Deutschland

Handyortung31.03.2020: Was in China, Italien, Südkorea, Taiwan, … eine Selbstverständlichkeit ist, wird auch in Österreich ab Mittwoch Pflicht: das Tragen von Nasen-Mund-Schutzmasken ++ die Bundesregierung kann nicht einmal für die Krankenhäuser ausreichend Schutzmasken und Schutzkleidung organisieren; sie setzt auf Kontrolle und Handyortung

Weiterlesen: Handyortung anstatt Schutzmasken

Corona Polizei EAE Suhl22.03.2020: Seit Samstag (21.3.) gelten in Bayern verschärfte Ausgangsbeschränkungen. "Zuwiderhandlungen werden hart bestraft" ++ Ministerpräsident Söder: ein "Charaktertest" ++ Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Handy-Ortung und Offenlegung von Reiserouten im Eilverfahren ++ auch ohne "Notstandsgesetz" ungeahnte Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten

Weiterlesen: Regieren in den Zeiten von Corona

Buch Anders regieren17.02.2020: Im rot-rot-grün regierten Berlin wird ein neuer Ansatz des Regierens versucht: "Regieren in Bewegung" – ein Zusammenspiel und ein produktives Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen. Dies zeigt sich beispielhaft in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Berliner Wohnungspolitik, aber auch bei der Re-Kommunalisierung oder dem Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben. Jetzt kooperieren in einem neuen Projekt die Berliner Bildungsverwaltung und »Fridays for Future«.

Weiterlesen: Regieren mit Bewegung

Horst Bernard21.01.2020: Knapp zwei Wochen nachdem das Berliner Finanzamt der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, wurde dem ehemaligen Landesvorsitzenden Saar, Horst Bernard, jetzt 87 Jahre alt, vom Bundespräsidenten in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dies ist eine späte Würdigung für dessen jahrzehntelanges Engagement für die Interessen der Verfolgten des Naziregimes, gegen alte und neue Nazis im Staatsapparat und der Gesellschaft der BRD, gegen das Vergessen der Menschenverachtung und Gräuel in der Zeit des Faschismus.

Weiterlesen: Bundesverdienstkreuz für ehemaligen Landesvorsitzenden der VVN-BdA Saarland

Waffenexporte stoppen17.01.2020: 2019 genehmigte Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie ++  Deutsche Waffen für den Krieg der Türkei ++ Deutsche Waffen töten im Jemen ++ Rüstungsmafia fordert: "Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffenexport müssen aufhören"

Weiterlesen: Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

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"Sozialismus. Geburt und Aufschwung – Widersprüche und Niedergang"
Gespräch mit Frank Deppe
Online-Veranstaltung am Sa., 22. Januar 2022 11:00

Buch Deppe Sozialismus zugeschn

Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/212949645
Veranstalter: Netzwerk kommunistische Politik
Moderation: Kerem Schamberger

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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Der Kommentar

Danke für die Solidarität

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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