Deutschland

Bundesverfassungsgericht15.04.2021: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig ++ Bundesverfassungsgericht verteidigt die Unantastbarkeit des Eigentums nicht zum ersten Mal ++ Immobilienwirtschaft, CDU/CSU und FDP jubeln ++ DIE LINKE: "große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken." ++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: "Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht."

Weiterlesen: Bundesverfassungsgericht: "Die Würde des Eigentums ist unantastbar."

CDU Wirtschaftslobby08.04.2021: Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem "Wirtschaftsrat der CDU" und der CDU.

Weiterlesen: Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im...

Gemeinnuetzigkeit chang org24.03.2021: Die Bundesregierung "verfolge mit großer Sorge das Vorgehen der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen", erklärte Regierungssprecher Seibert. Und weiter: "Wir erwarten, dass die bewährte Arbeit" dieser Nichtregierungsorganisationen "reibungslos fortgesetzt werden kann. So reibungslos, wie das in vielen anderen Ländern weltweit möglich ist." [1]

Weiterlesen: Staatlicher Druck gegen Nichtregierungsorganisationen

Lieferkette Rana Plaza03.03.2021: Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen endlich ein Entwurf für ein "Lieferkettengesetz" ++ Note: ungenügend ++ "der Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen und muss dringend nachgebessert werden" ++ Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden

Weiterlesen: Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!

Hulusi Akar Karrenbauer 2021 02 02 204.02.2021: Während sich Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über den Inhalt der Gespräche mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akarsehr sehr bedeckt hält, ist dieser offener. Die Türkei und Deutschland werden konkrete Schritte in der bilateralen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unternehmen, sagte er nach seiner Rückkehr nach Ankara. Unter anderem könne die Zusammenarbeit ″beim Drohnen-Thema weiter entwickeln″ werden.

Weiterlesen: Türkei – Deutschland: ″Zusammenarbeit bei Drohnen weiter entwickeln″

Hulusi Akar Karrenabauer 2021 02 0203.02.2021: Gestern (2.2.) traf Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren türkischen Amtskollegen  in Berlin. Zeitgleich bombardierte die türkische Luftwaffe zivile Wohngebiete in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak (Südkurdistan) ++ Das Treffen ist Teil der diplomatischen Vorbereitung eines neuen Angriffskrieges, erklären kurdische Verteter*innen.

Weiterlesen: Deutschlandbesuch als Teil der türkischen Angriffsvorbereitung

US Kriegsflugzeug Qatar28.01.2020: Deutschland soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen", fordert Guido Steinberg in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die BAKS gehört organisatorisch zum Bundesministerium der Verteidigung und ist das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung.

Weiterlesen: Strategieakademie: Militärschlag gegen Iran unterstützen

Weitere Beiträge ...

Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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Der Kommentar

Es gibt keine militärische Lösung.

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Uri Weltmann zur jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem palästinensischen Islamische Dschihad    
08.08.2022:
Nach heftigen Kämpfen ist in der Nacht auf den heutigen Montag zwischen ...

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Im Interview

Foza Yûsif : "Lasst uns die Revolution und ihre Errungenschaften dauerhaft machen."

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19.07.2022: Am 19. Juli jährt sich der Beginn der Revolution von Rojava zum zehnten Mal. Der basisdemokratische Aufbruch in der Region ist jedoch in größter Gefahr. Eine türkische Großinvasion scheint unmittelbar bevorzu...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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