Deutschland

08.11.2024: Am Donnerstag (7.11.) hat der Bundestag eine Resolution der Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedet, die vorgibt, »jüdisches Leben« in Deutschland »schützen, bewahren und stärken zu wollen«. Die Fraktion der AfD stimmte dafür. Die Linke-Gruppe enthielt sich, die des BSW stimmte dagegen. ++ AfD-Politikerin Beatrix von Storch dankt den Grünen

Weiterlesen … Parlamentarische Querfront in Treue zur israelischen Regierung

25.10.2024: Der Kanzler hat es Israel versprochen: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Wie versprochen, so geliefert. ++ In Gaza geht der Völkermord weiter – mit deutschen Waffen ++ Francesca Albanese: "Wenn sich Deutschland dazu entscheidet, einem Staat beizustehen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Folgen hat." ++ Petition für den Rücktritt von Annalena Baerbock

Weiterlesen … Deutschland verdoppelt Waffenexporte nach Israel inmitten des Völkermords in Gaza und des Krieges...

12.09.2024: Getreu dem Motto "Kein Völkermord ohne deutsche Beteiligung" ehrte der hessische Staatssekretär für Finanzen, Uwe Becker(CDU), deutsche Staatsbürger, die mit den israelischen Streitkräften in Gaza kämpften. Zur Ehrung haben die Rückkehrer eine Groß-Israel-Trophäe bekommen. ++ UN-Expertin: "Ungeheuerlich, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um Israels Völkermordkampagne zu schützen."

Weiterlesen … Frankfurt: Ehrung für Beteiligung am Völkermord in Gaza

12.08.2024: Deutschland verschafft Israel Zeit für die "Endlösung der Palästinafrage" ++ Grünes Außenministerium reicht Antrag beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu veranlassen ++ man müsse das Ende des Krieges abwarten und Israel mehr Zeit geben, um selbst gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen ermitteln zu können ++  Außenministerium spricht Palästina das Existenzrecht ab ++ Varoufakis: "Diese Regierung hat nichts aus der Geschichte gelernt"

Weiterlesen … Deutschland blockiert Haftbefehl gegen Netanjahu & Co und verschafft Israel Zeit für den Völkermord

31.07.2024: Die Kindergrundsicherung war als größte Sozialreform der Ampelkoalition angekündigt. Jetzt kam das Aus ++ Rüstung statt Kinder ++ Subventionen für die Aktionäre der Konzerne: 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 für die DAX-Konzerne ++ Rekorddividenden für die Aktionäre ++ Die Ampel zeigt wieder einmal, dass sie fest an der Seite der Konzerne und Reichen steht!

 

Weiterlesen … Panzer und Subventionen für die Konzerne statt Kindergrundsicherung

Weitere Beiträge …

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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