Deutschland

Wahl Maennchen02.09.2019: Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen wählte rund ein Viertel der Wähler*innen in zwei Bundesländern, die Polen benachbart sind, eine Partei, für die die monströsen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und der faschistische Nazidiktatur nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte sind.

Weiterlesen: Jeder vierte Wähler wählt die extreme Rechte

Schlinge12.08.2019: Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin ++ vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken ++ Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes ++ Dokumentiert: "Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!"

Weiterlesen: Berlin: Rot-rot-grün und die Schuldenbremse

INSM Respektrente127.06.2019: Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit "toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, prophezeite der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Leider zu Recht, wie sich jetzt herausstellt - allerdings nicht für die "gesamte" Zivilgesellschaft.

Weiterlesen: Zweierlei Maß für "gemeinnützig"

Mietendeckel kommt Linke19.06.2019: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für den "Mietendeckel" ++ LINKE und Grüne setzen sich gegen SPD durch ++ Aktienkurse der Immobilienkonzerne im Sinkflug ++ "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" übergibt 77.000 Unterschriften ++ Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für bundesweiten Mietendeckel ++ Thüringen könnte Berlin folgen, sagt die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow

Weiterlesen: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin Katrin Lompscher 307.06.2019: In Berlin sollen die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Dies geht aus einer von der Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) veröffentlichten "Information der Koalition zu einem Berliner Mietengesetz" hervor. Am 18. Juni soll der Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels beschließen. Mit dem Gesetz, das spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten soll, werden die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gedeckelt.

Weiterlesen: Mietstopp für Berlin

Israel BDS Militaer20.05.2019: Am Freitag (17.5.) hat der Bundestag fraktions- und lagerübergreifend die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt ++ Israelische und jüdische Intellektuelle lehnen Bundestagsbeschluss und die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus ab ++ US-Botschafter Grenell fordert Ausdehnung des BDS-Beschlusses auf Iran ++ Deutsche NGO warnen vor Einschränkung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina ++ IPPNW: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Weiterlesen: BDS-Beschluss unterstützt die rechteste Regierung in der Geschichte Israels

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Der Kommentar

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