Deutschland

VE Juan Guaido 2019 01 2304.02.2019: Bundesregierung und weitere EU-Länder erkennen Putschistenführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an ++ Frankreich und Spanien fragwürdige Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten ++ EU gespalten ++ Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament verurteilt "nachdrücklich den Putschversuch in Venezuela" ++ Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Weiterlesen: Bundesregierung erkennt Putschistenführer an

Shanghai Flickr Chris Goldberg BY NC 2 021.01.2019: Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur "systemischen Herausforderung" werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um.

Weiterlesen: Partner oder Rivale: Deutsche Wirtschaftsverbände uneins über China-Strategie

Dieselabgase toeten DUH07.01.2019: Die Deutsche Umwelthilfe klagt die Einhaltung von Gesetzen ein, die von der Autoindustrie missachtet werden und für deren Durchsetzung tatsächlich der Staat zuständig wäre. Weil sie ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingt, ist die Deutsche Umwelthilfe öffentlichen Angriffen ausgesetzt, die CDU will sie jetzt finanziell strangulieren. "Dabei müsste die Autoindustrie angeklagt werden", schreibt Stephan Krull.

Weiterlesen: CDU nimmt Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe ins Visier

Bahn Verspaetung04.01.2019: Jetzt ist es auch bei der Bundesregierung angekommen: Bei der Bahn stimmt etwas nicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert jetzt schnelle Verbesserung für Fahrgäste. Die Bahn müsse pünktlicher werden und einen besseren Service anbieten, sagt Scheuer. Sein Staatsekretär Enak Ferlemann (CDU) präzisierte: "Die Bahn braucht eine Neustrukturierung. Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt."

Weiterlesen: Vor 25 Jahren die Weichen falsch gestellt

Parag2019 Poster 114.12.2018: Wirklich überraschend ist es nicht, dass die SPD wieder einmal umgefallen ist. Alle Befürchtungen, die man haben musste, als Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Kompromissvorschlag zur Änderung des §219a ankündigte, sind Wirklichkeit geworden.

Weiterlesen: SPD fällt wieder einmal um. Und den Frauen in den Rücken.

Freiburg WiMi Transpar07.12.2018: Einstimmig hat der Gemeinderat Freiburgs am 27. November einen Mietenstopp für die Wohnungen der »Freiburger Stadtbau« (FSB) beschlossen. Der Mietstopp gilt vorerst bis 30. September 2019. Die »Freiburger Stadtbau« ist mit 9.400 Wohnungen die größte Vermieter*in der 230.000 Einwohner*innen zählenden Universitätsstadt im Schwarzwald.

Weiterlesen: Mieten stoppen?! Geht doch!

Sahra Wagenknecht 2018 11 2728.11.2018: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht unterliegt in Abstimmung zu UN-Migrationspakt ++ Linksfraktion stimmt UN-Migrationspakt zu und fordert weitergehende Schritte ++  Dokumentiert: Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut u.a. ++ Nachtrag: Abstimmung im Bundestag
Anhang: Text "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration"
update Anhang: Antrag der Linksfraktion zur Bundestagsdebatte am 29.11.

Weiterlesen: Linksfraktion: Überfällige Klarstellung

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Die Ukraine ist heutzutage nicht nur das Epizentrum eines neuen Kalten Krieges, sondern auch einer der drei gefährlichsten Punkte auf der Erde, zusammen mit dem Iran und Taiwan, wo ein großer Krieg bis hin zu einem Atomkrieg entfacht werden könnte.

Raus aus der Eskalationsspirale! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Abrüstung in Ost und West!

Erklärung der marxistischen linken zum Ukraine-Konflikt hier

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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Der Kommentar

The winner is: "Pushback" - Unwort des Jahres

The winner is:

21.01.2022: Wie jedes Jahr wurde das "Unwort des Jahres" gewählt. Und wieder hat ein Wort der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik es geschafft zum Beginn des Jahres mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

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Kasachstan: "Der Protest ist friedlich entstanden, die Gewalt findet zwischen Oligarchen und Clans statt".

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09.01.2022: Interview mit Professor Alexander Knyazev von der Universität St. Petersburg, einem Spezialisten für Zentralasien. Die sozialen Forderungen der durch die Krise des Ölmodells und die Pandemie verarmten Massen ha...

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16.12.2021: Daniel Ellsberg, Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation, nahm am 26. Oktober 2021 per Video an einer Pressekonferenz im italienischen Abgeordnetenhaus teil. Er sprach über seinen F...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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