Deutschland

Deutschland Bundestag 2022 02 2728.02.2022: Am Sonntag (27.2.) trat der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Anlass für die Sitzung ist der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete flächendeckende Angriff auf die Ukraine. Die Antwort, die die Bundesregierung mit Unterstützung einer lagerübergreifenden Mehrheit des Bundestages auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische.

Weiterlesen … Bundestag: Ganz große Koalition auf Kriegskurs

Israel BDS Right to Boycott11.02.2022: Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Münchner Stadtratsbeschluss gegen BDS-Kampagne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt ++ nach vier Jahren können in München wieder Vorträge und Veranstaltungen über die Auswirkungen der israelischen Besatzung und Siedlungspolitik stattfinden ++ EineWeltHaus ist erleichtert: "Durch die Klarstellung der Rechtslage sind deshalb Debatten zum Nahostkonflikt in unserem Haus wieder möglich."

Weiterlesen … Anti-BDS-Beschluss der Stadt München verfassungswidrig

Heybet Aktion 2022 02 04 207.02.2022: Am Münchner Flughafen wurde am Freitag (4.2.) die Abschiebung von Heybet Sener verhindert ++ Heybet Sener ist in der Türkei zu acht Jahren Haft verurteilt und viele weitere Jahre Haft drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung ++ trotzdem wollte der bayerische Innenminister den 31jährigen Kurden an die Türkei ausliefern ++ breite Proteste und die Zivilcourage eines Arztes verhinderten die Abschiebung

Weiterlesen … München: Abschiebung in Türkei in letzter Minute gestoppt

HartzIV BuergergeldAus Hartz IV soll ein "Bürgergeld" werden - aber im Grunde soll vieles beim Alten bleiben.  

20.01.2022: Über 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist auch ein Ergebnis des Hartz-IV-Systems. Die Sozialverbände befürchten, dass auch durch das Bürgergeld vieles beim Alten bleiben wird.

Weiterlesen … Neuer Name, alter Hut?!

Berufsverbote Mund halten 214.01.2022: Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den "Radikalenerlass", der formell zum Ziel hatte, links- und rechtsextreme Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entfernen – in Wirklichkeit aber fast ausschließlich Linke traf. Der "Radikalenerlass" verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz und 11.000 Berufsverbots-Verfahren. Auch heute taucht der "Verfassungsfeind" im Koalitionsvertrag von SPD-Grünen-FDP immer noch auf.

Weiterlesen … Der Knüppel kam in den Sack – ist aber noch da

Weitere Beiträge …

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


++++++++++++++++++++++++++++++++

Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.