16.12.2022: 10 Milliarden für Tarnkappenbomber F-35 ++ Modernisierung der in Büchel gelagerten US-Atombomben beginnt ++ Bundesregierung setzt auf Atomwaffen und die "nukleare Teilhabe" ++ F-35 und neue Atombomben: Aufbau einer Erstschlagkapazität ++ Die F-35: Ein drohendes Milliardengrab
Deutschland
Berlin: Kommission gibt grünes Licht für Vergesellschaftung
12.12.2022: Vergesellschaftung ist möglich. Die Expert:innenkommission gibt in ihrem seit Donnerstagabend (8.12.) kursierende Entwurf des Zwischenbericht grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne. Rechtliche Einwände, die die Gegner der Vergesellschaftung vorbrachten, entkräftet das Gremium. Die Expert:innen bestätigen, dass das Land Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden.
Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik
01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"
Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.
28.11.2022: "Bürgergeldkompromiss" beschlossen ++ von "einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre" (Arbeitsminister Hubertus Heil) ist nicht viel übrig geblieben ++ Cosimo-Damiano Quinto (ver.di-Sekretär): "Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten" ++ Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband): Bügergeld bleibt Hartz IV ++ Desinformationskampagne der Union
Klimaaktivist:innen ohne Prozess für 30 Tage im Knast! Weitere Verschärfungen geplant
16.11.2022: Klimaaktivist:innen bis zu 30 Tagen in polizeilicher Vorbeugehaft ++ Proteste gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ++ "Klima-RAF": Klima-Bewegung soll kriminalisiert werden ++ Überbietungswettbewerb für die Verschärfung der Repressionsmaßnahmen ++ Justizminister der Länder: Bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung – einfach per Strafbefehl und ohne gerichtliche Verhandlung
"Klimaschützen ist kein Verbrechen!"
15.11.2022: Knapp 1.000 Menschen zogen am Sonntagnachmittag (13.11.) in München vom Wettersteinplatz zur etwa zwei Kilometer entfernten Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Sie protestierten gegen die Präventivhaft für Klimaaktivist:innen.
Scholz-Besuch in China: Beijing betont "enormes Potential" für weitere Zusammenarbeit
03.11.2022: Mit mehreren Veröffentlichungen war die Regierung der Volksrepublik China bemüht, in den letzten Tagen für den Besuch von Bundeskanzler Scholz am morgigen Freitag (4.11.) ein konstruktives öffentliches Klima zu fördern.
Bundestag öffnet Gesinnungsjustiz Tür und Tor
27.10.2022: Klammheimlich hat der Bundestag den Paragraphen 130 (StGB) gegen Volksverhetzung ausgeweitet. Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als "Volksverhetzung" strafbar ++ Die Neuregelung öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor, Strafbarkeit ist vom Gutdünken der Gerichte abhängig.