Kriminalisierung der Klimaproteste. Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München sind am gestrigen Mittwoch (24.5.) Ermittler:innen mit einer bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. In mehreren Bundesländern wurden insgesamt 15 Objekte durchsucht, teilte das LKA mit. Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Vorgehen mit dem "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung" gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs.

Ziel der Durchsuchungen sei das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der "Letzten Generation", die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde auch die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort wurde die von der Generalstaatsanwaltschaft München vorgegebene Formulierung eingeblendet:

Der Hinweis wurde inzwischen geändert. Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte auf NDR-Anfrage ein, dass diese Formulierung unzutreffend sei und derzeit lediglich ein Anfangsverdacht dahingehend bestehe, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ist dafür berüchtigt, es mit der Auslegung ihrer Befugnisse und Grenzen nicht so genau zu nehmen. Erinnert sei nur an ihr gesetzwidriges Vorgehen gegen das Zeigen von Symbolen der kurdisch-syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ mit dutzenden von Strafverfahren. Auch mit diesem Hinweis verstießen die "Straf"verfolger:innen wieder einmal gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Ob eine Organisation als "kriminelle Vereinigung" eingestuft wird, entscheiden Gerichte und nicht die Staatsanwaltschaft – auch wenn sie in München sitzt. "Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar", sagt der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Während der Ex-Chef von Audi, Rupert Stadler, mitverantwortlich für manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos, nach einem Deal mit der Münchner Staatsanwaltschaft und Zahlung einer Geldstrafe das Gericht grinsend als freier Mann verlässt, sollen Klimaschützer:innen, die gegen diese Machenschaften protestieren, kriminalisiert und eingesperrt werden.

Bereits im November vergangen Jahres, als die Münchner Staatsanwaltschaft ein Dutzend Klimaaktivist:innen ohne Prozess für 30 Tage in Vorbeugehaft steckte (siehe kommunisten.de: "Klimaaktivist:innen ohne Prozess für 30 Tage im Knast! Weitere Verschärfungen geplant") hetzten Springerpresse und AfD gegen die Klima-Aktivist:innen und rückten sie in die Nähe der RAF.

Die CSU stand nicht nach. "Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden", sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und fordert "deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befeuerte ebenfalls die Kampagne, dass die Klimaaktivist:innen sich zu einer "Klima-RAF" wandeln könnten. "Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden", sagte Söder. Der "freiheitliche" Justizminister Marco Buschmann (FDP) dachte schon damals laut über Gefängnisstrafen für Klimademonstrant:innen nach.

Wo sitzen die Kriminellen?
Angesichts der eingetreten Klimakatastrophe verschärft der Staat sein Vorgehen gegen die Klimaaktivist:innen

"Die Bundesregierung führt uns in eine Klimahölle, und die Regierung Scholz drückt weiterhin aufs Gaspedal. Wir müssen zusehen wie unsere Lebensgrundlagen weiterhin zerstört werden – und mit ihnen unsere Freiheit und unsere Demokratie. WIR werden weiterhin dafür einstehen, Leben zu schützen", heißt es in einer Erklärung der "Letzten Generation" vom gestriegen Mittwoch zu den Hausdurchsuchungen (vollständiger Text hier)

Die kapitalistische Produktionsweise ist nicht in der Lage, mit der erforderlichen Geschwindigkeit und Konsequenz auf die durch sie verursachte Klimakatastrophe zu reagieren – weder hinsichtlich der Eindämmung der Erderhitzung noch für Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vor den Folgen. Regierung und staatliche Behörden, die nicht einmal Willens sind, ein Tempolimit auf Autobahnen gegen die Autolobby durchzusetzen, wollen jetzt angesichts der bereits auch in Europa eingetretenen und galoppierenden Klimakrise (siehe die Katastrophe in der Emilia-Romagna: "Eine angekündigte Tragödie”) die Proteste kriminalisieren. Dabei sitzen die Kriminellen an anderen Stellen. So fragt sich der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, wann eine Razzia bei Bundesministern stattfinde und "all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren". Das oberste deutsche Gericht hatte im April 2021 geurteilt, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben.

"Die Bundesregierung bricht ihre eigenen Gesetze. Die Bundesregierung bricht jeden Tag die Verfassung. Und wir bringen das mit unserem Protest jeden Tag auf die Straße", heißt es von der "Letzten Generation".

Auch wenn man nicht mit allen Aktionen der "Letzten Generation" einverstanden ist, ist jetzt Solidarität mit der "Letzten Generation" das Gebot der Stunde.

Die Klimaschutz-Aktiviste:innen selbst reagierten auf Twitter auf die Hausdurchsuchungen und bezeichneten die Maßnahmen gegen sie als "völlig bekloppt". Mit eben diesen Worten hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Aktionen der "Letzten Generation" vor wenigen Tagen kritisiert.

"Die Letzte Generation kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Es sind Mütter und Väter, Angestellte und Selbstständige, Großeltern, Musiker:innen, Handwerker, die alle eine simple Sache möchten: Dass die Regierung unsere Lebensgrundlagen schützt, so wie es in unserer Verfassung steht.
Die Letzte Generation ist ein Zusammenschluss von Menschen für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats. Bürger:innen, die nicht hinnehmen, dass ein Bundeskanzler das Bundesverfassungsgericht ignoriert, Menschen, die diese Demokratie vor dem klimabedingten Zusammenbruch beschützen möchten."
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, 25.5.2023

Letzte Generation: Welle der Unterstützung

Heute, 25. Mai, teilen die Klimaaktivist:innen mit:

"Die Nachricht über die Razzia hat eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Der gestrige Protestmarsch in Berlin war der größte bisher – die Teilnehmer:innenzahl hat sich zum bisherigen Höchststand vervierfacht. Damit hat unsere geplante Ausweitung der Proteste auf das ganze Bundesgebiet schon gestern begonnen und wird in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen.

Gestern und heute wurde zu spontanen Protestmärschen in vielen Städten aufgerufen, darunter Berlin, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Leipzig, München (25.5.2023, 19 Uhr Altes Rathaus, Marienplatz), Nürnberg, Oldenburg und viele mehr. Teilweise handelt es sich um Solidaritätskundgebungen, zu denen auch Fridays for Future aufgerufen hat. 

Auch die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft war enorm. #Letzte Generation trendete den ganzen Tag bei Twitter auf dem ersten Platz. Dazu kamen Solidaritätsbekundungen aus allen Teilen der Gesellschaft; CDU-Politiker, Rechtsanwält:innen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Klimawissenschaftler:innen, und Organisationen der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung, wie Friday for Future, Pädagog:innen for Future, Ende Gelände, Greenpeace und viele mehr kritisieren die Hausdurchsuchungen scharf und stellten sich hinter die Letzte Generation."

Stellungnahme der Letzten Generation zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Bayern & unseren weiteren Planungen

24.05.23, 13:38

Die 15 Hausdurchsuchungen heute haben alle Unterstützer:innen der Letzten Generation getroffen. Bei einer Unterstützerin, Carla Hinrichs, wurde heute früh die Wohnungstür von über fünfundzwanzig Beamt:innen aufgebrochen. Mit gezogner Waffe stürmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag.

Das alles macht uns Angst. Aber wir können es uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren.

Denn die Bundesregierung führt uns in eine Klimahölle, und die Regierung Scholz drückt weiterhin aufs Gaspedal. Wir müssen zusehen wie unsere Lebensgrundlagen weiterhin zerstört werden – und mit ihnen unsere Freiheit und unsere Demokratie. WIR werden weiterhin dafür einstehen, Leben zu schützen.

Deshalb werden wir den Protest auf das ganze Land ausweiten. Wir rufen alle Menschen dieses Landes auf, sich nächsten Mittwoch an einem Protestmarsch in einer Stadt in ihrer Nähe zu beteiligen. Schon heute um 17 Uhr findet ein Protestmarsch in Berlin, morgen in Leipzig, übermorgen in München statt.

Alles, was wir tun, tun wir transparent. Wir stehen mit unseren Namen und Gesichtern für unseren Protest. Wir kündigen an, was wir vorhaben. Wir führen Gespräche mit Politiker:innen, mit der Polizei, mit Kirchenoberhäuptern. Was ist daran kriminell? Wir bereichern uns nicht – im Gegenteil, wir zahlen laufend Strafen für das, was wir tun.
Unsere gesamte Arbeit ist öffentlich: Ein Organigramm unserer Struktur. Die Namen der Bürger:innen, die mitmachen. Unsere Forderungen: Ein Gesellschaftsrat, der uns sozialgerecht aus der Klimakrise führt. All das steht auf unserer Website. Die Website, die heute auf Weisung der Justiz vom Netz genommen wurde.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass unsere Spendenkonten beschlagnahmt wurden.
Was wird dann nun aus den Menschen die uns kleine Beträge gespendet haben? Was ist mit den vielen Menschen, die uns 5, 10 oder 50 Euro gespendet haben. Müssen die jetzt alle bald mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, weil sie eine „kriminelle Vereinigung“ unterstützen?

Wir glauben an den Rechtsstaat. Wir appellieren jeden Tag an ihn. Wir haben keine Angst vor einem Prozess. Im Gegenteil, wir haben grosse Angst vor der Zerstörung unseres Rechtsstaates durch die Folgen der Klimakrise. Staatsanwälte aus ganz Deutschland haben bereits klargemacht, dass sie den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung für absurd halten. Aber was sind das für Untersuchungen, bei denen schon durch Sperrung unserer Website und unserer Konten so tief in unsere Organisation eingegriffen wird und dadurch unser legitimer Protest behindert wird? Auf diese Weise erleidet unsere Demokratie schon jetzt massiven Schaden.

Kriminell sind nicht wir, die für das Klima eintreten. Kriminell ist die fehlende politische Führung in dieser Krise. Das sind die Worte von UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Wir sind am 19.4.2923 mit mehr Menschen als je zuvor nach Berlin gekommen. Zur größten Welle des Widerstands der Letzten Generation. Wir sind nach Berlin gefahren mit der Unterstützung von acht Oberbürgermeister*innen, die sich solidarisch erklärt haben und von so vielen mehr, die sich hinter uns stellen.

Die Regierung will der Öffentlichkeit verkaufen, dass unser Land auf einem guten, gar vorbildlichen Weg sei. Aber das stimmt nicht. Das ist eine Illusion, die den Menschen jeden Tag aufgetischt wird. Die Regierung ignoriert wissenschaftliche Fakten. Sie verweigert das zu tun, was notwendig wäre, um das Überschreiten der Kipppunkte und damit den gesellschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.

Die Bundesregierung bricht ihre eigenen Gesetze. Die Bundesregierung bricht jeden Tag die Verfassung. Und wir bringen das mit unserem Protest jeden Tag auf die Straße.
Und solange das so weitergeht, solange Kanzler Scholz und die ganze Regierung ihre eigenen Klimaschutzgesetze brechen. Solange sie den Artikel 20a des Grundgesetzes nicht achten, so lange werden wir weiter von unserem Recht Gebrauch machen, friedlich zu protestieren.

Was wir in Berlin gesät haben, ist nun ein Stein des Anstoßes geworden. Die Wellen, die wir in Berlin geschlagen haben, sind haben sich über das ganze Land ausgebreitet. Dort kommen nun immer mehr Menschen ins Handeln, wollen protestieren in dieser nie dagewesenen Krise. Im ganzen Land sprudeln Widerstandsgruppen aus dem Boden, die sich ab jetzt in Protestmärschen in allen Regionen Deutschlands zeigen werden.
Morgen startet München (25.5.2023, 19 Uhr Altes Rathaus, Marienplatz) mit einem Protestmarsch durch die Stadt, nächste Woche werden sich etliche Städte anschließen.

Wir laden die Bürger:innen im ganzen Land ein, sich anzuschließen.Wir haben das Recht, friedlich zu protestieren. Wir haben nicht nur das Recht. Wir haben die Pflicht, da alles auf dem Spiel steht, was uns lieb ist."

24.5.2023
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation

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