25.05.2023: Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht ++ Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ angesichts der bereits auch in Europa eingetretenen Klimakrise werden die Klimaproteste kriminalisiert ++ wo sitzen die Kriminellen? ++ Erklärungen der "Letzten Generation"
Deutschland
Union will Deutsche Bahn zerschlagen
27.04.2023: Union will Deutsche Bahn zerschlagen ++ Vorbild Autobahngesellschaft: Öffnung für Finanzinvestoren ++ Union will mehr Konkurrenz auf der Schiene ++ Von Grünen und FDP kein Widerstand zu erwarten ++ Zustimmung bei der GDL ++ EVG lehnt Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab ++ Fahrgastverband Pro Bahn: Bahn muss gemeinwohlorientiert arbeiten
Koalitionsausschuss: Highway to Hell. Aber mit Solarpanelen auf dem Grünstreifen.
31.03.2023: die kleinste Regierungspartei FDP konnte sich mit Unterstützung durch die SPD auf ganzer Linie durchsetzen ++ Klimaschutzgesetz wird "entkernt" ++ Greenpeace: "das Klima wird weiter vor die Wand gefahren" ++ keine Entscheidung zum Haushalt, nichts zur Kindergrundsicherung ++ Anja Krüger: "Die Politik von SPD, Grünen und FDP treibt nicht nur die Erderhitzung voran, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft"
Gas macht demokratisch: Diktatorisch regiertes Aserbaidschan "ein Partner von wachsender Bedeutung"
16.03.2023: Scholz hofiert den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew: Der Besitz von Gas macht demokratisch ++ Mit dem Gas aus Aserbaidschan werden vier Kriege und vier autokratische Regime finanziert
Verspätung: Klimafreundliche Bahn kommt 40 Jahre später
05.03.2023: Bis zum Jahr 2030 soll ein bundesweites Taktsystem in Gang gesetzt werden, versprachen die Vorgängerregierung und die Ampel ++ der Deutschlandtakt soll die Deutsche Bahn nach Schweizer Vorbild in eine Zukunft führen, die den individuellen Autoverkehr und Kurzstreckenflüge abhängt ++ Bundesregierung verschiebt das Klimaprojekt bundesweites Taktsystem von 2030 auf 2070. Grund: es fehlt das Geld ++ Bis der Deutschlandtakt kommt, will China ein "modernes sozialistisches Land" sein.
Münchner Kriegskonferenz: "Wir sind im Kriegsmodus“. Die Ukraine muss gewinnen
19.02.2023: Einig wie nie über das Kriegsziel: Sieg der Ukraine – und mehr Waffen ++ EU will Rüstungsproduktion ankurbeln ++ EU-Außenbeauftragter Josep Borrel: "Wir sind im Kriegsmodus“ ++ Nato-Stoltenberg: Russland stoppen, um China abzuschrecken ++ Schlagabtausch China – USA ++ China und Brasilien: einsame Rufer ++ China will Friedensplan vorlegen ++ Brasilien: "Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden"
Der MIK und die "Zeitenwende"
15.02.2023: US-Präsident Dwight Eisenhower warnte 1961 vor dem Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" (MIK) ++ heute ist der Einfluss des MIK größer denn je ++ Aktien der Rüstungskonzerne im Höhenflug ++ "Superzyklus" bei Rheinmetall ++ Die politische Lobby des militärisch-industriellen Komplexes ++ Hofreiter, Strack-Zimmermann und Hahn gemeinsam auf der Kundgebung: Schwere Waffen für die Ukraine ++ Finanzinvestoren profitieren vom Krieg und Wiederaufbau.
Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro
05.01.2023: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt - der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. ++ Anteil der Kriegswaffen so hoch wie seit Jahren nicht ++ Waffen für den Jemen-Krieg ++ Skandal: Bundeswirtschaftsministerium wollte Daten für Rüstungsexport nicht herausgeben