Deutschland

Buch Anders regieren17.02.2020: Im rot-rot-grün regierten Berlin wird ein neuer Ansatz des Regierens versucht: "Regieren in Bewegung" – ein Zusammenspiel und ein produktives Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen. Dies zeigt sich beispielhaft in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Berliner Wohnungspolitik, aber auch bei der Re-Kommunalisierung oder dem Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben. Jetzt kooperieren in einem neuen Projekt die Berliner Bildungsverwaltung und »Fridays for Future«.

Weiterlesen: Regieren mit Bewegung

Horst Bernard21.01.2020: Knapp zwei Wochen nachdem das Berliner Finanzamt der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, wurde dem ehemaligen Landesvorsitzenden Saar, Horst Bernard, jetzt 87 Jahre alt, vom Bundespräsidenten in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dies ist eine späte Würdigung für dessen jahrzehntelanges Engagement für die Interessen der Verfolgten des Naziregimes, gegen alte und neue Nazis im Staatsapparat und der Gesellschaft der BRD, gegen das Vergessen der Menschenverachtung und Gräuel in der Zeit des Faschismus.

Weiterlesen: Bundesverdienstkreuz für ehemaligen Landesvorsitzenden der VVN-BdA Saarland

Waffenexporte stoppen17.01.2020: 2019 genehmigte Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie ++  Deutsche Waffen für den Krieg der Türkei ++ Deutsche Waffen töten im Jemen ++ Rüstungsmafia fordert: "Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffenexport müssen aufhören"

Weiterlesen: Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Berlin Haus und Grund 2019 11 1810.12.2019: Am gestrigen Montag (9.12.), wenige Tage vor der ersten Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus, mobilisierte die Immobilienlobby auf die Straße. Um die 1.000 Lobbyist*innen, Vermieter*innen, Chefs aus der Baubranche und ihre Angestellten, die den Vormittag bezahlt freibekommen haben, versammelten sich vor dem Brandenburger Tor, um gegen den vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel zu protestieren.

Weiterlesen: Miethaie gegen Mietendeckel

Klima Trockenheit28.11.2019: Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: 11.000 Wissenschaftler*innen warnen, dass sich die Klimakrise schneller beschleunigt, als erwartet ++ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es in Deutschland bereits um rund 1,5 Grad wärmer geworden ist ++ nur acht der 30 Dax-Konzerne haben Klimapläne, um ihre eigenen Emissionen bis 2050 unter zwei Grad zu drücken ++ OPEC erwartet steigenden Verbrauch von Öl, Kohle und Gas in den kommenden zwei Jahrzehnten

Weiterlesen: Die Konzerne heizen kräftig ein

Mundtot23.11.2019: Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Immer mehr fortschrittliche Vereine sollen mit Hilfe des Steuerrechts mundtot gemacht werden ++ Steuerbehörden leisten Beitrag zur Unterdrückung von Antifaschismus ++ Riexinger: "Finanzämter entpuppen sich immer öfter als politische Helfer und Unterstützer der rassistischen AfD" ++  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant weitere Verschärfung

Weiterlesen: Berliner Finanzamt entzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.

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Der Kommentar

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