Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
05.05.2021: 2018 erregte der Bremer ″BAMF-Skandal″ die Gemüter ++ angeführt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erfolgt eine Hetzjagd gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Stelle ++ Sahra Wagenknecht: "offenkundig organisierte Kriminalität" ++ jetzt Einstellung des Verfahrens: Ulrike B. unschuldig ++ "BAMF-Skandal war politische Inszenierung zur Flüchtlingsabwehr ++ ″BAMF-Skandal″ beendet, ″Seehofer-Skandal″ bleibt

28.04.2021: Für Kerem Schamberger sind Repression und Drohungen nichts Neues. Jetzt hat ein bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter mit einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung das antifaschistische Engagement des Kommunikationswissenschaftlers in den Fokus gerückt.

15.04.2021: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig ++ Bundesverfassungsgericht verteidigt die Unantastbarkeit des Eigentums nicht zum ersten Mal ++ Immobilienwirtschaft, CDU/CSU und FDP jubeln ++ DIE LINKE: "große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken." ++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: "Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht."

08.04.2021: Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem "Wirtschaftsrat der CDU" und der CDU.

Anhänge:

Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf

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24.03.2021: Die Bundesregierung "verfolge mit großer Sorge das Vorgehen der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen", erklärte Regierungssprecher Seibert. Und weiter: "Wir erwarten, dass die bewährte Arbeit" dieser Nichtregierungsorganisationen "reibungslos fortgesetzt werden kann. So reibungslos, wie das in vielen anderen Ländern weltweit möglich ist." [1]

03.03.2021: Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen endlich ein Entwurf für ein "Lieferkettengesetz" ++ Note: ungenügend ++ "der Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen und muss dringend nachgebessert werden" ++ Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden

15.02.2021: 15.02.2021: Sich an der Pandemie gesund verdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: Eventim!

04.02.2021: Während sich Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über den Inhalt der Gespräche mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akarsehr sehr bedeckt hält, ist dieser offener. Die Türkei und Deutschland werden konkrete Schritte in der bilateralen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unternehmen, sagte er nach seiner Rückkehr nach Ankara. Unter anderem könne die Zusammenarbeit ″beim Drohnen-Thema weiter entwickeln″ werden.