.2024: Der britische Ökonom Michael Roberts befasst sich in einem Artikel mit dem wachsenden Einfluss ultrarechter, nationalistischer Parteien und führt diesen auf die anhaltende wirtschaftliche Stagnation zurück.

02.09.2024: Erklärung der DKP Saarland zur aktuellen Lage nach dem Solinger Anschlag

08.09.2024: Conrad Schuhler zum System Putin, seinen Oligarchen und seinem Sicherheitsapparat, dem Krieg um die Ukraine und die Herausbildung einer neuen Weltordnung

02.09.2024: Nach der Messerattacke in Solingen überbieten sich die Parteien in ihrer Hetze gegen Geflüchtete und Vorschlägen zu Abschiebungen und zur Einschränkung des Asylrechts. Es wirkt wie eine Wiederholung der Debatten aus den 1990er-Jahren bis zum Attentat von Mannheim im Mai dieses Jahres. Bettina Jürgensen meint.

25.07.2024: Interview mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López über wahrscheinliche Szenarien bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli und ihre Ursachen.

19.08.2024: "Geschichte ereignet sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce." ++ Und wieder geht es um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ++ Ein seniler US-Präsident und ein Bundeskanzler mit notorischen Gedächtnislücken vereinbaren, Deutschland zur Abschussrampe für Erstschlagswaffen und im Ernstfall zum atomaren Schlachtfeld zu machen.
Ein Kommentar von Bettina Jürgensen

12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza

Schande über das IOC

13.08.2024: Im Zusammenhang mit der Positionierung gegen die genocidale Kriegsführung der Netanjahu-Regierung gegen die Bevölkerung in Gaza und der Kritik an der Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser:innen wird gerne die "Antisemitismus-Keule“ geschwungen und die uneingeschränkte Solidarität mit Israel als "deutsche Staatsräson“ beschworen und eingefordert.
Jüngst sind zwei Bücher erschienen, die Erhellendes beitragen, um die Beziehungen Deutschlands zum Staat Israel und zur palästinensischen Nationalbewegung besser verstehen zu können.

12.07.2024: Zwischenstand der Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei in Gaza: 16.193,16 Euro ++ Hungersnot in Gaza ++ UN-Expert:innen: Israels Hungerblockade ist "eine Form von völkermörderischer Gewalt" ++ Fotos von der Soliaktion in Gaza