28.02.2022: Am Sonntag (27.2.) trat der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Anlass für die Sitzung ist der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete flächendeckende Angriff auf die Ukraine. Die Antwort, die die Bundesregierung mit Unterstützung einer lagerübergreifenden Mehrheit des Bundestages auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische.

07.02.2022: Am Münchner Flughafen wurde am Freitag (4.2.) die Abschiebung von Heybet Sener verhindert ++ Heybet Sener ist in der Türkei zu acht Jahren Haft verurteilt und viele weitere Jahre Haft drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung ++ trotzdem wollte der bayerische Innenminister den 31jährigen Kurden an die Türkei ausliefern ++ breite Proteste und die Zivilcourage eines Arztes verhinderten die Abschiebung

30.01.2022: Israel und Deutschland haben sich auf einen U-Boot-Deal geeinigt. Demnach soll ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel drei U-Boote im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro für Israel bauen. Das Geschäft ist umstritten - wegen Korruptionsverdachts und weil die U-Boote atomar aufgerüstet werden könnten..

Aus Hartz IV soll ein "Bürgergeld" werden - aber im Grunde soll vieles beim Alten bleiben.  

20.01.2022: Über 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist auch ein Ergebnis des Hartz-IV-Systems. Die Sozialverbände befürchten, dass auch durch das Bürgergeld vieles beim Alten bleiben wird.

14.01.2022: Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den "Radikalenerlass", der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf. Der "Radikalenerlass" verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz und 11.000 Berufsverbots-Verfahren. Auch heute taucht der "Verfassungsfeind" im Koalitionsvertrag von SPD-Grünen-FDP immer noch auf.

05./06.01.2021: Die Ampel zeigt Grün: Freie Fahrt für die deutsche Kriegsmarine und ihren "einzigartigen und unverzichtbarer Beitrag zur Freiheit der weltweiten Seefahrt" ++ Fregatte "Bayern" als Eisbrecher einer Kanonenbootspolitik der EU im Indopazifik ++ Fregatte "Bayern" im Hafen von Ho-Chi-Minh-Stadt eingelaufen ++ Jahresbericht des Marinekommandos der Bundeswehr: uneingeschränkte Nutzung der globalen Seewege ist für Deutschland von existenzieller Bedeutung ++ Verteidigungsministerin Lambrecht: "Wir nehmen Putin ins Visier"

28.12.2021: deutsche Rüstungs-Exporte auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro ++ Groko genehmigte fünf Milliarden in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit ++ Hauptpartner ist die Diktatur in Ägypten ++ Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "ein wahres Gaunerstück"

16.12.2021: Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag (14.12.) in Stockholm, dass sie neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen wolle. Die Grünen-Politikerin und ihre schwedischen Amstkollegin Ann Linde berieten mit der "Stockholm Initiative" darüber, wie von den fünf Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgeklammert wird und dass Baerbock an der nuklearen Teilhabe Deutschlands festhält.