08.11.2024: Am Donnerstag (7.11.) hat der Bundestag eine Resolution der Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedet, die vorgibt, »jüdisches Leben« in Deutschland »schützen, bewahren und stärken zu wollen«. Die Fraktion der AfD stimmte dafür. Die Linke-Gruppe enthielt sich, die des BSW stimmte dagegen. ++ AfD-Politikerin Beatrix von Storch dankt den Grünen

25.10.2024: Der Kanzler hat es Israel versprochen: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Wie versprochen, so geliefert. ++ In Gaza geht der Völkermord weiter – mit deutschen Waffen ++ Francesca Albanese: "Wenn sich Deutschland dazu entscheidet, einem Staat beizustehen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Folgen hat." ++ Petition für den Rücktritt von Annalena Baerbock

27.09.2024: Die Gleichen, die sich über das Bürgergeld echauffieren und das 49-Euro-Ticket für nicht finanzierbar erklären, geben Steuerbetrügern einen Freifahrtschein. Durch ein neues Gesetz könnten 28,5 Milliarden aus illegalen CumCum-Geschäften bald für immer weg sein. Sehr viele CumCum-Täter werden ungeschoren davonkommen.

12.09.2024: Getreu dem Motto "Kein Völkermord ohne deutsche Beteiligung" ehrte der hessische Staatssekretär für Finanzen, Uwe Becker(CDU), deutsche Staatsbürger, die mit den israelischen Streitkräften in Gaza kämpften. Zur Ehrung haben die Rückkehrer eine Groß-Israel-Trophäe bekommen. ++ UN-Expertin: "Ungeheuerlich, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um Israels Völkermordkampagne zu schützen."

12.08.2024: Deutschland verschafft Israel Zeit für die "Endlösung der Palästinafrage" ++ Grünes Außenministerium reicht Antrag beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu veranlassen ++ man müsse das Ende des Krieges abwarten und Israel mehr Zeit geben, um selbst gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen ermitteln zu können ++  Außenministerium spricht Palästina das Existenzrecht ab ++ Varoufakis: "Diese Regierung hat nichts aus der Geschichte gelernt"

31.07.2024: Die Kindergrundsicherung war als größte Sozialreform der Ampelkoalition angekündigt. Jetzt kam das Aus ++ Rüstung statt Kinder ++ Subventionen für die Aktionäre der Konzerne: 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 für die DAX-Konzerne ++ Rekorddividenden für die Aktionäre ++ Die Ampel zeigt wieder einmal, dass sie fest an der Seite der Konzerne und Reichen steht!

05.07.2024: Die Bundesregierung ist konsequent bei ihrer Unterstützung des israelischen Völkermordes an den Palästinenser:innen. Sie liefert nicht nur Waffen, mit denen die Menschen in Gaza massakriert werden, sie verweigert auch die medizinische Behandlung schwerverletzter Kinder in Deutschland.

29.04.2024: Statt die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, macht die Ampel genau das Gegenteil: Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und klare politischer Verantwortung der Ministerien für ihren Sektor werden abgeschafft. ++ Dafür wird Habeck "Rüstungsindustrieminister"