Deutschland verdoppelt Waffenexporte nach Israel inmitten des Völkermords in Gaza und des Krieges gegen den Libanon

Die Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Israel im großen Stil. Sie weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekanntgegeben. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen Euro an Israel geliefert.

Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.

Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. 

Dagdelen nannte die Exporte "unverantwortlich". "Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen", sagte sie. Wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervorgeht, lehnen 60 Prozent der Bundesbürger Rüstungsexporte nach Israel ab.

Nur USA und Deutschland liefern noch Waffen für den Vernichtungskrieg in Gaza

Deutschland ist neben den USA das einzige Land, das angesichts der israelischen Massaker und der Hungerblockade in Nordgaza und der israelischen Angriffe auf die souveränen Länder wie Libanon, Syrien oder Jemen zusätzliche Waffen liefert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nun für einen Lieferstopp von Waffen an Israel ausgesprochen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat am 11.10. ein weltweites Waffenembargo gegen Israel gefordert, nachdem die israelische Armee im Südlibanon auf Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen (UN) geschossen hat. Er fordert die EU auf, das Freihandelsabkommen mit Israel auszusetzen.

Großbritannien erklärte im September, insgesamt 350 Exportgenehmigungen für Waffenexporte auszusetzen, bei denen sie ein "eindeutiges Risiko" für einen Einsatz unter Verletzung des Völkerrechts sah.

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Melone erklärte vor dem Senat, dass Italien das strengste Waffenembargo gegen Israel unter allen europäischen Nationen verhängt hat. "Wir haben alles blockiert", sagte sie.

Selbst die Biden-Regierung hat Israel aufgefordert, die Hungerblockade gegen die Bevölkerung in Gaza innerhalb von 30 Tagen zu beenden, ansonsten würden die Waffenlieferungen eingeschränkt.

Baerbock: Israel achtet das humanitäre Völkerrecht

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte im Bundestag, dass bei der Lieferung von Waffen an Israel geprüft werde, ob die Waffen auch nach internationalen Standards eingesetzt würden. Sie sagte, dass Israel diese Zusagen gemacht hätte.

"Das bedeutet auch, dass es Zusagen zum humanitären Völkerrecht geben muss, diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben, entsprechend wird es auch weitere Genehmigungen geben an dieser Stelle. "
Außenministerin Baerbock

Diese Zusagen würden Israel verpflichten, Waffen und Munition nur zur Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden. Allerdings verteidigte Baerbock die Tötungen palästinensischer Zivilisten durch die israelische Armee indem sie einschränkend behauptete, nach dem Völkerrecht könnten zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser ihren Schutzstatus verlieren, wenn der Gegner diese Einrichtungen als Deckung, Waffenlager oder Unterschlupf nutze. Eine Behauptung, die von Israel zur Legitimation seiner Angriffe auf Flüchtlingslager und Krankenhäuser immer wieder angeführt wird, ohne dafür Beweise vorlegen zu können.

"Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen ... dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen das missbrauchen", so Baerbock.

https://x.com/Tarek_Bae/status/1845921059251581161

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wies diese Behauptung umgehend empört zurück. "Ministerin Baerbock sollte aufgefordert werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann zu erklären, wie der 'Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte' die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und anderswo begeht", schrieb sie auf X.

https://x.com/FranceskAlbs/status/1846149157846679866

Bei der Bundespressekonferenz konnte der Sprecher des Außenministeriums die Frage nach Beweisen für diese Behauptung nicht beantworten. (siehe Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123473)

"Ich habe mit meinen Kollegen die Operation eines 4-Jährigen mit einem gebrochenen Oberschenkelknochen und mehreren durchtrennten Sehnen in der Hand abgeschlossen. Vielleicht kann ihm die deutsche Außenministerin erklären, warum er mit diesen Verletzungen und einer toten Mutter und zwei toten Geschwistern durchs Leben gehen muss."
Dr. Ghassan Abu Sitta, https://x.com/GhassanAbuSitt1/status/1849515321750692296

Bundesregierung stellt sich blind gegenüber den israelischen Kriegsverbrechen.

Die angeblichen Zusagen Israels zum humanitären Völkerrecht werden täglich durch die völkermörderische Praxis widerlegt.

Die zweite Anti-Polio-Impfkampagne musste von der Weltgesundheitsorganisation eingestellt werden, weil der gesamte Gazastreifen ununterbrochen bombardiert wird. Tel Aviv verbietet uns, Krankenhäuser zu erreichen, klagt die UN an.

Im Norden des Gazastreifens startete das israelische Militär am 5. Oktober seine jüngste Offensive. Die Offensive begann, nachdem der israelischen Regierung ein umstrittener Vorschlag mit dem Namen "Plan der Generäle" vorgelegt wurde, der vorsieht, die Gebiete nördlich des Netzarim-Korridors, der den Gazastreifen in zwei Teile teilt, von ihren Bewohnern zu säubern, damit Israel eine "geschlossene Militärzone" einrichten kann. (siehe kommunisten.de, 18.10.2024: "Gaza: Israel hat mit der Endlösung begonnen. Ausrottung und Vertreibung")

		18.10.2024 Gaza: Israel hat mit der Endlösung begonnen. Ausrottung und Vertreibung
		3.11.2023 Wieder eine Nakba? Durchgesickerte Dokumente bestätigen israelischen Plan, Palästinenser:innen nach Ägypten zu vertreiben

Berichten zufolge wurden seitdem Hunderte Palästinenser getötet und Zehntausende vertrieben. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) schätzt, dass allein am 18. Oktober 20.000 Menschen aus dem Flüchtlingslager Jabalia vertrieben wurden.

Middle East Eye, Al Jazeera, Quds News Network und das israelische Magazin +972 beschreiben apokalyptische Szenen von über die Straßen verstreuten Leichen, die von medizinischen Teams aufgrund der ständigen Bombardierung nicht geborgen werden können.

13.10.2024: Sechs Menschen verbrennen, 60 werden verletzt, darunter 10 Kinder, als ein israelischer Angriff auf ein Zeltlager mit Vertriebenen im Hof des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses die Zelte in Brand setzte.

Jabalia im nördlichen Gaza: Die israelische Luftwaffe setzt schwere US-Bomben ein, die die Menschen so zerfetzen, dass nur noch Bruchteile zu finden sind. Die Körperteile werden, soweit möglich, in Plastiksäcken gesammelt. Gezählt werden 70 kg für einen Erwachsenen.

"Auf den Straßen verstreute Gliedmaßen, in Brand gesteckte Unterkünfte, Hunderte in Krankenhäusern eingeschlossen."

Unter dem Schutz schwerer Luftangriffe und Artilleriebeschuss greifen große israelische Bodentruppen direkt und systematisch Häuser und Gebäude an, die von vertriebenen Familien als Unterkünfte genutzt werden, und zwingen alle mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Gebäude.

Jabalia: israelische Panzer in den Ruinen

Die Gebäude, darunter auch Schulen und Häuser der Vereinten Nationen, werden anschließend von israelischen Soldaten entweder dem Erdboden gleichgemacht oder niedergebrannt, um die Menschen an der Rückkehr zu hindern.

In der Nacht vom 23. auf 24.10. zerstörten die israelischen Besatzungstruppen das einzige noch verbliebene Feuerwehrauto in Nord-Gaza

Die Truppen trennen dann Männer und Frauen voneinander, bevor sie sie zu erniedrigenden Verhören vor Ort mitnehmen und später viele von ihnen an unbekannte Orte entführen. (siehe kommunisten.de, 9.8.2024: "UN-Report: Eisenstangen, Elektroschocks, Hunde, Vergewaltigung und Zigarettenverbrennungen. Wie Palästinenser in israelischen Gefängnissen gefoltert werden")

In israelischen Medien sind Videos aufgetaucht, die zeigen, wie Dutzende palästinensische Männer in Jabalia von der israelischen Armee mit vorgehaltener Waffe, mit verbundenen Augen und in Handschellen abtransportiert werden.
Video: https://x.com/kann_news/status/1849019724992057399

Frauen und Kinder werden gezwungen, sich südlich des Flüchtlingslagers Jabalia zu begeben. Laut Medienberichten wurden einige von ihnen auf der Flucht bombardiert und getötet. Auch im Süden des Gazastreifens, in den die Bewohner aus dem nördlichen Teil vertrieben werden, halten die Bombardierungen an.

22.10.2024: Palästinenser auf der Flucht aus Beit Lahia über die Salah al-Din-Straße nach Gaza-Stadt. Foto: Omar Elqataa
in Magazin +972, 23.10.2024: "Im belagerten Norden des Gazastreifens, wo der Tod an jeder Ecke lauert" | https://www.972mag.com/northern-gaza-siege-jabalia-beit-lahiya

Bild von heute morgen (25.10.) aus Khan Younis im südlichen Gazastreifen, nach einem Bombardement der israelischen Streitkräfte durch das zahlreiche Kinder ermordet wurden.

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat schwere Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen erhoben. Israel habe eine "vorsätzliche Strategie zur Zerstörung des Gesundheitssystems" in der palästinensischen Enklave verfolgt, erklärte die UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete in einem neuen Bericht. Die "rücksichtslosen und vorsätzlichen Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen" seien als "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu werten.

In Beirut und anderen Gebieten des Libanon werden Zivilisten und zivile Infrastrukturen von der israelischen Luftwaffe mit Bombenteppichen belegt. Für ein Viertel des Landes hat die israelische Armee Vertreibungsbefehle erlassen. Die israelischen Invasionstruppen haben Dörfer gesprengt, die nicht einmal mit der Hisbollah in Verbindung stehen, und Unifil-Stützpunkte angegriffen, die entlang der Blauen Linie, der vorläufigen Grenze zwischen Israel und dem Libanon, stationiert sind, wobei mehrere Blauhelme verletzt, Kontrolltürme zerstört und der Nachschub eines der Kontingente blockiert wurde.

Die Bundesregierung stellt sich blind und taub gegenüber diesen Kriegsverbrechen und behauptet mantraartig, dass es sich um "legitime Selbstverteidigung" handle.

Internationaler Gerichsthof muss gegen Deutschland aktiv werden

Auf palästinensischer Seite und von UN-Expert:innen werden die Waffenlieferungen und die Äußerungen von Außenministerin Baerbock als Beweise für die Beteiligung Deutschlands am Völkermord gesehen.

"Wenn sich Deutschland dazu entscheidet, einem Staat beizustehen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Folgen hat."
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin

Die Hamas forderte den Internationalen Gerichtshof IGH auf, die Aussage von Baerbock als "zusätzlichen Beweis für die Beteiligung ihrer Regierung am Völkermord" zu betrachten und forderte den IGH auf "unverzüglich Sofortmaßnahmen einzuleiten, um Deutschland zu zwingen, seine Waffenexporte an die zionistische Entität einzustellen."

Der Internationale Gerichtshof hatte zwar im April die Verhängung von Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Deutschland "gegenwärtig" für nicht erforderlich gehalten, das Verfahren gegen Deutschland läuft jedoch weiter. Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord beim Internationalen Gerichtshof angeklagt. (siehe kommunisten.de, 30.4.2024: "Internationaler Gerichtshof: "Momentan" keine Dringlichkeitsmaßnahmen erforderlich. Aber Nicaragua-Klage gegen Deutschland wird weiter behandelt.")

Petition für den sofortigen Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock

MERA25 Deutschland und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost haben eine Petition für den Rücktritt von Annalena Baerbock gestartet:

Wir, die Unterzeichnenden, fordern, dass Annalena Baerbock wegen ihrer eklatanten Missachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts und diplomatischen Verhaltens sofort von ihrem Amt zurücktritt. Sollte sie sich weigern, fordern wir die Bundesregierung auf, sie ihres Amtes zu entheben.

Weltweit müssen Bürger:innen gleichermaßen für die Prinzipien von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und internationalem Recht eintreten. Stellen wir die politische und moralische Integrität Deutschlands wieder her und beenden wir die Unterstützung von Kriegsverbrechen.

Unterschreibe jetzt, wenn du zustimmst, dass Annalena Baerbock zurücktreten muss!
https://i.diem25.org/petitions/127

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