Deutschland

Bamf Bremen BildWarum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

Weiterlesen … Der ″Seehofer-Skandal″

Bundesverfassungsgericht15.04.2021: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig ++ Bundesverfassungsgericht verteidigt die Unantastbarkeit des Eigentums nicht zum ersten Mal ++ Immobilienwirtschaft, CDU/CSU und FDP jubeln ++ DIE LINKE: "große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken." ++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: "Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht."

Weiterlesen … Bundesverfassungsgericht: "Die Würde des Eigentums ist unantastbar."

Gemeinnuetzigkeit chang org24.03.2021: Die Bundesregierung "verfolge mit großer Sorge das Vorgehen der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen", erklärte Regierungssprecher Seibert. Und weiter: "Wir erwarten, dass die bewährte Arbeit" dieser Nichtregierungsorganisationen "reibungslos fortgesetzt werden kann. So reibungslos, wie das in vielen anderen Ländern weltweit möglich ist." [1]

Weiterlesen … Staatlicher Druck gegen Nichtregierungsorganisationen

Weitere Beiträge …

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

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Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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