25.02.2025: Die Grünen bieten Friedrich Merz eine schnelle Variante für die Erhöhung der Rüstungsausgaben an ++ Merz reagierte positiv auf den Vorschlag der Grünen, noch im "alten" Bundestag eine Erhöhung der Rüstungsausgaben zu beschließen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte im ARD-Morgenmagazin: "Wir könnten uns noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag zusammensetzen, mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür zu sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung."
Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, nun, da die Wahlen vorbei seien, müsse die alte Regierung ohne Zeitverzug handeln. Es müsse jetzt gehandelt werden, weil die Bedrohung durch Russland so imminent sei, dass man nicht bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags warten könne. Baerbock hat bereits vor der Bundestagswahl durchblicken lassen, dass es nach der Wahl in der Europäischen Union um ein Rüstungspaket in bisher nicht gekanntem Ausmaß gehen werde. "Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat", sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg. Das Paket könne mit dem der "Corona-Hilfen" verglichen werden. Das wären etwa 700 Milliarden Euro für die gesamte EU. Rund 24 Prozent der Haushaltsausgaben der EU werden vom deutschen Steuerzahler finanziert.
Auch der scheidende Grünen-Chef Robert Habeck hat am Montag angeboten, ein milliardenschweres Rüstungspaket noch in der laufenden Legislatur durchzuziehen. Im Wahlkampf war sich Habeck mit Verteidigungsminister Pistorius (SPD) einig, dass die deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden müssten. Das wären mehr als 146 Milliarden Euro – bei einem Bundeshaushalt von 488,6 Milliarden Euro (Regierungsentwurf für 2025); doppelt so viel wie bisher (2024: 72 Milliarden Euro, davon 51,95 Milliarden Euro aus dem regulären Verteidigungshaushalt). Habeck argumentiert, dass die Erhöhung der Rüstungsausgaben jetzt beschlossen werden müsse, weil im neuen Bundestag AfD und Die Linke über eine Sperrminorität verfügen und die Aufrüstung der Bundeswehr durch Sonderschulden - die Parteien sprechen von "Sondervermögen" - oder die Lockerung der Schuldenbremse blockieren könnten. Habeck sagte, er hoffe, dass Merz seine Vorschläge "hören" werde.
Wenig überraschend hört Merz auf die Vorschläge der Grünen. Auf eine Journalistenfrage antwortete er am Montag: "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen." Er deutete aber an, zu prüfen, ob er die aktuelle Legislaturperiode nutzen könne, um die strengen Beschränkungen der öffentlichen Kreditaufnahme des Landes zu lockern, nachdem das Wahlergebnis vom Sonntag eine Minderheitsgruppe hervorgebracht hat, die jegliche Pläne blockieren könnte. Angesichts der Sperrminorität "der ganz linken und der ganz rechten Seite" im künftigen Bundestag erklärte er: "Dann haben wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern". Das sei "eine schwierige Lage". Die Bundeswehr brauche aber sehr viel mehr Geld. Der künftige Bundeskanzler kündigte deshalb Gespräche mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Er hob hervor, dass der Bundestag noch bis zum 24. März in seiner derzeitigen Form völlig handlungsfähig sei.
Da die von der EU geplanten Kosten für eine massive Aufrüstung in Europa nicht einfach aus dem regulären Haushalt gestemmt werden können, sollen die verbleibenden Tage des alten Bundestags genutzt werden, um eine außerbudgetäre Verschuldung für Militärausgaben durchzubringen. Dies hätte für Merz den Vorteil, dass er sich später darauf berufen könnte, die neuen Milliarden-Schulden seien noch unter der Regierung von Olaf Scholz beschlossen worden. Scholz, der einer neuen Regierung nicht angehören wird, hat sich stets für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, um die Ukraine weiter militärisch unterstützen und die Bundeswehr aufrüsten zu können.
Hintergrund der Debatte: Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt. Im neuen Parlament haben aber AfD und Die Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze und verfügen damit gemeinsam über eine Sperrminorität. Nach Grundgesetzartikel 39 muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl, d. h. am 25. März, zusammentreten. Im alten Bundestag kämen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen auf die erforderliche Mehrheit.
Vor allem die gestärkte Linkspartei könnte ein Problem für Merz werden: Spitzenmann Jan van Aken hält mehr Geld für Rüstung für unnötig und hatte im Wahlkampf gesagt, dass die europäischen Nato-Staaten schon heute deutlich mehr Geld für das Militär ausgeben als Russland. Die europäischen NATO-Staaten gäben "ungefähr 430 Milliarden US-Dollar für ihre Verteidigung aus, Russland kaufkraftbereinigt 300 Milliarden". Verteidigung müsse auf Landes- oder Europaverteidigung begrenzt werden, dafür reichten diese Summen aus.
Zur Frage der Schuldenbremse erklärte die Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner in der Bundespressekonferenz: Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss". Die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können". Ihre Partei sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen, allerdings werde sie nicht für Aufrüstung stimmen.
