Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese

Traditionell finden parallel zur alljährlich stattfindenden "Münchner Sicherheitskonferenz" mit hochrangigen Vertretern des Militär-Industie-Komplexes zahlreiche Protestaktionen und Veranstaltungen der Friedensbewegung statt. Eine davon ist die "Internationale Münchner Friedenskonferenz", bei der mittels Podiumsdiskussionen, internationalen Foren und Vorträgen, Ansätze und Wege vorgestellt werden, wie Frieden und Gerechtigkeit gestaltet werden könnte.

Im vergangenen Jahr drehte die Rathauskoalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt der Friedenskonferenz den Geldhahn zu und verweigerte erstmals die Förderung durch das Kulturreferat der Stadt München. Die rot-grüne Rathauskoalition begründete dies mit Sparzwang, aber auch politisch: Einer der Träger-Organisatoren der Konferenz habe zusammen mit einer Pro-Palästina-Gruppe zu einer Demo gegen den Gaza-Krieg aufgerufen. Zudem würden zwei Referenten bei der Friedenskonferenz auftreten, deren Positionen die Grünen verurteilen und teils als antisemitisch bewerten. Doch nicht nur der finanzielle Zuschuss wurde gestrichen, auch die Räumlichkeiten im "Alten Rathaus", in denen die Friedenskonferenz traditionell stattfand, wurden verweigert.

"Wenn Ideologie anfängt, Menschen zum Schweigen zu bringen, gibt es keine Freiheit mehr."
Francesca Albanese

Katholische Akademie kündigt Saal-Vertrag für Münchner Friedenskonferenz

Ein großer Teil der Veranstaltung der Friedenskonferenz sollte diesmal in der Katholischen Akademie in Schwabing stattfinden. Doch die Akademie hat den Mietvertrag für den Saal storniert, ohne Angabe von Gründen.

Die Leiterin der Konferenz, Maria Feckl, sagt, sie vermute einen Zusammenhang mit dem Programm, konkret mit dem geplanten Auftritt von Francesca Albanese. Die italienische Rechtswissenschaftlerin ist Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.

Francesca Albanese ist eine scharfe Kritikerin der israelischen Regierung und deren Politik. Sie sagte bereits im März 2024, dass sie im militärischen Vorgehen in Gaza in Reaktion auf den Hamas-Terror "vernünftige Gründe" für die Annahme eines Völkermords sehe. Die Vereinten Nationen fassen die Meinung Albaneses so zusammen: "Die 'koloniale Amnesie des Westens' habe Israels koloniales Siedlerprojekt geduldet und die Welt sehe nun 'die bitteren Früchte der Straffreiheit, die Israel gewährt wurden'. Die derzeitige Situation sei eine vorhergesagte Tragödie."

Albanese hat die westlichen Regierungen mehrmals aufgefordert, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, weil sie sich damit zu Komplizen eines Völkermordes machen .

Trotz der Kündigung der Katholischen Akademie wird die Konferenz vom 14. bis 16. Februar stattfinden, sagt Maria Feckl. Die Organisatoren haben Ersatzräume gefunden. Francesca Albanese und der israelische Friedensaktivist Dr. Gershon Baskin werden am Samstag, 15. Februar 2025, im Smartvillage, Rosenkavalierplatz 13, sprechen. (Programm und Orte der Veranstaltungen: https://friedenskonferenz.info/ oder https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A25/Flyer_MFK_2025_RZ03.pdf)

Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese

Die Menschenrechtlerin Francesca Albanese ist nicht nur der Katholischen Akademie ein Dorn im Auge. Auch die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hat einen für sie reservierten Hörsaal storniert. Albanese sollte am Sonntag, 16. Februar, in einem Uni-Hörsaal über "Kolonialismus, Menschenrechte und Internationales Recht" sprechen.

https://x.com/FranceskAlbs/status/1885703501516267743

Die Uni-Leitung begründet die Absage ihres Auftritts in einer E-Mail an die Veranstalter mit der allgemeinpolitischen Ausrichtung des Vortrags, zudem mit Sicherheitsbedenken angesichts eines zu erwartenden "Meinungskampfs".

"Die Absage des Vortrags von Francesca Albanese ist ein Angriff auf die akademische Freiheit, delegitimiert die UNO und bringt diejenigen zum Schweigen, die gegen den Völkermord Israels in Gaza Stellung beziehen."
Prof. Hanna Kienzler, King’s College London

Die Veranstaltung wird von einer Gruppe von Akademikerinnen und Akademikern, die an der LMU studieren oder arbeiten, organisiert. Die Gruppe namens "Decolonial Practices Group" hat sich inzwischen an die Öffentlichkeit gewandt: "Wir sind zutiefst besorgt über einen weiteren Fall, in dem ein dringend notwendiger akademischer Diskurs über die ernstzunehmende Situation in Israel/Palästina in Deutschland verweigert wird." In einer Erklärung betont die Gruppe, dass es sich bei Albanese um eine international anerkannte Juristin handle, die regelmäßig an renommierten Hochschulen auftrete. Mit dem Stornieren des Hörsaals handle die LMU ihrer historischen und ethischen Verantwortung zuwider, einen offenen Diskurs zu ermöglichen. Die Organisatoren bemühen sich nach eigenen Angaben um einen alternativen Saal.

"Es schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, mit weitreichenden Folgen für die deutsche Forschungslandschaft und seiner internationalen Reputation."
Offener Brief von Michael Barenboim, Christine Binzel und Hanna Kienzler

Die Entscheidung der LMU kritisieren auch drei Professor:innen in einem offenen Brief an die Uni-Leitung: Der jüdische Musiker Michael Barenboim von der Barenboim-Said-Akademie in Berlin, die Volkswirtschaftlerin Christine Binzel von der Uni Erlangen-Nürnberg und Hanna Kienzler, die am King’s College London zu "Global Health" arbeitet.

Hanna Kienzler teilte auf X mit:

"Christine Binzel, Michael Barenboim und ich haben den untenstehenden Brief an die Universitätsleitung geschrieben, da dies ein Angriff auf die akademische Freiheit ist, die UNO delegitimiert und diejenigen zum Schweigen bringt, die gegen den Völkermord Israels in Gaza Stellung beziehen.
Was sagt es über eine Universität aus, die einen Vortrag über Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht absagt? Es ist schockierend zu sehen, wie die deutschen Universitäten, dem Beispiel der Bundesregierung folgend, die Menschenrechte und das Völkerrecht aufgeben
Wir haben auch an große deutsche Zeitungen geschrieben und betont, dass sie sich durch die Nichtberichterstattung über die Entscheidung der LMU, Albaneses Vortrag abzusagen, an der Delegitimierungskampagne gegen den UN-Sonderberichterstatter und diejenigen, die für Menschenrechte und Gerechtigkeit eintreten, mitschuldig machen." (https://x.com/HannaKienzler/status/1886531078149578768)

In dem offenen Brief kritisieren sie die Verhinderung eines "Vortrags einer der renommiertesten Völkerrechtler:innen, die sich mit den dringenden Fragen des Völkermords und der epistemischen Ungerechtigkeit befasst", als "nicht nur zutiefst beunruhigend", sondern auch als "direkter Affront gegen die Grundsätze der akademischen Freiheit und des demokratischen Engagements".

Weiter heißt es:
"Ein solches Vorgehen untergräbt die Glaubwürdigkeit der Universität als einer Institution, die sich der Förderung von wahrer Wissenschaft, intellektueller Auseinandersetzung und des Austauschs widmet, frei von politischem Druck. Es schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, mit weitreichenden Folgen für die deutsche Forschungslandschaft und seiner internationalen Reputation." (zum vollständigen Text des Briefes hier)

Bundestagsresolution gegen Israelkritik an Hochschulen

Die drei Professor:innen beziehen sich auch auf die Resolution "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen", die der Bundestag am Mittwoch vergangener Woche (29.1.2025) in einer parlamentarische Querfront von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD beschlossen hat. Überraschenderweise gab es keine öffentliche Reaktion und Proteste auf die Tatsache, dass der SPD-Union-Grünen-FDP-Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde. Bereits im Novembber vergangenen Jahres hat diese Groß-Koalition eine Resolution beschlossen, die vorgibt, "jüdisches Leben" in Deutschland "schützen, bewahren und stärken zu wollen". Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch dankte den Grünen dafür, dass "ein Teil der Grünen AfD-Positionen übernimmt". (siehe kommunisten.de, 18.11.2024: "Parlamentarische Querfront in Treue zur israelischen Regierung")

Auch diesmal stimmte nur die Bundestagsgruppe des BSW dagegen. Zwar warf die Bildungspolitikerin der Gruppe der Linken, Nicole Gohlke, den Initiatorinnen und Initiatoren vor, den Einsatz von Polizei und Geheimdiensten an Hochschulen zu fordern, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen, aber bei der Abstimmung knickten die Abgeordneten der Linken vor der "Staatsräson" ein. Sie enthielten sich der Stimme.

In der Resolution wird gefordert, "dass Aktivitäten von Gruppierungen, die israelbezogenen Antisemitismus verbreiten, zu deren Mittel auch Boykottaufrufe, Delegitimierung, Desinformation und Dämonisierung des jüdischen Staates gehören, unterbunden werden." Dazu gehören der Resolution zufolge Aktivitäten der BDS-Bewegung ("Boycott, Divestment und Sanctions") sowie ähnlich gesinnte Gruppen. "Unterstützerinnen und Unterstützer etwaiger Bewegungen dürfen in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben", wird gefordert. Schulen und Hochschulen müssten darin unterstützt werden, ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen antisemitisches Verhalten vollständig auszuschöpfen. Dazu gehöre auch der Ausschluss von Schülern und Studierenden von Unterricht und Studium. (Text der Resolution: https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014703.pdf)

"Es ist schockierend zu sehen, wie deutsche Universitäten sich – der Bundesregierung folgend – von den Menschenrechten und vom internationalen Recht verabschieden."
Offener Brief von Michael Barenboim, Christine Binzel und Hanna Kienzler

Im offenen Brief an die Leitung der Münchner Uni heißt es:

"Wie Sie sicherlich wissen, hat der Bundestag letzte Woche Mittwoch trotz erheblicher Kritik die Resolution 'Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen'" verabschiedet. Umso wichtiger ist nun eine klare Haltung deutscher Universitätsleitungen für die Wissenschaftsfreiheit. Mit Ihrer Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, entsteht der Eindruck, dass sich Universitätsleitungen dieser Resolution fügen und sich von nicht-wissenschaftlichen Kriterien, einschließlich politischem Druck, leiten lassen. Dies wird die Tendenz an deutschen Universitäten, zum israelischen Völkermord an den Palästinenser:innen zu schweigen, verstärken. Es ist schockierend zu sehen, wie deutsche Universitäten sich – der Bundesregierung folgend – von den Menschenrechten und vom internationalen Recht verabschieden."

Albanese selbst reagierte auf die Absage mit einem Post bei X: "Wenn Ideologie anfängt, Menschen zum Schweigen zu bringen, gibt es keine Freiheit mehr."

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am Sa. 15.02.2025

Das Motto unserer diesjährigen Proteste lautet: FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG!

• den Aufruf dazu finden Sie hier: https://www.antisiko.de/antisiko-2025/aufruf-2025/
• den Ablauf der Demo und Sprecher:innen hier:https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/

Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus: 13:00-14:00

Offener Brief von Michael Barenboim, Christine Binzel und Hanna Kienzler an die Leitung der Ludwig-Maximilians-Universität München

Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Bernd Huber,
sehr geehrte Vizepräsidentin Prof. Dr. Francesca Biagini,
sehr geehrter Vizepräsident Prof. Dr. Hans van Ess,
sehr geehrter Vizepräsident Prof. Dr. Oliver Jahraus,
sehr geehrter Vizepräsident Dr. Christoph Mülke,
sehr geehrter Vizepräsident Dr. Sigmund Stintzing,

wir haben erfahren, dass die LMU entschieden hat, den Vortrag von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, am 16.2. 2024 abzusagen.

Die Verhinderung eines Vortrags einer der renommiertesten Völkerrechtler:innen, die sich mit den dringenden Fragen des Völkermords und der epistemischen Ungerechtigkeit befasst, ist nicht nur zutiefst beunruhigend, sondern auch ein direkter Affront gegen die Grundsätze der akademischen Freiheit und des demokratischen Engagements. Ein solches Vorgehen untergräbt die Glaubwürdigkeit der Universität als einer Institution, die sich der Förderung von wahrer Wissenschaft, intellektueller Auseinandersetzung und des Austauschs widmet, frei von politischem Druck. Es schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, mit weitreichenden Folgen für die deutsche Forschungslandschaft und seiner internationalen Reputation. Auch wenn die deutschen Medien nicht kritisch darüber berichten, wird Ihre Entscheidung und die anderer deutscher Universitäten – wie die der Goethe-Universität zur Talking about (the Silencing of) Palestine-Konferenz – international wahrgenommen und löst Unverständnis und Befremden aus.

Allein der Tweet von Francesca Albanese auf X zur Absage ihres Vortrags hat inzwischen über 8,000 Retweets und über 21,000 Likes.

Wie Sie sicherlich wissen, hat der Bundestag letzte Woche Mittwoch trotz erheblicher Kritik die Resolution "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen" verabschiedet. Umso wichtiger ist nun eine klare Haltung deutscher Universitätsleitungen für die Wissenschaftsfreiheit. Mit Ihrer Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, entsteht der Eindruck, dass sich Universitätsleitungen dieser Resolution fügen und sich von nicht-wissenschaftlichen Kriterien, einschließlich politischem Druck, leiten lassen.

Dies wird die Tendenz an deutschen Universitäten, zum israelischen Völkermord an den Palästinenser:innen zu schweigen, verstärken. Es ist schockierend zu sehen, wie deutsche Universitäten sich – der Bundesregierung folgend – von den Menschenrechten und vom internationalen Recht verabschieden.

Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auf das Statement "Stärken statt Regulieren" hinweisen, das von verschiedenen Wissenschaftsinstitutionen und Wissenschaftler:innen, auch von uns, unterzeichnet wurde. Es legt die Hauptgründe gegen die Resolution dar. Ebenso möchten wir auf die Bundespressekonferenz vom 29.11.2024 hinweisen, an der wir teilgenommen und Israels Vorgehen und Deutschlands Rolle erörtert haben.

Mit Ihrer Entscheidung tragen Sie außerdem dazu bei, die Delegitimierungskampagne gegen die UN-Sonderberichterstatterin aufrechtzuerhalten. Die UN insgesamt befindet sich seit langem unter Beschuss der rechtsradikalen israelischen Regierung und ihren Unterstützern. In diesem Kontext ist auch das UNRWA-Verbot auf israelischem Territorium zu sehen. Dieses Verbot wird die teils desaströse humanitäre Situation in Gaza, Ost-Jerusalem und in der West Bank weiter dramatisch verschlechtern.

Der Genozid Israels an den Palästinenser:innen ist nicht vorbei, weder in Gaza noch in Ost-Jerusalem und in der West Bank. In der West Bank hat Israel seine genozidale Kampagne intensiviert.

UN-Experten haben im September 2024 Drittstaaten wie Deutschland zum umgehenden Handeln aufgefordert. Hierzu zählen die Überprüfung von akademischen Beziehungen zu israelischen Institutionen. Auch hierauf möchten wir Sie aufmerksam machen.

Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die LMU es als ein Privileg und eine Ehre betrachtet, Francesca Albanese zu empfangen. Es ist bedauerlich, dass die LMU diese Gelegenheit nicht wahrgenommen hat.

Für Fragen oder ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Christine Binzel (FAU Erlangen-Nürnberg), Prof. Michael Barenboim (Barenboim-Said Akademie) und Prof. Hanna Kienzler (King’s College London)

Quelle: https://drive.google.com/file/d/1b4DVn1bS3GIBoTrFKSkKRwme8gFveECo/view