Deutschland

Mundtot23.11.2019: Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Immer mehr fortschrittliche Vereine sollen mit Hilfe des Steuerrechts mundtot gemacht werden ++ Steuerbehörden leisten Beitrag zur Unterdrückung von Antifaschismus ++ Riexinger: "Finanzämter entpuppen sich immer öfter als politische Helfer und Unterstützer der rassistischen AfD" ++  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant weitere Verschärfung

Weiterlesen: Berliner Finanzamt entzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.

Leopard Leclerc Euro MBT Panzer30.10.2019: Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So jetzt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Weiterlesen: 2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

Islamisten TuerkArmee17.10.2019: Heiko Maas (SPD) täuscht Öffentlichkeit ++ Bundesregierung gegen gemeinsames Waffenembargo der EU ++ Dschihadisten mit deutschen Waffen ++ Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter ++ Türkei setzt verbotene Waffen ein

Weiterlesen: Deutschland liefert die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei

Logo BDS Freedom Justice Equality27.09.2019: Wie arte berichtet, prüft der deutsche Inlandsgeheimdienst dieEinstufung der Bewegung BDS als "verfassungsfeindlich". Seit Anfang des Jahres trage eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen den BDS zusammen. Die internationale Kampagne stelle "das Existenzrecht Israels in Frage", begründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" die neue Linie. "Wir dürfen das nicht laufen lassen."

Weiterlesen: Innenminister wollen BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich verbieten

Wahl Maennchen02.09.2019: Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen wählte rund ein Viertel der Wähler*innen in zwei Bundesländern, die Polen benachbart sind, eine Partei, für die die monströsen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und der faschistische Nazidiktatur nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte sind.

Weiterlesen: Jeder vierte Wähler wählt die extreme Rechte

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Der Kommentar

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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