Deutschland

28.11.2023: 100 Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushaltsplänen ++ Kürzungen überall, außer bei der Rüstung ++ zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte ++ Infrastruktur verrottet ++ 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine ++ Baerbock: "Deutschland wird seine Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen" ++ Linke will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen und Aussetzen der Schuldenbremse

Weiterlesen … "Es geht eben nicht mehr alles". Außer bei der Rüstung

30.10.2023: Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Deutschland hat sich enthalten. ++ Für Baerbock war der Text nicht ausgewogen ++ Während der UN-Tagung die "schlimmsten Angriffe auf Gaza" ++ USA: "keine roten Linien" beim Einsatz von gelieferten Waffen ++ Brasiliens Präsident Lula da Silva: "Es ist kein Krieg. Das ist ein Völkermord"

Weiterlesen … UN für Feuerpause und humanitäre Hilfe für Gaza. Deutschland enthält sich.

 28.09.2023: Pro Asyl: Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom Deutschlandpakt zu einem neuen Asylkompromiss, es scheint kaum ein Halten zu geben in der aktuellen Debatte. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze.

Weiterlesen … Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen

25.05.2023: Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht ++ Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ angesichts der bereits auch in Europa eingetretenen Klimakrise werden die Klimaproteste kriminalisiert ++ wo sitzen die Kriminellen? ++ Erklärungen der "Letzten Generation"

Weiterlesen … Kriminalisierung der Klimaproteste. Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

31.03.2023: die kleinste Regierungspartei FDP konnte sich mit Unterstützung durch die SPD auf ganzer Linie durchsetzen ++ Klimaschutzgesetz wird "entkernt" ++ Greenpeace: "das Klima wird weiter vor die Wand gefahren" ++ keine Entscheidung zum Haushalt, nichts zur Kindergrundsicherung ++ Anja Krüger: "Die Politik von SPD, Grünen und FDP treibt nicht nur die Erderhitzung voran, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft"

Weiterlesen … Koalitionsausschuss: Highway to Hell. Aber mit Solarpanelen auf dem Grünstreifen.

Weitere Beiträge …

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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