Deutschland

Tuerk Maas Besuch 2021 01 1819.01.2021: Bundesaußenminister Heiko Maas zu Besuch in Ankara ++ Maas setzt sich für Verbesserung der Beziehungen ein ++ Menschenrechtslage in der Türkei kein Thema, obwohl Türkei Oppositionelle verfolgt und Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignoriert ++ Maas fordert Freilassung des zu 30 Tagen Haft wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilten Alexej Nawalny ++ Julian Assange seit 21 Monaten wegen Verstoß gegen Meldeauflagen in Haft: Maas schweigt.

Weiterlesen: Zweierlei Maß

US Atombombentest13.01.2021: Obwohl der Deutsche Bundestag vor mehr als 10 Jahren den Abzug der US-Atombomben verlangte, sind sie immer noch da - und sie werden sogar modernisiert ++ das US-Labor für Nuklearwaffentechnik meldet erfolgreichen Test der neuen Generation von Atombomben ++ Massenproduktion und Stationierung in Europa soll ab 1. Oktober 2021 beginnen ++ Nancy Pelosi: ″verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet" ++ IPPNW appelliert an Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten

Weiterlesen: Bald neueste Atombomben in Deutschland

Euro verzerrtBerliner Mietendeckel funktioniert   

10.12.2020: zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten ++ Berliner Mieter*innen können pro Monat knapp 21 Millionen Euro sparen ++ neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lehnt Verlängerung des Mietendeckels ab ++ Bündnis "Deutsche Wohnen & Co enteignen" spricht mit Rot-Rot-Grün über Volksbegehren ++ DIE LINKE bekräftigt Unterstützung des Volksbegehrens

Weiterlesen: "Meine Wohnung kostet jetzt 434 Euro weniger"

Afrin Demo Bln YPG YPJ01.12.2020: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat heute die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen. Damit ist das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet in Bayern erlaubt. Das Urteil dürfte bundesweite Wirkung haben.

Weiterlesen: Ohrfeige für Bundesinnenministerium und Freistaat Bayern. Oberstes Landesgericht beendet...

Drohnen Ziel27.11.2020: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten.

Weiterlesen: Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg

Make the rich pay19.11.2020: Wer zahlt für die Krise? ++ Linksfraktion und DIW: die Superreichen sollen zahlen ++ DIE LINKE rüttelt an einem Tabu: an den Tresortüren der deutschen Multimillionäre und Milliardäre, so Fred Schmid (isw).

Weiterlesen: Linksfraktion und DIW: Die Superreichen sollen für COVID zahlen

Bundeswehr Tornado16.10.2020: Die deutsche Luftwaffe trainierte diese Woche mit Nato-Partnern in einer geheimen Bündnisübung die atomare Verwüstung Europas ++ Sevim Dagdelen: "Statt immer neuer Drohungen und Ultimaten braucht es endlich eine Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland!"

Weiterlesen: Deutsche Luftwaffe trainiert den Atomkrieg

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Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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